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Eigentumsschützer fordern umfassendes Konzept statt Einzeldebatte über Eigenheimzulage
Die Diskussion um die heute im Bundesrat anstehende Eigenheimzulage befindet sich nach Ansicht der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland in einer Schieflage. „Die Politik der Bundesregierung ist in dieser Frage viel zu kurzatmig und opportunistisch. Sie will die Zulage abschaffen, um sich rasch neue Mittel für andere Ausgaben zu verschaffen“, sagte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn.
mehr…"Wohnungseigentumsförderung ist Zukunftsförderung"
Gemeinsame Pressemitteilung der Verbändeinitiative WohneigentumDie Initiative Wohneigentum - ein Zusammenschluss von Verbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Baufinanzierer und der zuständigen Industriegewerkschaft - appelliert an den Bundesrat, das von der Bundesregierung eingebrachte "Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage" abzulehnen. In der Plenarsitzung am kommenden Freitag wird der Bundesrat sich mit dem neuen Anlauf der Bundesregierung befassen müssen, die Eigenheimförderung zu kippen, nachdem sie erst zu Beginn des Jahres nach heftiger Diskussion - in der auch die Initiative auf der Grundlage der "Koch-Steinbrück-Vorschläge" eine gleichmäßige Reduzierung aller Subventionen vorgeschlagen hatte - um 30 Prozent gekürzt wurde. Diesmal soll die Eigenheimförderung gegen die Bildungsförderung ausgespielt werden. Aber auch das neue Etikett "Bildung statt Beton" ändert nichts daran, dass die Argumente, die von der Bundesregierung gebetsmühlenartig bemüht werden, nach Auffassung der Verbändeinitiative falsch sind. Sie führt an:
mehr…Beratungen zur Bundesnotarordnung vertagt
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich am gestrigen Abend zu keinem der Gesetze auf einen Kompromiss einigen. Die Beratungen zum Vierten Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde anberaumt auf Mittwoch, den 27. Oktober 2004.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung
Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 3. März 2004 die akustische Wohnraumüberwachung im Grundsatz für verfassungsgemäß erklärt, zugleich aber gefordert, dass im Gesetz Regelungen getroffen werden müssen, um den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung vor Abhörmaßnahmen zu schützen. Dieser Vorgabe trägt die Bundesregierung Rechnung mit einer Gesetzesnovelle, die die Anordnungs- und Durchführungsvoraussetzungen für die akustische Wohnraumüberwachung deutlich erhöht und eine Vielzahl rechtsstaatlicher Sicherungsinstrumente vorsieht.
mehr…Vermittlungsausschuss berät über Viertes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, dem 22. September 2004, zusammen und berät unter anderem über das Vierte Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (Zustimmungsgesetz). Zu diesem Gesetz hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 9. Juli 2004 den Vermittlungsausschuss angerufen.
mehr…Bulmahn: Opposition soll Blockade bei Eigenheimzulage aufgeben
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat an die Opposition appelliert, der Abschaffung der Eigenheimzulage zuzustimmen. Durch den Vorschlag der rot-grünen Bundesregierung würden sechs bis sieben Milliarden Euro frei, die in Bildung und Innovation investiert werden könnten, sagte die Ministerin am Freitag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Investitionen in Bildung und Forschung seien der "Schlüssel zu Teilhabe und Beschäftigung, der Schlüssel für Wirtschaftswachstum und Spitzenforschung", betonte Bulmahn. Voraussetzung sei, "dass es uns allen ernst ist mit Kürzung von Subventionen in die Vergangenheit".(Quelle: Netscape)
Doch kein "großer Lauschangriff" gegen Berufsgeheimnisträger!
Bundesjustizministerin Zypries hat ihren Gesetzentwurf zum „großen Lauschangriff“ neu gefasst und das ursprünglich darin vorgesehene Abhören von Rechtsanwälten und Journalisten zur Informationsgewinnung über deren Mandanten oder Informanten wieder verworfen.
mehr…Bauindustrie fordert Eigenheimzulage nur noch für Familien
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF), Dirk-Uwe-Klaas, erklärt anlässlich der heutigen (07. September) Jahrespressekonferenz des Verbandes in Düsseldorf: In der Diskussion um die Eigenheimzulage unterschätzt die Bundesregierung nach Ansicht der Fertigbauindustrie die gesellschaftspolitische Bedeutung des privaten Wohneigentums. Die Empfänger der Eigenheimzulage für Neubauten sind keine Besserverdienenden, vielmehr ist die Eigenheimzulage durch die Kinderkomponente ein effektives Instrument der Familienförderung: Fast 60 Prozent aller Förderfälle sind Familien mit Kindern.
