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Welche Gesetzesvorhaben könnten noch realisiert werden?
Aufgrund der geplanten vorgezogenen Neuwahlen im Herbst diesen Jahres stehen die meisten noch laufenden Gesetzesvorhaben in Frage. Einige Vorlagen sollen aber noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
mehr…Vermittlungsausschuss berät am 15. Juni acht Gesetze
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, dem 15. Juni 2005, im Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage (zustimmungsbedürftiges Gesetz) und das Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (zustimmungsbedürftiges Gesetz).
mehr…Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Reform des gesetzlichen Bauvertragsrechts
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat unter dem Datum 15.04.2005 eine umfangreiche Stellungnahme "zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes" vorgelegt. Die Stellungnahme ist Teil einer breiter angelegten Befassung des vzbv mit Verbraucherfragen rund um den Bauvertrag.
mehr…„Seedienstleistungen auf Forschungsschiffen im öffentlichen Dienst“ sollen Tariftreuegesetz SH unterfallen
Nach einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 02.06.2005 (LT-Drs. 16/115) sollen zukünftig auch „Seedienstleistungen auf Forschungsschiffen im öffentlichen Dienst“ in den Anwendungsbereich des schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetzes einbezogen werden.
mehr…Kein Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungen von Verkehrs- und Bauprojekten
Entgegen früheren Aussagen (vgl. unsere News vom 12.05.2005) soll das Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungen von Verkehrs- und Bauprojekten nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Aufgrund der geplanten Neuwahlen im Herbst sei die Zeit hierfür zu kurz.(c) id Verlag
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juni
Zum 1. Juni treten zwei gesetzliche Neuregelungen in Kraft: Die Kündigungsmöglichkeiten der Mieter mit Mietverträgen, die vor dem September 2001 abgeschlossen wurden, werden verbessert. Für sie gilt künftig die Kündigungsfrist von drei Monaten. Mit der Umsetzung der Abfallablagerungsverordnung dürfen künftig keine unbehandelten Abfälle mehr auf Deponien gelagert werden. Damit werden die Umweltbelastungen, die durch die Deponien entstehen, erheblich verringert.
mehr… Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf für novelliertes Wohneigentumsgesetz
Um die Verwaltung von Eigentumswohnungen zu vereinfachen, will die Bundesregierung das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) überarbeiten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat jetzt das Bundeskabinett beschlossen. Wohnungsbesitzer sollen künftig mit Mehrheit über die Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten entscheiden. Sie könnten dabei zum Beispiel einen Maßstab zugrunde legen, der sich am individuellen Verbrauch orientiert.
mehr…Forderungssicherungsgesetz soll endlich verabschiedet werden
Dem Deutschen Bundestag wurde am 27.05.2005 eine Entschließung zugeleitet, in der er aufgefordert wird, seine Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen unverzüglich abzuschließen und einen Gesetzesbeschluss herbeizuführen. Der Bundesrat hatte am 11. Juni 2004 einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht. Der Bundestag hat sich mit dem Entwurf in erster Lesung im Oktober letzten Jahres befasst und ihn dann zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Ausschussberatungen sind jedoch immer noch nicht abgeschlossen.
mehr…Eigenheimzulage als Vertrauenstest
Prof. Arno Sighart Schmid, Präsident der Bundesarchitektenkammer (BAK), äußerte sich heute in Berlin enttäuscht über jüngste Vorschläge aus CDU-Kreisen, die Eigenheimzulage abzuschaffen: „Die CDU hat sich bisher immer für den Erhalt der Eigenheimzulage ausgesprochen. Seit die Regierungsübernahme in greifbare Nähe gerückt ist, scheint das alles Schnee von gestern zu sein. Die Eigenheimzulage ist deshalb ein Test, ob die CDU zu ihren Worten steht.“
mehr…Union plant angeblich Wegfall der Förderung nach der kommenden Bundestagswahl
Presseberichten zufolge will die Union nach einem Wahlsieg die Eigenheimzulage offenbar kürzen oder ganz abschaffen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ronald Pofalla, hatte sich in einer Sendung des ZDF dementsprechend geäußert. Die Eigenheimzulage sei einer der "Steinbrüche" aus denen die Gegenfinanzierung für eine große Steuerreform bezahlt werden könne, sagte Pofalla.
