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Bundesregierung beschließt Entwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Das Rechtsberatungsgesetz (RDG) soll Mitte 2007 in Kraft treten. Es sieht vor, dass künftig alle Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen, soweit diese sich als Nebenleistung darstellen. So dürfen etwa künftig Architekten über Fragen des Baurechts oder die Sachmängelhaftung beraten.
DAV: Qualifizierter Rechtsrat nur durch Anwälte
Regierung legt Rechtsdienstleistungsgesetz vorGestern hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, den Entwurf für ein Rechtsdienstleistungsgesetz vorgestellt. Der Entwurf schreibt nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) fest, dass der Kernbereich der rechtlichen Beratung weiterhin der Anwaltschaft vorbehalten bleibt. Völlig zu Recht weist die Ministerin darauf hin, dass es „für die Rechtsuchenden wichtig ist, sich auch künftig darauf verlassen zu können, dass umfassender Rechtsrat nur von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten erteilt wird, die gesetzlich in besonderer Weise zu Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und Wahrung der Mandanteninteressen verpflichtet sind.“
BFW präsentiert 10-Punkte-Sofortprogramm zur Reform des Mietrechts
Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) geht bei der Reform des Mietrechts in die Offensive und schlägt ein 10-Punkte-Sofortprogramm vor, das mehr Anreize für Investitionen und zusätzliche Impulse für den frei finanzierten Mietwohnungsneubau schaffen soll.
mehr…"Kompetente Rechtsberatung nur durch den Anwalt"
Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor unkontrollierbarer Öffnung des Rechtsberatungsmarktes zu Lasten der VerbraucherQualifizierte Rechtsberatung kann es nur von Rechtsanwälten geben, so die erste Reaktion der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf den gestern vorgestellten Entwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes. Mit dem geplanten Gesetz will das Bundesjustizministerium die Rechtsberatung auch für Nichtanwälte weiter öffnen. So ist unter anderem vorgesehen, dass Rechtsdienstleistungen, die lediglich eine Nebenleistung zu einer anderen beruflichen Tätigkeit bilden (so genannte Annexberatungen), auch von Nichtanwälten erbracht werden dürfen.
GdW: Zwei neue Gesetze wirken auf den Wohnungsmarkt – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und novelliertes Genossenschaftsgesetz
"Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das novellierte Genossenschaftsgesetz traten am 18.08.2006 in Kraft – mit unterschiedlichen Auswirkungen für die Wohnungswirtschaft. Einerseits steigen für alle am Immobilienmarkt agierenden Wohnungsunternehmen durch das AGG die Bürokratiekosten u.a. durch die erforderliche Dokumentation ihrer Vermietungsvorgänge. Für Wohnungsgenossenschaften bringt das neue Genossenschaftsgesetz hingegen vor allem praxisorientierte Flexibilisierung und Entlastung, so z.B. durch mehr Satzungsautonomie", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für alle privaten Vermieter
Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch für private Vermieter, die weniger als 50 Wohnungen vermieten. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin und dementiert damit Meldungen, dass das Gesetz nur auf Vermieter mit großen Wohnungsbeständen angewendet werden kann.
mehr…AK NRW: Schluss mit der Hängepartie!
Die Honorarordnung muss jetzt zügig novelliert werdenDer Prozess zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gerät immer mehr zur Farce. Seit Jahren dauert der Eiertanz um deren Novellierung nun schon an: Erst sollte die HOAI modernisiert werden, dann wollte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die Preisrechtsverordnung zwischenzeitlich sogar einmal ganz abschaffen, musste jedoch zurückrudern, weil sich diese Position politisch nicht durchsetzen ließ. Seitdem steht wiederum die Novellierung der Honorarordnung auf der politischen Agenda. Nur: Substanzielle Fortschritte hat es bislang nicht gegeben!
mehr…BVergG 2006 online
Seit Freitag (11.08.2006) steht das aktuelle Vergabegesetz 2006 von Österreich unseren Abonnenten im Gesetzesmodul zur Verfügung.
ZDB: Forderungssicherungsgesetz endlich beschließen!
”Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat über den Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes müssen endlich abgeschlossen werden. Seit vielen Jahren werden die dringend erforderlichen Nachbesserungen des verunglückten Gesetzes über die Beschleunigung fälliger Zahlungen diskutiert. Der vom Bundesrat Ende vergangenen Jahres erneut eingebrachte Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes ist bisher im Bundestag eher zögerlich behandelt worden. Der Gesetzgeber ist gefordert, nunmehr zügig die Beratungen zu einem für die baugewerblichen Unternehmer sinnvollen Ergebnis zu bringen.” Dies erklärte heute der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, in Berlin.
mehr…Haus & Grund: Baugesetz-Änderung ist wichtiger Impuls für die Stadtentwicklung
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Baugesetzbuches begrüßt. „Diese Entscheidung könnte die Investitionsbereitschaft im innerstädtischen Wohnungsbau fördern“, sagte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn. Die Gesetzesänderung sei zudem ist ein erfreulicher Schritt in Richtung Bürokratieabbau.
