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Antidiskriminierungsgesetz schießt über Ziel hinaus – BFW fordert, auf europäische Vorgaben nicht schon wieder draufzusatteln
„Die verschiedenen europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien werden in Deutschland in einen Gesetzentwurf gegossen, der die Vorgaben aus Brüssel zu Lasten der Vermieter weit überschreitet“, erklärt der BFW-Vorsitzende Walter Rasch zum Kompromiss über das Gesetz gegen Diskriminierung. Damit widerspricht die Regierung der Koalitionsaussage, europäische Richtlinien künftig Eins zu Eins in nationales Recht zu übertragen.
mehr…GdW kritisiert Gleichbehandlungsgesetz-Entwurf: Alter Wein in neuen Schläuchen
"Ein neuer Name macht kein besseres Gesetz. Der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Entwurf eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist eine Neuauflage des von der rot-grünen Bundesregierung konzipierten Antidiskriminierungsgesetzes mit all seinen Schwächen. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
mehr…Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz mit umfassendem Diskriminierungsschutz im Zivilrecht
Deutschland ist verpflichtet, vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen, die den Schutz vor Diskriminierung regeln. Die Richtlinien betreffen viele Bereiche unserer Rechtsordnung - der Schwerpunkt liegt im Bereich von Beschäftigung und Beruf, die Bestimmungen gelten gleichermaßen etwa für Arbeitnehmer, Auszubildende oder für den öffentlichen Dienst. Betroffen ist aber auch das Zivilrecht, also Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen - insbesondere Verträge mit Lieferanten, Dienstleistern oder Vermietern.
mehr…Hamburg: Neufassung des Vergabegesetzes
Am 01.03.2006 ist die Neufassung des Hamburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten. Gegenüber der bisherigen Fassung ergeben sich eine Reihe von Änderungen, die sich teils auf die Tariftreueregelung in Hamburg, teils aber auch auf allgemeine Vorschriften beziehen. Unter anderem wurde die Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen generell vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen.
mehr…Vergaberechtsnovelle: Aktueller Sachstand
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) stehen die Arbeiten zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht kurz vor dem Abschluss. Wichtig: Das nationale Vergaberecht wird - in Abänderung zum ursprünglich geplanten Novellierungsvorschlag - im Rahmen und unter Beibehaltung des bestehenden Kaskadensystems erfolgen. Dies bedeutet, dass eine Novellierung im Rahmen des Systems von GWB, Vergabeverordnung (VgV) und den Verdingungsordnungen erfolgen wird.
mehr…Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung in Kraft getreten
Gestern wurde das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung im BGBl. auf S. 926 veröffentlicht, welches unter anderem das Ziel hat, die saisonbedingte Arbeitlosigkeit im Baugewerbe zu reduzieren. Es trat rückwirkend zum 01.04.2006 in Kraft. Sämtliche Änderungen, die Gesetze unserer Datenbank betreffen, sind bereits in diese eingearbeitet.
BDI zum Mittelstandsentlastungsgesetz
„Wie mühsam der von der Bundesregierung angekündigte Bürokratieabbau werden wird, zeigt das Projekt eines Mittelstandsentlastungsgesetzes. Alle in diesem Gesetzesentwurf enthaltenen Einzelmaßnahmen sind im Kern richtig. Sie stellen in der Summe einen bescheidenen Anfang für den Bürokratieabbau dar. Um die Zielmarke zu erreichen, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken, ist mehr als dieses Gesetz erforderlich!“ Mit diesen Worten kommentierte Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des BDI-Mittelstandsausschusses, den am Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zu einem Mittelstandsentlastungsgesetz.
mehr…Sofortpaket VOB/A: Voraussichtliche Veröffentlichungsfassung online
Das Sofortpaket des DVA zur Anpassung der VOB/A an zwingende Änderungen durch neue EU-Vergaberichtlinien (Richtlinie 2004/17/EG und Richtlinie 2004/18/EG) und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz vom 29.11.2005 wurde nochmals überarbeitet und liegt nun in der Fasuung vom 17.02.2006 vor, welche auch die voraussichtliche Veröffentlichungsfassung darstellt. Auf ibr-online ist die neue Fassung unter den Materialien abrufbar. Es gab noch einmal einige Änderungen, so wird in § 17 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A das Wort "Fachzeitschriften" durch "auf Internetprotalen" ersetzt. In § 17 Nr. 1 Abs. 2 a und Nr. 2 Abs. 2 a werden die Worte "Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer" durch "Faxnummer sowie E-Mail-Adresse" ersetzt.
mehr…Vergaberechtsreform: DVAL-Vorstand billigt VOL/A 2006
Am 31.03.2006 hat der DVAL-Vorstand die neue VOL/A 2006 gebilligt. In 8 – 10 Wochen soll dann die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen. In der Zwischenzeit macht sich das BMWi auch daran die Vergabeverordnung entsprechend zu ändern. Der Kabinettsbeschluss zur VgV soll dann im Mai erfolgen.Die VOL/A 2006 finden Sie in unseren Materialien, sie wird allerdings erst verbidnlich, wenn die entsprechend geänderte VgV in Kraft getreten ist.
