Nachrichten in allen Sachgebieten

Der Deutsche Mieterbund (DMB) bewertet die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf wohnungs- und mietenpolitische Maßnahmen in einigen Teilen als erfolgreich, in anderen Teilen als verbesserungswürdig: Umgesetzt wurden die versprochene Verlängerung der Mietpreisbremse und die Einrichtung einer im September startenden Expertengruppe, die Vorschläge zur Ahndung von Mietwucher und zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse erarbeiten soll. Der angekündigte Gesetzentwurf, der Indexmieten, möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen stärker regulieren soll, steht zumindest in den Startlöchern und soll dem Vernehmen nach im letzten Quartal 2025 zusammen mit den Regelungen zur Schonfristzahlung in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden.
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Die Bodenbeschaffenheit wirkt sich auf den Hausbau aus. Ein Gutachten hilft, Entscheidungen zu treffen und Kosten zu kalkulieren.

Wer einen Hausbauvertrag schließt, sollte den Baugrund kennen. Denn Voraussetzung für den "Festpreis" eines Schlüsselfertiganbieters ist fast immer, dass bestimmte Kalkulationsannahmen eintreffen. Diese gehen in der Regel von einer Bodenbeschaffenheit aus, die keine Mehrkosten erforderlich macht. "Das ist aber oft nicht der Fall", warnt Marc Ellinger, Bausachverständiger im Verband Privater Bauherren (VPB). Bei drückendem Grundwasser oder Hanglage mit Felsanteilen etwa stehen schnell erhebliche Mehrkosten an. "Wer hier kein Risiko eingehen will", so Ellinger, "sollte schon vor dem Erwerb des Grundstücks ein Baugrundgutachten erstellen lassen".
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In Hessen fehlen viele Wohnungen. Und das nicht nur aufgrund des starken Anstiegs der Baukosten der letzten Jahre, sondern auch weil viele Kommunen zu wenig Flächen für den Wohnungsbau ausweisen. Häufig scheuen sich Kommunen, dringend benötigte Baugebiete auszuweisen, weil sie die hohen Folgekosten für Kitas und Schulen immer weniger stemmen können. Neun Organisationen haben nun ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, um in der Landespolitik für einen mutigen Lösungsansatz zu werben.
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100 Tage nach dem Start der neuen schwarz-roten Bundesregierung bilanziert Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Die neue Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz sind mit einem echten Vertrauensvorschuss des Handwerks ins Amt gestartet. Doch dieser ist bislang nicht zurückgezahlt worden. Statt Aufbruchsstimmung herrscht im Handwerk 100 Tage nach dem Regierungsstart von Schwarz-Rot Ernüchterung und nicht selten auch Frust. Zentrale Versprechen wie die Senkung der Stromsteuer für alle hat die neue schwarz-rote Koalition nicht eingehalten. Das lässt Zweifel an der Verlässlichkeit weiterer Koalitionsvereinbarungen aufkommen.
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Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, zieht Bilanz zu den ersten 100 Tagen der Bundesregierung: "Die ersten 100 Tage der Bundesregierung bringen insgesamt spürbaren frischen Wind, aber die Herausforderungen bleiben enorm. Der politische Wille, beim Wohnungsbau mehr zu tun, ist da. Die Novelle des Baugesetzbuchs beschleunigt Planungen und gibt Kommunen mehr Spielraum - ein klarer Fortschritt für dringend benötigten Wohnraum. Doch jetzt muss der zweite Turbo gezündet werden: Bauen muss einfacher und günstiger werden. Ohne gezielte Investitionsanreize - wie das angekündigte Förderprogramm für geplante Projekte im EH55-Standard mit regenerativer Heizung - kann selbst mit einem Bau-Turbo nicht deutlich mehr gebaut werden.
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Ein sommerlicher Temperaturanstieg in der Wohnung ist grundsätzlich kein Mangel, auch nicht in einer Dachgeschosswohnung. Aber wenn die Wohnung in den Sommermonaten tatsächlich unerträglich heiß wird, kann dies ein Kündigungsgrund sein und Ersatzansprüche auslösen (Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin 40/06) oder eine Mietminderung rechtfertigen (Amtsgericht Hamburg 46 C 108/04).
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Finanzierung der Zustandsprüfungen aller Brücken im Stadtgebiet schnellstmöglich sicherstellen