mehr…BMJ veröffentlicht neues Rechtsdienstleistungsgesetz
Das Bundesministerium der Justiz veröffentlichte gestern den Diskussionsentwurf eines neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes. Der Entwurf für ein überarbeitetes Rechtsberatungsgesetz soll am 21.09.2004 auf dem Juristentag in Bonn zur Diskussion gestellt werden. Inhaltlich lassen sich zehn Eckpunkte zum Entwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes ermitteln:
mehr…DAV: Qualifizierter Rechtsrat nur durch Anwältinnen und Anwälte möglich
Reform der Rechtsberatung – Verbraucherschutz an erster StelleGestern wurde über den soeben veröffentlichten Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Rechtsdienstleistungsgesetz diskutiert. Ein eigener Entwurf des Deutschen Anwaltvereins (DAV) liegt bereits seit April vor. Der Entwurf des BMJ sieht nach Ansicht des DAV Lockerungen der Rechtsberatung vor durch die Gestattung von Nebenleistungen zu einer anderen beruflichen oder gesetzlich geregelten Tätigkeit. Dabei stellt der DAV klar:
mehr…Rechtsberatungsgesetz: BRAK fordert Stärkung des Verbraucherschutzes
"Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unterstützt Änderungen des Rechtsberatungssystems", erklärt der Präsident der BRAK Dr. Bernhard Dombek anlässlich der Vorstellung eines Diskussionsentwurfs des Bundesjustizministeriums für ein Rechtsdienstleistungsgesetz. Es soll das bisherige Rechtsberatungsgesetz ablösen. "Transparenz und Qualitätssicherung bei der Erteilung von Rechtsrat sind bester Verbraucherschutz und unser Ziel. Wir werden die Vorschläge des Bundesjustizministeriums deshalb sorgfältig diskutieren, denn auch nach Auffassung der BRAK sind Anpassungen und Änderungen erforderlich," so Dombek.
mehr…Zahlreiche Vorschriften auf dem Gebiet des Verjährungsrecht vereinheitlichen
Zahlreiche Vorschriften auf dem Gebiet des Verjährungsrechts sollen vereinheitlicht und auf das neue System, dass mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vollzogen wurde, umgestellt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/3653) vor. Dazu könne eine größere Zahl spezieller Verjährungsvorschriften aufgehoben werden, so dass dadurch die verjährungsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unmittelbar gelten.
mehr…Bürokratieabbau geht voran - weitere Vorschläge Clements vom Kabinett beschlossen
Das Bundeskabinett hat gestern den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften" beschlossen.
mehr…Änderung der Bauordnung Sachsen-Anhalt
Zum 01.08.2004 trat die Änderung der Bauordnung Sachsen-Anhalt in Kraft. Sie betrifft hauptsächlich die Anforderungen an die Errichtung einer Windkraftanlage. Die Änderungen sind bereits in unsere Datenbank eingepflegt.
Bundesregierung baut Rechtsschutz vor Gerichten aus
Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach künftig in den Fachgerichtsbarkeiten Rügen wegen der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör geprüft werden.
mehr…Neufassung der Arbeitsstättenverordnung heute in Kraft getreten
Heute ist die Neufassung der Arbeitsstättenverordnung in Kraft getreten. Die alte Arbeitsstättenverordnung und die Winterbauverordnung treten dagegen zum heutigen Tage außer Kraft. Die Neufassung finden Sie in unserem Gesetzesmodul.
Interview zum neuen Forderungssicherungsgesetz-Entwurf
Der Bundesrat hat am 11. Juni 2004 einen neuen Entwurf für ein Forderungssicherungsgesetz in das Gesetzgebungsverfahren beim Deutschen Bundestag eingebracht (BR-Drucks. 458/04). Der Entwurf sieht nunmehr die Möglichkeit einer vorläufigen Zahlungsanordnung während eines laufenden Hauptsacheverfahrens vor. Richter am BGH Prof. Dr. Kniffka äußert sich im IBR-Interview zu dem überarbeiteten Gesetzentwurf.
mehr…Zahlreiche Neuerungen im Recht der Bauleitplanung
Mit der europäischen Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-Richtlinie) ergab sich die Erfordernis, umweltbezogene Anforderungen des Gemeinschaftsrechts in das deutsche Recht des Städtebaus und der Raumordnung umzusetzen. Der Gesetzgeber hat dies mit dem Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau) umgesetzt. Mit dem Artikelgesetz wurden das Baugesetzbuch, das Raumordnungsgesetz, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie weitere Gesetze geändert.
mehr…SchwarzArbG: IG BAU nimmt Generalunternehmer und Auftraggeber ins Visier
Am 1. August 2004 ist das Gesetz zur verbesserten Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in Kraft getreten. Die IG Bauen-Agrar-Umwelt sieht darin vor allem verbesserte Handlungsmöglichkeiten für die Kontrollbehörden:„Die Kontrollen des Mindestlohns und der Arbeitsbedingungen müssen unvermindert fortgesetzt werden, damit kriminellen Schwarzunternehmern das Handwerk gelegt wird“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Dietmar Schäfers am Freitag in Frankfurt.
mehr…Neues Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung tritt in Kraft
Zum 01.08.2004 tritt ein neues Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz in Kraft. Zur Bekämpfung der gewerbsmäßigen Schwarzarbeit, insbesondere auch am Bau, werden u.a. die Kontrollbefugnisse der Zollverwaltung erweitert und strafrechtliche Vorschriften verschärft.
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