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Hearing zu beschleunigten Planungsverfahren für Verkehrsprojekte
Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung (16/54) und des Bundesrates (16/1338) stehen in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, dem 17. Mai, auf dem Prüfstand. Es geht dabei um die angestrebte bundesweite Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Zeitlich befristet kam diese bislang nur in den neuen Bundesländern zum Zuge. Die Bundesregierung plant nun, die dort angewandte Regelung bundesweit anzuwenden.
mehr…Besserer Rechtsschutz bei öffentlichen Beschaffungen in den Mitgliedsstaaten
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zu dem am 11.05.2006 von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer neuen Richtlinie für den Rechtsschutz bei öffentlichen Aufträgen: "Ich freue mich, dass sich die Kommission offenbar das in Deutschland seit langem gut funktionierende Rechtsschutzsystem bei öffentlichen Aufträgen zum Vorbild für europaweite Regeln genommen hat. Wir werden Brüssel in dieser Hinsicht unterstützen."
mehr…Erste Lesung der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat gestern in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten.
mehr…Kabinett billigt Gleichbehandlungsgesetz
Die Regierungsparteien haben sich auf ein "Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung" geeinigt. Sie setzen damit vier EU-Richtlinien um. Der Regierungsentwurf wurde in der Kabinettsitzung am 10. Mai 2006 beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll nun zügig durchgeführt werden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich.
mehr…Kabinett beschließt Steueränderungsgesetz 2007
Zur gestrigen Verabschiedung des Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2007 durch das Bundeskabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Strategie „Sanieren – Investieren – Reformieren“ ein finanz- und steuerpolitisches Gesamtkonzept, mit dem die zurzeit drängendsten Herausforderungen bewältigt und die Weichen für eine dauerhaft tragfähige sowie zukunftsorientierte Finanzpolitik gestellt werden sollen.
mehr…Vergaberechtsreform: VgV-Entwurf ist in der Mache
Mitte April hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für die Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabverordnung erstellt und zur Abstimmung an die Länder weitergeleitet. Zum Großteil sind die Änderungen redaktioneller Art und enthält außerdem die Streichung des § 15 VgV. Welche Schwellenwerte übernommen werden, ist noch streitig. Mitte Mai sollen auch die Verbände angehört werden.
Reform der Vergaberichtlinien im Visier
Nach der Reform der Vergaberichtlinien erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/1385). Die EU-Richtlinie zur Koordinierung der Verfahren zur Zuteilung öffentlicher Aufträge über Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen muss nach Aussage der Fraktion seit dem 1. Februar dieses Jahres beachtet werden, auch wenn die Bundesregierung die Frist zur Umsetzung in nationales Recht nicht eingehalten habe. Die Abgeordneten wollen wissen, für wie wichtig die Regierung barrierefreies Bauen für alte und behinderte Menschen hält und wie sie es bei der Reform des Vergaberechts berücksichtigen will.
mehr…Antidiskriminierungsgesetz schießt über Ziel hinaus – BFW fordert, auf europäische Vorgaben nicht schon wieder draufzusatteln
„Die verschiedenen europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien werden in Deutschland in einen Gesetzentwurf gegossen, der die Vorgaben aus Brüssel zu Lasten der Vermieter weit überschreitet“, erklärt der BFW-Vorsitzende Walter Rasch zum Kompromiss über das Gesetz gegen Diskriminierung. Damit widerspricht die Regierung der Koalitionsaussage, europäische Richtlinien künftig Eins zu Eins in nationales Recht zu übertragen.
mehr…GdW kritisiert Gleichbehandlungsgesetz-Entwurf: Alter Wein in neuen Schläuchen
"Ein neuer Name macht kein besseres Gesetz. Der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Entwurf eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist eine Neuauflage des von der rot-grünen Bundesregierung konzipierten Antidiskriminierungsgesetzes mit all seinen Schwächen. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
mehr…Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz mit umfassendem Diskriminierungsschutz im Zivilrecht
Deutschland ist verpflichtet, vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen, die den Schutz vor Diskriminierung regeln. Die Richtlinien betreffen viele Bereiche unserer Rechtsordnung - der Schwerpunkt liegt im Bereich von Beschäftigung und Beruf, die Bestimmungen gelten gleichermaßen etwa für Arbeitnehmer, Auszubildende oder für den öffentlichen Dienst. Betroffen ist aber auch das Zivilrecht, also Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen - insbesondere Verträge mit Lieferanten, Dienstleistern oder Vermietern.
mehr…Hamburg: Neufassung des Vergabegesetzes
Am 01.03.2006 ist die Neufassung des Hamburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten. Gegenüber der bisherigen Fassung ergeben sich eine Reihe von Änderungen, die sich teils auf die Tariftreueregelung in Hamburg, teils aber auch auf allgemeine Vorschriften beziehen. Unter anderem wurde die Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen generell vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen.