mehr…Graffiti-Bekämpfungsgesetz
Ob Kunst oder Geschmiere: Unerwünschte Graffiti an Wänden und S-Bahnen sind für viele Bürger ein Ärgernis. Für Hausbesitzer und Verkehrsbetriebe ist die Entfernung mitunter recht kostenintensiv. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Tatbestand der Sachbeschädigung jedoch nur dann verwirklicht, wenn die Substanz eine Sache erheblich verletzt oder deren technische Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt.
mehr…Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen über die Abschaffung der Eigenheimzulage
Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in seiner gestrigen Sitzung die Beratungen über das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage auf Mittwoch, den 15. Juni, vertagt.
Vermittlungsausschuss berät über Abschaffung der Eigenheimzulage
Am Mittwoch, den 11.05.2005, ist es mal wieder soweit: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will über das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage beraten. Nachdem die Beratungen hierüber bereits am 20.04.2005 vertragt worden sind, bleibt abzuwarten, ob am Mittwoch konkrte Ergebnisse erzielt werden können.
Sachverständige äußern sich zur EU-Dienstleistungsrichtlinie
Der Vorschlag für ein EU-Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Rats-Dok.Nr. 5161/05) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, dem 11. Mai. Der Rechtsausschuss ist nur mitberatend tätig, die Federführung für den Richtlinienvorschlag liegt beim Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Die Rechtspolitiker haben acht Sachverständige eingeladen, darunter Professor Wolfgang Ewer vom Bundesverband der Freien Berufe, den Präsidenen der Bundesrechtsanwaltskammer, Bernhard Dombek, und die Rechtsprofessoren Helmut Köhler, Peter Mankowski und Christian Wolf. Die Anhörung beginnt um 14 Uhr im Raum 4.300 des Paul-Löbe-Hauses.(Quelle: Bundestag)
Steuerentlastungen für Unternehmen beschlossen
Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Körperschaftssteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken. Außerdem billigte es einen Gesetzentwurf, der kleine und mittelständische Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer entlastet.
mehr…Bürokratieabbau: Bundesregierung will mehr als 350 Gesetze und Rechtsverordnungen streichen
Das Bundeskabinett hat am 04.05.2005 beschlossen, über 350 Gesetze und Rechtsverordnungen aufzuheben. Diese Vorschriften sind zwar formal geltendes Bundesrecht, haben jedoch heute keine praktische Wirkung mehr.
mehr…BW: Gesetzesnovelle zum Naturschutzgesetz
„Mit unserer Gesetzesnovelle zum Naturschutzgesetz passen wir unser Naturschutzrecht modernen Erkenntnissen an. Wir fördern den bürgernahen Naturschutz und streichen konsequent überflüssige Vorschriften im Sinne einer weiteren Entbürokratisierung.“ Dies erklärten Ministerpräsident Günther H. Oettinger und der Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Peter Hauk am Dienstag (3. Mai 2005) in Stuttgart.
mehr…Bundesrat billigt neue Kündigungsfristen bei Altmietverträgen
Das Gesetz über Kündigungsfristen für sog. Altmietverträge hat am Freitag (29.04.2005) nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Nach dem Gesetz gilt die kurze, dreimonatige Frist für Kündigungen durch den Mieter auch für Altmietverträge, in denen die bis zum 1. September 2001 geltenden Kündigungsfristen formularmäßig vereinbart worden waren. Das Gesetz soll zum 1. Juni 2005 in Kraft treten.
mehr…Kommunale Spitzenverbände zur Novelle des Vergaberechts
ie Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (BV) hat mit Schreiben vom 11.04.2005 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) zu den Gesetzentwürfen zur Novellierung des Vergaberechts Stellung genommen.
mehr…Bundeskabinett beschließt Eckpunkte für Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das in wesentlichen Teilen bislang auf den Baubereich beschränkt ist, soll künftig auf alle Branchen ausgedehnt werden. Darauf hat sich das Bundeskabinett in seiner gestrigen Sitzung verständigt.
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