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Vergaberechtsnovelle: Aktueller Sachstand
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) stehen die Arbeiten zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht kurz vor dem Abschluss. Wichtig: Das nationale Vergaberecht wird - in Abänderung zum ursprünglich geplanten Novellierungsvorschlag - im Rahmen und unter Beibehaltung des bestehenden Kaskadensystems erfolgen. Dies bedeutet, dass eine Novellierung im Rahmen des Systems von GWB, Vergabeverordnung (VgV) und den Verdingungsordnungen erfolgen wird.
mehr…Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung in Kraft getreten
Gestern wurde das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung im BGBl. auf S. 926 veröffentlicht, welches unter anderem das Ziel hat, die saisonbedingte Arbeitlosigkeit im Baugewerbe zu reduzieren. Es trat rückwirkend zum 01.04.2006 in Kraft. Sämtliche Änderungen, die Gesetze unserer Datenbank betreffen, sind bereits in diese eingearbeitet.
BDI zum Mittelstandsentlastungsgesetz
„Wie mühsam der von der Bundesregierung angekündigte Bürokratieabbau werden wird, zeigt das Projekt eines Mittelstandsentlastungsgesetzes. Alle in diesem Gesetzesentwurf enthaltenen Einzelmaßnahmen sind im Kern richtig. Sie stellen in der Summe einen bescheidenen Anfang für den Bürokratieabbau dar. Um die Zielmarke zu erreichen, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken, ist mehr als dieses Gesetz erforderlich!“ Mit diesen Worten kommentierte Arndt G. Kirchhoff, Vorsitzender des BDI-Mittelstandsausschusses, den am Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zu einem Mittelstandsentlastungsgesetz.
mehr…Sofortpaket VOB/A: Voraussichtliche Veröffentlichungsfassung online
Das Sofortpaket des DVA zur Anpassung der VOB/A an zwingende Änderungen durch neue EU-Vergaberichtlinien (Richtlinie 2004/17/EG und Richtlinie 2004/18/EG) und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz vom 29.11.2005 wurde nochmals überarbeitet und liegt nun in der Fasuung vom 17.02.2006 vor, welche auch die voraussichtliche Veröffentlichungsfassung darstellt. Auf ibr-online ist die neue Fassung unter den Materialien abrufbar. Es gab noch einmal einige Änderungen, so wird in § 17 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A das Wort "Fachzeitschriften" durch "auf Internetprotalen" ersetzt. In § 17 Nr. 1 Abs. 2 a und Nr. 2 Abs. 2 a werden die Worte "Telegrafen-, Fernschreib- und Fernkopiernummer" durch "Faxnummer sowie E-Mail-Adresse" ersetzt.
mehr…Vergaberechtsreform: DVAL-Vorstand billigt VOL/A 2006
Am 31.03.2006 hat der DVAL-Vorstand die neue VOL/A 2006 gebilligt. In 8 – 10 Wochen soll dann die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen. In der Zwischenzeit macht sich das BMWi auch daran die Vergabeverordnung entsprechend zu ändern. Der Kabinettsbeschluss zur VgV soll dann im Mai erfolgen.Die VOL/A 2006 finden Sie in unseren Materialien, sie wird allerdings erst verbidnlich, wenn die entsprechend geänderte VgV in Kraft getreten ist.
Bundesrat billigt Saison-Kurzarbeitergeld gegen Winterarbeitslosigkeit
Der Bundesrat hat das Kurzarbeitergeld zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung gebilligt. Damit wird vor allem in der Bauwirtschaft, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen die hohe Arbeitslosigkeit im Winter gesenkt.
mehr…Berlin: Änderung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge
Reaktion auf Rechtsprechung des OVG Berlin bzgl. BaugebührenordnungDer Berliner Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebG) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.
mehr…Hamburg verabschiedet neues Architektengesetz
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 30.03.2006 den Neuerlass des Hamburgischen Architektengesetzes (HmbArchG) (Drs. 18/3627) in 1. und 2. Lesung angenommen. Der Neuerlass des HmbArchG dient unter anderem der Umsetzung der Hochschuldiplomrichtlinie der EU in hamburgisches Recht.
