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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Neue Gesetze online
Seit gestern sind das Berliner Korruptionsregistergesetz sowie die Ingenieurgesetze der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt in unserem Gesetzesmodul neu eingepflegt.
Privaten Wohnungsbau durch liberaleres Mietrecht stärken
Kappungsgrenze und Mietwucher-Paragrafen komplett streichenZur Stärkung des privaten Wohnungsbaus setzt sich der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) für eine Reform des zuletzt 2001 geänderten Mietrechts ein. Der BFW unterstützt die von Baden-Württemberg geforderte einheitliche Kündigungsfrist für Vermieter und Mieter, hält die vorgeschlagene Erhöhung der Kappungsgrenze von 20 auf 30 Prozent hingegen für nicht ausreichend. Statt nur in dieser Größenordnung die Miete innerhalb von drei Jahren bis maximal zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen zu dürfen, fordert der BFW eine freie und marktgerechte Mietpreisbildung bei Neu- und Wiedervermietung.
Gesetzliche Neuregelungen zum 1. August
Zum 1. August treten wieder eine Reihe gesetzlicher Neuregelungen in Kraft. Sie betreffen insbesondere das Arbeitslosengeld II. Neuregelungen gibt es auch beim Kinderzuschlag. Die europäischen Richtlinien zum Schutz vor Diskriminierung wurden in deutsches Recht umgesetzt. Die Steuerförderung von Biosprit wird bis 2012 reduziert. Durch das Angebot von neuen Ausbildungsberufen wird an die Wirtschaft appelliert, Ausbildungsplätze anzubieten.
mehr…BW plant Verbesserung der Rechte von Vermietern
Die Landesregierung will mit einer Bundesratsinitiative das Wohnraummietrecht liberalisieren. Laut Studien fehlen allein in Baden-Württemberg derzeit nahezu 145.000 Wohnungen. Bis zum Jahr 2015 könnte der offene Bedarf auf 580.000 Wohnungen ansteigen. Hierfür wird auch das bestehende Mietrecht verantwortlich gemacht.
Bundesregierung beschließt Änderung der Vergabeverordnung
Am 28.06.2006 hat das Bundeskabinett den Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung beschlossen. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf vom 08.05.2006 haben sich noch einige Änderungen ergeben:
Bundesregierung will Vergaberecht entbürokratisieren
Das Bundeskabinett hat eine Änderung der Vergabeverordnung beschlossen, durch die Vorgaben der EU in deutsches Recht umgesetzt werden. Der Bundesrat soll Ende September zustimmen, heißt es in der Antwort der Regierung (16/2268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/2134). Gleichzeitig habe das Kabinett Schwerpunkte für die weitere Reform des Vergaberechts beschlossen. Leitlinien seien dabei die Entbürokratisierung sowie mehr Transparenz und Wettbewerb in Vergabeverfahren.
HOAI-Novellierung bis Ende 2006 perfekt?
Mit Überraschung haben die Organisationen der Ingenieure und Architekten zur Kenntnis genommen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) nun offenbar doch die Novellierung der HOAI in diesem Jahr abschließen will. Dies war jedenfalls das Ergebnis eines Spitzengespräches am 20. Juni beim BMWi in Berlin, an dem von VBI-Seite Vizepräsident Dr.-Ing. Rainer Weiske und die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin VBI-Justiziarin Sabine von Berchem teilnahmen. Die gute Nachricht vorweg: Das zähe Ringen der Verbände – allen voran der VBI – um eine Erhöhung der Honorare wird hoffentlich teilweise von Erfolg gekrönt sein.
mehr…DAV: Und täglich grüßt das ... Justizmodernisierungsgesetz
Die Bundesregierung hat am 19. Juli 2006 ein Justizmodernisierungsgesetz vorgelegt. Damit soll - wieder einmal - die Effizienz der Justiz gesteigert werden. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) sind die vorgeschlagenen zivilrechtlichen Regelungen allerdings kontraproduktiv. Gerade die Evaluation der ZPO-Reform hat gezeigt, dass in keinem der Bereiche, die jetzt vom sogenannten zweiten Justizmodernisierungsgesetz verändert werden sollen, Änderungsbedarf besteht.
mehr…IVD verlangt von Bundesregierung umgehende Klarstellung zu Immobilienbesteuerung
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) fordert die Bundesregierung auf, sofort und unmissverständlich Klarheit über die geplante Reform des § 23 EStG zu schaffen. Nach jüngsten Äußerungen aus Koalitionskreisen soll es nun doch keine Besteuerung von Gewinnen aus dem Verkauf privater Mietimmobilien nach einer Mindesthaltedauer von zehn Jahren geben.
mehr…IVD unterstützt Bundesratsinitiative zur Mietrechtsreform
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) unterstützt die Bundesratsinitiative der baden-württembergischen Landesregierung zur Liberalisierung des Mietrechts. Ziel der Initiative ist die Einführung einheitlicher Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter, die Verkürzung der so genannten Schonfrist für bereits gekündigte, säumige Mieter auf einen Monat sowie die Anhebung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von derzeit 20 auf 30 Prozent.