mehr…Vergaberechtsnovelle: Aktueller Sachstand
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) stehen die Arbeiten zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht kurz vor dem Abschluss. Wichtig: Das nationale Vergaberecht wird - in Abänderung zum ursprünglich geplanten Novellierungsvorschlag - im Rahmen und unter Beibehaltung des bestehenden Kaskadensystems erfolgen. Dies bedeutet, dass eine Novellierung im Rahmen des Systems von GWB, Vergabeverordnung (VgV) und den Verdingungsordnungen erfolgen wird.
mehr…Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung in Kraft getreten
Gestern wurde das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung im BGBl. auf S. 926 veröffentlicht, welches unter anderem das Ziel hat, die saisonbedingte Arbeitlosigkeit im Baugewerbe zu reduzieren. Es trat rückwirkend zum 01.04.2006 in Kraft. Sämtliche Änderungen, die Gesetze unserer Datenbank betreffen, sind bereits in diese eingearbeitet.
BDI zum Mittelstandsentlastungsgesetz
„Wie mühsam der von der Bundesregierung angekündigte Bürokratieabbau werden wird, zeigt das Projekt eines Mittelstandsentlastungsgesetzes. Alle in diesem Gesetzesentwurf enthaltenen Einzelmaßnahmen sind im Kern richtig. Sie stellen in der Summe einen bescheidenen Anfang für den Bürokratieabbau dar. Um die Zielmarke zu erreichen, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken, ist mehr als dieses Gesetz erforderlich!“ Mit diesen Worten kommentierte Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des BDI-Mittelstandsausschusses, den am Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zu einem Mittelstandsentlastungsgesetz.
mehr…Sofortpaket VOB/A: Voraussichtliche Veröffentlichungsfassung online
Das Sofortpaket des DVA zur Anpassung der VOB/A an zwingende Änderungen durch neue EU-Vergaberichtlinien (Richtlinie 2004/17/EG und Richtlinie 2004/18/EG) und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz vom 29.11.2005 wurde nochmals überarbeitet und liegt nun in der Fasuung vom 17.02.2006 vor, welche auch die voraussichtliche Veröffentlichungsfassung darstellt. Auf ibr-online ist die neue Fassung unter den Materialien abrufbar. Es gab noch einmal einige Änderungen, so wird in § 17 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A das Wort "Fachzeitschriften" durch "auf Internetprotalen" ersetzt. In § 17 Nr. 1 Abs. 2 a und Nr. 2 Abs. 2 a werden die Worte "Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer" durch "Faxnummer sowie E-Mail-Adresse" ersetzt.
mehr…Vergaberechtsreform: DVAL-Vorstand billigt VOL/A 2006
Am 31.03.2006 hat der DVAL-Vorstand die neue VOL/A 2006 gebilligt. In 8 – 10 Wochen soll dann die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen. In der Zwischenzeit macht sich das BMWi auch daran die Vergabeverordnung entsprechend zu ändern. Der Kabinettsbeschluss zur VgV soll dann im Mai erfolgen.Die VOL/A 2006 finden Sie in unseren Materialien, sie wird allerdings erst verbidnlich, wenn die entsprechend geänderte VgV in Kraft getreten ist.
Bundesrat billigt Saison-Kurzarbeitergeld gegen Winterarbeitslosigkeit
Der Bundesrat hat das Kurzarbeitergeld zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung gebilligt. Damit wird vor allem in der Bauwirtschaft, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen die hohe Arbeitslosigkeit im Winter gesenkt.
mehr…Berlin: Änderung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge
Reaktion auf Rechtsprechung des OVG Berlin bzgl. BaugebührenordnungDer Berliner Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebG) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.
mehr…Hamburg verabschiedet neues Architektengesetz
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 30.03.2006 den Neuerlass des Hamburgischen Architektengesetzes (HmbArchG) (Drs. 18/3627) in 1. und 2. Lesung angenommen. Der Neuerlass des HmbArchG dient unter anderem der Umsetzung der Hochschuldiplomrichtlinie der EU in hamburgisches Recht.
Gesetz zur Änderung des Ingenieursgesetzes vom Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedet
Schleswig-Holstein gießt die EU-Richtlinie zur wechselseitigen Anerkennung von Ingenieursabschlüssen in der Europäischen Union sowie in der ebenfalls beteiligten Schweiz in Landesrecht: Einstimmig hat am 24.03.2006 das Parlament auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses in Zweiter Lesung für die Umsetzung der so genannten Simpler Legislation for the Internal Market-Richtlinie, kurz SLIM, votiert.
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