Gesetz zur Änderung des Ingenieursgesetzes vom Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedet
Schleswig-Holstein gießt die EU-Richtlinie zur wechselseitigen Anerkennung von Ingenieursabschlüssen in der Europäischen Union sowie in der ebenfalls beteiligten Schweiz in Landesrecht: Einstimmig hat am 24.03.2006 das Parlament auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses in Zweiter Lesung für die Umsetzung der so genannten Simpler Legislation for the Internal Market-Richtlinie, kurz SLIM, votiert.
mehr…Dienstleistungsrichtlinie in der Diskussion bei den Freien Berufen
Mit kritischem Interesse haben die Freien Berufe in Deutschland den gestern vorgelegten neuen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie zur Kenntnis genommen.
mehr…Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag
Auf seiner nächsten Plenarsitzung am Freitag, 07.04.2006, beschäftigt sich der Bundesrat unter anderem mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung.
mehr…Überarbeiteter Vorschlag der EU-Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie schafft Chancen für Wachstum und Beschäftigung
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael Glos begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt in zentralen Punkten das Votum des Europäischen Parlaments vom Februar übernommen hat. Minister Glos: "Wir brauchen die Richtlinie, damit die deutschen Dienstleister ihre Chancen auch jenseits der nationalen Grenzen voll zur Geltung bringen können. Ein offener Binnenmarkt für Dienstleistungen ist zentral, um positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte zu erzielen."
mehr…Bundesrat: Mit flexiblerer Gestaltung des Kündigungsrechts Leerstände auf dem Wohnungsmarkt beseitigen
Aufgrund der vielen Leerstände auf dem Wohnungsmarkt in Ostdeutschland leiden die Wohnungsunternehmen zum Teil unter Existenz gefährdenden Mietausfällen bei gleich bleibenden Unterhaltskosten. Aus diesem Grunde hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (16/1029) eingebracht. Er schlägt vor, einen neuen Kündigungstatbestand in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufzunehmen, der unter der Voraussetzung der Vereinbarkeit mit städteplanerischen Konzepten für die Wohnungsunternehmen "höhere Flexibilität und Planungssicherheit" erreichen würde. Die Zulassung der Abrisskündigung unter der Bedingung des Nachweises eines vergleichbaren und verfügbaren Wohnraumes sei für die Mieter in Gebieten mit einem entspannten Wohnungsmarkt hinnehmbar.
mehr…Bayerisches Kabinett billigt Mittelstandsförderungsgesetz
Unternehmensnachfolge soll steuerlich begünstigt werdenMit mehreren Maßnahmen will die Bayerische Staatsregierung in der Mittelstandspolitik aktiv werden. So beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf für ein neues Mittelstandsförderungsgesetz, zur erfolgreichen Gestaltung von Unternehmensnachfolgen sowie den Mittelstandsbericht 2005. Wirtschaftsminister Erwin Huber erwartet von den neuen Fördermöglichkeiten eine positive Signalwirkung für die kleinen und mittleren Unternehmen in Bayern.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2006
Bei Bedarfsgemeinschaften gelten für unter 25-jährige Arbeitslose ab 1. April neue Regeln. Außerdem ändert sich die Straßenverkehrsordnung. Ferner schränkt der Gesetzgeber Werbung für Schönheitsoperationen ein.
mehr…Vergabe-Reform: Fortgeschrittene elektronische Signatur für Auftraggeber vorgesehen
Im Rahmen der derzeitigen Novellierung der Verdingungsordnungen ist vorgesehen, zukünftig öffentlichen Auftraggebern zu erlauben, bei der elektronischen Angebotsabgabe statt einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 SigG auch die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von § 2 Nr. 2 SigG zuzulassen. Hierauf haben sich der Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) sowie der deutsche Verdingungsausschuss für Leistungen (DVAL) anlässlich der Verabschiedung „Sofortpakete“ zur Umsetzung des EU-Legislativpakets Ende Februar 2006 verständigt.
mehr…Saison-Kurzarbeitergeld: Neue Winterregelung im Baugewerbe endlich unter Dach und Fach
Nach fast zweimonatigem, hartem Ringen hinter den Kulissen haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf eine Fassung des „Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung“ geeinigt. Diese Fassung wurde gestern mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats gilt zurzeit als sicher.
mehr…Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden
Der Bundesrat hat am 10.03.2006 die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beim Deutschen Bundestag beschlossen.
mehr…Bundesrat will Planfeststellungsverfahren transparenter und effizienter gestalten
Der Bundesrat hat am 10.03.2006 einen Gesetzentwurf beschlossen, der zum Ziel hat, Planungsverfahren für Verkehrsprojekte weiter zu beschleunigen und zu vereinfachen. Nach Auffassung des Bundesrates werden die heute geltenden Vorschriften den Anforderungen, die der erweiterte europäische Binnenmarkt an die Transparenz, Berechenbarkeit und Zügigkeit von Entscheidungsprozessen in der Verwaltung stellt, nicht mehr gerecht.
mehr…Haus & Grund begrüßt Verbesserungen für Wohnungseigentümer
Haus & Grund Deutschland begrüßt den gestern von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft selbst hat sich bereits seit über 20 Jahren auch mit eigenen Gesetzentwürfen für eine Verbesserung der Rechte der Wohnungseigentümer eingesetzt. „Mit dieser Änderung wird gewährleistet, dass der Erwerb einer Eigentumswohnung insbesondere zur eigenen Altersvorsorge nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko wird“, unterstreicht Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn. Er fordert alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, diese Gesetzesänderung mitzutragen.
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