Bundesrat billigt Saison-Kurzarbeitergeld gegen Winterarbeitslosigkeit
Der Bundesrat hat das Kurzarbeitergeld zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung gebilligt. Damit wird vor allem in der Bauwirtschaft, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen die hohe Arbeitslosigkeit im Winter gesenkt.
mehr…Berlin: Änderung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge
Reaktion auf Rechtsprechung des OVG Berlin bzgl. BaugebührenordnungDer Berliner Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebG) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.
mehr…Hamburg verabschiedet neues Architektengesetz
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 30.03.2006 den Neuerlass des Hamburgischen Architektengesetzes (HmbArchG) (Drs. 18/3627) in 1. und 2. Lesung angenommen. Der Neuerlass des HmbArchG dient unter anderem der Umsetzung der Hochschuldiplomrichtlinie der EU in hamburgisches Recht.
Gesetz zur Änderung des Ingenieursgesetzes vom Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedet
Schleswig-Holstein gießt die EU-Richtlinie zur wechselseitigen Anerkennung von Ingenieursabschlüssen in der Europäischen Union sowie in der ebenfalls beteiligten Schweiz in Landesrecht: Einstimmig hat am 24.03.2006 das Parlament auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses in Zweiter Lesung für die Umsetzung der so genannten Simpler Legislation for the Internal Market-Richtlinie, kurz SLIM, votiert.
mehr…Dienstleistungsrichtlinie in der Diskussion bei den Freien Berufen
Mit kritischem Interesse haben die Freien Berufe in Deutschland den gestern vorgelegten neuen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie zur Kenntnis genommen.
mehr…Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag
Auf seiner nächsten Plenarsitzung am Freitag, 07.04.2006, beschäftigt sich der Bundesrat unter anderem mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung.
mehr…Überarbeiteter Vorschlag der EU-Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie schafft Chancen für Wachstum und Beschäftigung
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael Glos begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt in zentralen Punkten das Votum des Europäischen Parlaments vom Februar übernommen hat. Minister Glos: "Wir brauchen die Richtlinie, damit die deutschen Dienstleister ihre Chancen auch jenseits der nationalen Grenzen voll zur Geltung bringen können. Ein offener Binnenmarkt für Dienstleistungen ist zentral, um positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte zu erzielen."
mehr…Bundesrat: Mit flexiblerer Gestaltung des Kündigungsrechts Leerstände auf dem Wohnungsmarkt beseitigen
Aufgrund der vielen Leerstände auf dem Wohnungsmarkt in Ostdeutschland leiden die Wohnungsunternehmen zum Teil unter Existenz gefährdenden Mietausfällen bei gleich bleibenden Unterhaltskosten. Aus diesem Grunde hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (16/1029) eingebracht. Er schlägt vor, einen neuen Kündigungstatbestand in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufzunehmen, der unter der Voraussetzung der Vereinbarkeit mit städteplanerischen Konzepten für die Wohnungsunternehmen "höhere Flexibilität und Planungssicherheit" erreichen würde. Die Zulassung der Abrisskündigung unter der Bedingung des Nachweises eines vergleichbaren und verfügbaren Wohnraumes sei für die Mieter in Gebieten mit einem entspannten Wohnungsmarkt hinnehmbar.
mehr…Bayerisches Kabinett billigt Mittelstandsförderungsgesetz
Unternehmensnachfolge soll steuerlich begünstigt werdenMit mehreren Maßnahmen will die Bayerische Staatsregierung in der Mittelstandspolitik aktiv werden. So beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf für ein neues Mittelstandsförderungsgesetz, zur erfolgreichen Gestaltung von Unternehmensnachfolgen sowie den Mittelstandsbericht 2005. Wirtschaftsminister Erwin Huber erwartet von den neuen Fördermöglichkeiten eine positive Signalwirkung für die kleinen und mittleren Unternehmen in Bayern.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2006
Bei Bedarfsgemeinschaften gelten für unter 25-jährige Arbeitslose ab 1. April neue Regeln. Außerdem ändert sich die Straßenverkehrsordnung. Ferner schränkt der Gesetzgeber Werbung für Schönheitsoperationen ein.
mehr…Vergabe-Reform: Fortgeschrittene elektronische Signatur für Auftraggeber vorgesehen
Im Rahmen der derzeitigen Novellierung der Verdingungsordnungen ist vorgesehen, zukünftig öffentlichen Auftraggebern zu erlauben, bei der elektronischen Angebotsabgabe statt einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 SigG auch die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von § 2 Nr. 2 SigG zuzulassen. Hierauf haben sich der Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) sowie der deutsche Verdingungsausschuss für Leistungen (DVAL) anlässlich der Verabschiedung „Sofortpakete“ zur Umsetzung des EU-Legislativpakets Ende Februar 2006 verständigt.
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