Bundesregierung beschließt Entwurf für Zweites Justizmodernisierungsgesetz
Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen. Der Entwurf enthält wie schon das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl. I, S. 2198) ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft. Neben gewichtigen inhaltlichen Änderungen des geltenden Rechts gehört dazu auch eine Vielzahl kleinerer, zum Teil punktueller Korrekturen und Ergänzungen. Insgesamt soll der Entwurf in 26 Gesetzen Änderungen zur Folge haben.
mehr…Bundesratsinitiative zur Reform des Mietrechts - Goll: "Vermieterrechte dürfen nicht länger hinter Mieterrechten zurückstehen"
Unter Federführung des Justizministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) will Baden-Württemberg mit einer Bundesratsinitiative das Mietrecht reformieren. Das Mietrechtsreformgesetz der früheren rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahre 2001 soll so geändert werden, dass sich die Rechtstellung der Vermieter wieder verbessert. "Auch um den privaten Wohnungsbau zu stärken, dürfen wir es nicht länger zulassen, dass die Rechte der Vermieter so weit hinter den Mieterrechten zurückstehen", sagte Goll, dessen Gesetzesvorlage heute im Landeskabinett beschlossen wurde und nun in den Bundesrat eingebracht wird.
Haus & Grund begrüßt Initiative zur Mietrechts-Liberalisierung
Die Ankündigung einer Bundesratsinitiative zur Liberalisierung des Mietrechts ist aus Sicht der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund ein Schritt in die richtige Richtung. „Es ist Zeit für ein modernes und einfaches Mietrecht, das die Interessen von Vermietern und Mietern gleichmäßig berücksichtigt werden“, begrüßt Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn den Vorstoß in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP in Baden-Württemberg.
Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Baden-Württembergs Pläne zum Mietrecht für den Papierkorb
Als „ungenießbare Mixtur von mietpolitischen Uraltforderungen und liberalen Wunschvorstellungen“ bezeichnete Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Pläne der baden-württembergischen Landesregierung, das geltende soziale Mietrecht zu Lasten der Mieter zu verändern.
mehr…Kabinett beschließt Eckpunkte zur Unternehmensteuerreform
Das Bundeskabinett beschloss am 12. Juli 2006 die Eckpunkte zur Unternehmensteuerreform. Sie wird die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland erhöhen, die Bedingungen für in Deutschland tätige Unternehmen verbessern und damit die Voraussetzungen für mehr Investitionen und Wachstum schaffen.
mehr…Vergabe in NRW soll erleichtert werden
Vor allem mittelständische Unternehmen sollen von der geplanten Entrümpelung des Behördenweges profitieren. Durch neue Vergabegrundsätze können die Kommunen stärker als bisher Unternehmen aus der Region berücksichtigen, damit dort Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.
mehr…Reform des Vergaberechts auf dem Prüfstand
Die Reform des Vergaberechts hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage (16/2134) gemacht. Die Regierung soll sagen, welche grundsätzlichen Vorstellungen und Planungen es gibt und ob Vereinfachung, Vereinheitlichung und Bürokratieabbau eine Rolle spielen. Gefragt wird ferner, was erforderlich ist, um die Transparenz und Wettbewerbsgleichheit bei Aufträgen sicherzustellen, deren Umfang die europäischen Schwellenwerte nicht erreichen.
mehr…Bundesarbeitskreis Altbauerneuerung: „Das Mittel der Wahl kann nur der Bedarfsausweis sein“
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion um die Frage, wer einen Energieausweis ausstellen darf und wie dieser aussehen wird, nimmt der Bundesarbeitskreis Altbauerneuerung e.V. (BAKA) Stellung: Nur der Bedarfsausweis sorgt für mehr Energieeffizienz im Gebäudebestand.
mehr…IVD warnt vor höherer Erbschaftsteuer
(06.07.02005) Die Bundesregierung will noch im Juli einen Referentenentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer vorlegen. Nach der Sommerpause soll die Reform beraten werden und zum Jahresbeginn 2007 in Kraft treten. In Teilen der Immobilienwirtschaft regt sich dagegen Widerstand. Die bereits heute übermäßig stark belasteten Immobilienbesitzer dürften nicht zu weiteren Sonderopfern herangezogen werden, warnt der Immobilienverband Deutschland (IVD).
mehr…Neue VOB/B mit Änderungen beschlossen!
Am 27.06.2006 hat der Hauptausschuss Allgemeines des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses verschiedene Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) beschlossen. Entgegen dem Änderungsentwurf vom 17.05.2006 wurden einige Punkte jedoch herausgenommen.