Tiefensee: Neues Baurecht stärkt die Innenstädte
Bundeskabinett beschließt Änderung des Baugesetzbuchs"Mit der Novelle des Baugesetzbuches erleichtern wir die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden. Bebauungsplanverfahren werden erheblich vereinfacht und verkürzt. Das fördert Investitionen, unterstützt den Bürokratieabbau und führt zu weniger Flächenverbrauch." Das sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee in Berlin, nachdem das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung den Entwurf einer Bau-gesetzbuchänderung beschlossen hat.
mehr…Novelle zur BauO-NW: Vereinfachungen bei den Abstandflächenvorschriften
Landesregierung bringt Novelle zur BauO NW in den Landtag einDie nordrhein-westfälische Landesbauordnung soll modifiziert werden. Das Bauministerium will in Kürze einen Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen, mit dem die Abstandflächenvorschriften neu geregelt werden sollen. Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen hatte intensiv auf eine praxisgerechte Anpassung der Vorschriften gedrungen.
mehr…ZDH: Neues Genossenschaftsrecht bringt Verbesserungen für Handwerkskooperationen
Am 18. August tritt die Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes in Kraft. Damit werden genossenschaftliche Kooperationen für das Handwerk noch interessanter. Die besonderen Vorzüge der "eingetragenen Genossenschaften (eG)" als Rechtsform für Unternehmen belegt eine eindrucksvolle Kennziffer: Unter den jährlich etwa 40.000 Firmenpleiten in Deutschland sind Genossenschaften nur ein- bis fünfmal dabei.
mehr…Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz verzögert sich
Das Gesetz, welches ursprünglich zum 01.08.2006 in Kraft treten sollte, wird noch etwas auf sich warten lassen. Das Gesetz wurde dem Bundespräsidenten erst am 28.07.2006 vorgelegt, so dass sich die Prüfung seiner Vereinbarkeit mit der Verfassung noch hinzieht.
Bundesregierung will Vergaberecht weiter vereinfachen
Die Bundesregierung hat am 28.06.2006 „Schwerpunkte zur Vereinfachung des Vergaberechts im bestehenden System“ beschlossen. Mit dem vorstehenden Beschluss hat die Bundesregierung den Startschuss zur zweiten Stufe der Vergaberechtsreform gegeben. Nach Auffassung der Bundesregierung ist das historisch gewachsene deutsche Vergaberecht im Laufe der Zeit unübersichtlich geworden und bedarf der Vereinfachung.
IVD warnt vor Verschleppung des REIT-Gesetzes
Der Immobilienverband Deutschland (IVD) warnt davor, die REIT-Gesetzgebung weiter zu verschleppen. Obwohl die Einführung von REITs im Koalitionsvertrag geregelt ist, wurde sehr viel Zeit mit wenig konstruktiven Diskussionen vertan. „Vor allem gegenüber Großbritannien, das die REIT-Einführung zum kommenden Jahr bereits beschlossen hat, aber auch gegenüber Frankreich und vielen anderen Ländern, in denen sich REITs seit Jahren erfolgreich etabliert haben, gerät der Standort Deutschland zunehmend ins Hintertreffen“, kritisiert Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des IVD.
mehr…Bauindustrie zur Unternehmensteuerreform: Einseitige Belastung des Mittelstandes
Gefährdung der gerade anlaufenden PPP-Projekte„Die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte zur Unternehmensteuerreform mit der Absenkung der Gesamtsteuerbelastung auf unter 30 % sowie einer Erbschaftsteuerreform zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge sind grundsätzlich zu begrüßen. Dies gilt vor allem für die inzwischen erkennbaren pragmatischen Ansätze zur Lösung der Probleme bei der Erbschaftsteuer. Die angedachten Module gegen den Verlust von Steuersubstrat im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform werden jedoch für die überwiegend mittelständisch geprägte Bauindustrie zum existenziellen Problem“. Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die Pläne der Bundesregierung zur Unternehmensteuerreform.
mehr…Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Voraussichtlich Anfang August tritt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) informiert in einer neuen Broschüre über das Regelwerk.
mehr…Neue Gesetze online
Seit gestern sind das Berliner Korruptionsregistergesetz sowie die Ingenieurgesetze der Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt in unserem Gesetzesmodul neu eingepflegt.
Privaten Wohnungsbau durch liberaleres Mietrecht stärken
Kappungsgrenze und Mietwucher-Paragrafen komplett streichenZur Stärkung des privaten Wohnungsbaus setzt sich der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) für eine Reform des zuletzt 2001 geänderten Mietrechts ein. Der BFW unterstützt die von Baden-Württemberg geforderte einheitliche Kündigungsfrist für Vermieter und Mieter, hält die vorgeschlagene Erhöhung der Kappungsgrenze von 20 auf 30 Prozent hingegen für nicht ausreichend. Statt nur in dieser Größenordnung die Miete innerhalb von drei Jahren bis maximal zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen zu dürfen, fordert der BFW eine freie und marktgerechte Mietpreisbildung bei Neu- und Wiedervermietung.