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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2006
Höhere Pauschalabgaben für Minijobs tragen stärker zur Sicherung der Sozialsysteme bei. Patientinnen und Patienten können bestimmte Arzneimittel ohne Zuzahlungen erhalten. Zur Verbesserung der Liquidität kleinerer und mittlerer Unternehmen wird die Umsatzsteuergrenze in den alten Bundesländern erhöht. ALG II - Empfänger in Ost und West erhalten die gleichen Regelleistungen.
mehr…Bürokratieabbau: Bundesregierung will Vergabe von Staatsaufträgen entschlacken
Die Bundesregierung will die Vergabe von Staatsaufträgen entschlacken. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos erklärte hierzu: "Durch die Vereinfachung und Modernisierung des Vergaberechts wollen wir das erhebliche dynamische Potential des Sektors für Wachstum und Beschäftigung nutzen. Das neue Vergaberecht soll den Wettbewerb für die Einkäufe der öffentlichen Hand erhöhen. Denn immerhin geht es hier um ca. 250 Milliarden Euro. Zugleich soll dem Steuerzahler Geld gespart werden durch wirtschaftlichen Einkauf."
mehr…FDP: Reits in Deutschland einführen
Die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag tritt in einem Antrag (BT-Drs. 16/1896) dafür ein, so genannte Reits (Real Estate Investment Trusts) in Deutschland einzuführen. Die Einführung der Reits, börsennotierter Immobilien-Aktiengesellschaften, wären für den Finanzplatz Deutschland ein großer Gewinn, so die Fraktion. Damit stünde den Investoren auf dem hiesigen Markt ein attraktives Anlageinstrument zur Verfügung.
mehr…Koalition dringt auf Vereinfachung des Planungsrecht beim Stadtumbau
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD dringen in einem Antrag (16/1890) auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Bau- und Planungsrechts, um die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden voranzutreiben. Es gelte, die Flächenpotenziale durch Wiedernutzung und Nachverdichtung besser auszuschöpfen. Gezielt forciert werden soll nach Vorstellung der Koalitionsfraktionen die Ansiedlung neuer Unternehmen im innerstädtischen Bereich, indem Brachflächen genutzt oder Baulücken geschlossen werden. Damit könnte die Flächeninanspruchnahme im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung verringert werden, heißt es in dem Antrag weiter.
mehr…Verband Wohneigentum: Wahlfreiheit für Energieausweis
Mit Überraschung und Ablehnung hat der Verband Wohneigentum, die größte bundesweite Interessensvertretung der selbstnutzenden Wohneigentümer bundesweit, die neuerlichen Überlegungen aufgenommen, die Wahlfreiheit bei der Energieverbrauchsberechung in Bestandsbauten zu kippen.
"Netzwerk Bauanwälte": Anregungen und Vorschläge zum Änderungsentwurf zur VOB/B 2006
Das "Netzwerk Bauanwälte" hat Anregungen und Vorschläge zum Änderungsentwurf zur VOB/B 2006 vorgelegt. Diese können Sie in unseren Materialien einsehen.
Mieterbund und Verbraucherzentrale Bundesverband fordern: Heizkostenrechnung nachhaltig senken!
Im Streit um den Gebäudeenergiepass haben der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband die von Bundeswirtschaftsminister Glos und Bundesbauminister Tiefensee favorisierte Lösung scharf kritisiert. Das Glos-Tiefensee-Modell werde wirkungslos bleiben und sei ein Kniefall vor der Immobilienwirtschaft, erklärten beide Organisationen in Berlin.
mehr…Bundesrat billigt Mehrwertsteuererhöhung
Konsolidierung des Haushalts hat VorfahrtDer Bundesrat hat mit seiner Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 den Weg für die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geebnet. Die Mehrwertsteuer erhöht sich damit zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent.
mehr…Gleichbehandlung nur im Rahmen europäischer Vorgaben
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme das Gleichbehandlungsgesetz als zu detailliert und bürokratisch kritisiert. Man erwarte grundsätzlich, dass EU-Richtlinien eins zu eins umgesetzt werden. Die Richtlinien zur Gleichbehandlung verlangten nicht, dass alle Kriterien, die für das Arbeitsrecht gelten, auch für das gesamte Zivilrecht Anwendung finden. Dies führe lediglich zu überflüssigen Belastungen für das Wirtschafts- und Rechtsleben.