In der Stadt Mannheim sind rund hundert Brücken sanierungsbedürftig und in einem schlechten Zustand. Ein Drittel aller Mannheimer Brückenbauwerke wird von Bauwerkprüfern mit der schlechtesten Zustandsnote klassifiziert (3,5 bis 4,0). Insgesamt ist der Großteil aller Brücken 50 Jahre alt oder gar älter - die Lage ist alarmierend! Neben raschen Sanierungsmaßnahmen fordert die Bauwirtschaft Baden-Württemberg auch eine schnellstmögliche Finanzierung der notwendigen Zustandsprüfungen für alle Brücken im Stadtgebiet.
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Die Insolvenzwelle erfasst jetzt den Mittelstand: Die Amtsgerichte verzeichnen einen Anstieg der Insolvenzanmeldungen von 19,2 Prozent in Vergleich zum Vorjahr. Betroffen sind insbesondere kleinere Unternehmen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) vermeldet in seiner Monatsanalyse sogar 64 Prozent mehr Firmenpleiten als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Coronapandemie.
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Wenn die Eigentümer einer vermieteten Wohnung Geld in die Erhaltungsrücklage der Gemeinschaft einzahlen, dann zählen diese Ausgaben noch nicht schon ab diesem Zeitpunkt als Werbungskosten. Erst zu einem späteren Zeitpunkt (wenn die zurückgelegten Mittel tatsächlich verwendet werden) ist das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS so.
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Der Anstieg der Immobilienpreise in Deutschland setzte sich auch im zweiten Quartal 2025 fort: Der Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (vdp) erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahresquartal um 3,9 % auf 182,4 Punkte. Gegenüber dem ersten Quartal dieses Jahres belief sich das Plus auf 1,0 %.
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Vermieter können an bestimmten Einrichtungsgegenständen von Mietern ein Pfandrecht geltend machen, wenn die vereinbarte Miete nicht gezahlt wird. Dieses Recht ist jedoch in der Praxis sehr begrenzt. Es dürfen nämlich nicht einfach beliebige Sachen des Mieters gepfändet werden. Obendrein gehen Vermieter dabei das Risiko von Schadensersatzforderungen ein.
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Mit Pressemitteilung vom 11.08.2025 veröffentlicht das Statistische Bundesamt die Insolvenzzahlen von Unternehmen für den Monat Juli 2025. Laut vorläufigen Angaben ist die Zahl der Insolvenzen im Vergleich zum Juli 2024 um 19,2 Prozent gestiegen. Ein überraschend hoher Anstieg, der allerdings noch keine Trendwende bedeuten muss.
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Wie schon 2023 sind auch im vergangenen Jahr wieder mehr Zivilverfahren eröffnet worden. Die Amtsgerichte kommen mit dem Anstieg gut klar, die Landgerichte deutlich schlechter, analysiert Peter Bert.
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Wer erst als Notar einen umstrittenen Adoptionsantrag beurkundet und dann als Rechtsanwalt den Vater weiter gegen seine leibliche Tochter vertritt, riskiert sein Rechtsanwaltshonorar. Streitigkeiten aus einem einheitlichen Lebensverhältnis sind laut OLG Schleswig "dieselbe Sache" und machen den Anwaltsvertrag nichtig.
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Der Hochbau steht weiterhin massiv unter Druck: Hohe Bauzinsen, schwierige Rahmenbedingungen und eine insgesamt angespannte Marktlage bremsen die Entwicklung deutlich. "Der politisch beschlossene "Bau-Turbo" wird seine Wirkung voraussichtlich erst mittel- bis langfristig entfalten - eine kurzfristige Besserung ist daher nicht in Sicht", meint Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB). Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes unterstreichen die angespannte Lage: Der preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Mai 2025 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 0,5 % gesunken.
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Der Deutsche Mieterbund warnt vor steigenden Kosten bei der Fernwärme. Da das Land Niedersachsen die Fernwärmeversorgung weiter ausbauen will, fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen angesichts dieser Prognose einen Preisdeckel und einen Sozialfonds für Menschen mit geringem Einkommen.
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Sammelanderkonten müssen künftig auf auffällige Zahlungen überwacht werden. Doch den Vorschlag der Anwaltskammern, wie man sie kontrollieren könnte, lehnen die Banken ab. Die Anwaltskonten stehen damit wohl vor dem Aus, berichtet Martin W. Huff.
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Mehr Mieterschutz auch für teure Fernwärme notwendig

Die Bundesregierung hat gestern Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen und plant Unternehmen und Verbraucherinnen künftig von der Gasspeicherumlage zu befreien. "Wir begrüßen zwar die geplanten Entlastungen der Bundesregierung für Gaskunden, immerhin werden mehr als die Hälfte aller Mieterhaushalte mit Gas versorgt. Aber Sorge machen uns vor allem die Preisentwicklungen bei der Fernwärme, denn viele Mieterinnen und Mieter stehen aktuell vor sehr hohen Kostensteigerungen bei Fernwärme und Contracting", so Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB).
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Zum 1. Mai 2025 ist mit MEISTERWÄRME ein innovatives Forschungsvorhaben im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms des ehemaligen Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gestartet. Ziel des Projekts ist es, die Wartung und Instandhaltung von Heizungsanlagen mithilfe eines sprachgesteuerten KI-Assistenzsystems grundlegend zu modernisieren.
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Eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums setzt nicht zwingend einen Substanzeingriff voraus, sondern kann auch bei einer sonstigen auf Dauer angelegten Maßnahme, die das optische Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage wesentlich verändert, gegeben sein (hier: Solaranlage). So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.07.2025.