mehr…Im Bundestag notiert: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/1777). Die Bundesregierung soll insbesondere Auskunft geben über die Auswirkungen der im Gesetz festgeschriebenen unbegrenzten Entleihdauer von Personal. Die Bündnisgrünen wollen ferner in Erfahrung bringen, ob die Regierung Änderungen im AÜG plant, um eine "Praxis der Zurückverleihung" von Arbeitnehmern zu unterbinden.(Quelle: Bunestag)
Flurbereinigungsrecht soll Bundesrecht bleiben
Die auf der Flurbereinigungsrichtertagung 2006 versammelten Richterinnen und Richter appellieren an den Gesetzgeber, die Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Flurbereinigung beim Bund zu belassen.
mehr…Unternehmer diskutierten Bauproduktenrichtlinie
Am 1. Juni 2006 diskutierten Unternehmen der Baustoffindustrie in Bonn auf Einladung des BBS Ziel und Zweck der Bauproduktenrichtlinie, die nun von der EU novelliert werden soll. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung werden in eine Studie einfließen, die die EU in Auftrag gegeben hat.
mehr…Kartellverdacht wegen Gebührenordnungen Freier Berufe "unbegründet"
Die Bundesregierung hält den Kartellverdacht der Europäischen Kommission gegenüber den Gebührenordnungen, die für einige Freie Berufe in Deutschland kennzeichnend sind, für unbegründet. Die Gebühren würden unmittelbar vom Staat festgelegt und beruhten nicht auf einer Vereinbarung zwischen Unternehmen, erklärt sie in ihrer Antwort (16/1616) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/1454).
mehr…Vergabeverordnung (VgV): Änderungsentwurf vorgelegt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat mit Datum vom 08.05.2006 den Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung (VgV) vorgelegt. Mit dem vorgelegten Entwurf liegt nun auch der letzte Teil des so genannten „Sofortpakets“ zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien auf dem Tisch.
VOL/A, VOB/A und VOF im Bundesanzeiger bekannt gemacht
Die aufgrund der zwingend bis zum 31.01.2006 umzusetzenden EU-Vergaberichtlinien neu geschaffenen Verdingungsordnungen sind im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.
mehr…EU: Änderung der EU-Rechtsmittelrichtlinie geplant
Die Europäische Kommission hat mit Datum vom 04.05.2006 (KOM (2006) 195endg.) den Vorschlag für eine Richtlinie zur Überarbeitung der EU-Rechtsmittelrichtlinien vorgelegt.
Gewerkschaft zur EU-Dienstleistungsrichtlinie: "Neuer Kommissionsentwurf ist eine Mogelpackung"
IG BAU warnt vor Zustimmung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie Mit gemischten Gefühlen hat die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) die Fassung der Dienstleistungsrichtlinie aufgenommen, auf die sich die EU-Länder geeinigt haben.
mehr…Im Bundestag notiert: Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben
Mit welchem zeitlichen Aufwand Verkehrsvorhaben von der Projektidee bis zur Fertigstellung verbunden sind, möchten Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/1586) wissen. Um besser einschätzen zu können, welche zeitlichen Einsparpotenziale das von der Bundesregierung angestrebte Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben bietet, fragt die Fraktion nach dem Bearbeitungszeitraum konkreter Projekte, etwa dem Vorhaben A94 im Raum Dorfen, aufgeschlüsselt nach Beginn und Abschluss der Planungsschritte und gerichtlichen Überprüfungen. Auch soll die Regierung sagen, wie viel Zeit dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit in Anspruch genommen habe.(Quelle: Bundestag)
Regierung: Änderung des Vergaberechts nicht erforderlich
Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, die Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu ändern. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (16/1503) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/1385). Sie sehe darin auch mit Blick auf das Grundsatzpapier der Europäischen Kommission "2010: Ein hindernisfreies Europa für alle" keine Notwendigkeit. Das geltende Vergaberecht beinhalte bereits die Berücksichtigung der Belange barrierefreien Bauens. Die entsprechende Formulierung dieser Belange in der Leistungsbeschreibung obliege dabei dem Auftraggeber.
mehr…Im Bundestag notiert: Vergabe öffentlicher Aufträge
Nach Angaben der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird die Bilanz des laufenden Ausbildungsjahres schlechter ausfallen als die des Vorjahres. Mit einer Kleinen Anfrage (16/1505) wendet sie sich daher an die Bundesregierung. Sie erkundigt sich nach bestehenden bundes- oder landesrechtlichen Regelungen, welche bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Begünstigung derjenigen Unternehmen erlauben, die ausbilden oder eine aktive Gleichstellungspolitik betreiben. Die Grünen fragen auch nach deren Auswirkungen und nach möglichen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.(Quelle: Bundestag)