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Vorschlag für eine Richtlinie zur Mediation in Zivil- und Handelssachen online
Am 22.10.2004 unterbreitete die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zur Mediation in Zivil- und Handelssachen. Diese Richtlinie soll die außergerichtliche Streitbeilegung fördern. Sowohl der Richtlinien-Vorschlag als auch die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses können seit gestern in unseren Materialien eingesehen werden.
Novellierung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung
Heute ist eine Novellierung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung in Kraft getreten. Sie wurde gestern im Gesetzesblatt des Landes Schleswig-Holstein bekannt gemacht. Die vorgenommenen Änderungen betreffen im Wesentlichen die Wertgrenzen für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben nach VOB/A und VOL/A und den Anwendungsbereich der VOF.
mehr…Modernisierung des EU-Rechts
Nach einer umfassenden Sondierung der Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission die Aufhebung, Kodifizierung, Neufassung oder Änderung von 222 grundlegenden Rechtsvorschriften (alles in allem über 1 400 verknüpfte Rechtsakte) vorgeschlagen. Die Kommission legte einen Drei-Jahres-Plan zur Vereinfachung des so genannten „gemeinschaftlichen Besitzstandes“ vor. Der gemeinschaftliche Besitzstand umfasst die seit 1957 verabschiedeten EU-Vorschriften, die mittlerweile Tausende von Seiten füllen. Zunächst will man sich die Bereiche mit der größten Regulierungsdichte vornehmen, d. h die Vorschriften für Autos, Abfallwirtschaft und Baugewerbe.
mehr…Regierung will Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben beschleunigen
Die Bundesregierung beabsichtigt, Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zu beschleunigen. In einem Gesetzentwurf (16/54) heißt es, die heutigen Vorschriften zur Planung des Baus und der Änderung von Bundesfernstraßen, Betriebsanlagen der Eisenbahn, von Bundeswasserstraßen und Flughäfen würden den Anforderungen nicht mehr genügen. Vor allem fehle bislang im Verkehrs- und Energiesektor eine klare Regelung über die Rechtsstellung von Naturschutzvereinen und sonstigen Umweltschutzvereinigungen im Anhörungsverfahren zur Planfeststellung. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Rechtsstellung dieser Vereinigungen derjenigen von privaten Personen anzugleichen.
mehr…Eigenheimzulage auf der Kippe
Noch ist nicht entschieden, über welche Sparmaßnahmen die künftige Bundesregierung entscheiden wird: Dass die Streichung der Eigenheimzulage an oberer Stelle steht, ist ein offenes Geheimnis. Die ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage ist auch unter anderem zum wiederholten Male vom Sachverständigenrat der Bundesregierung, den so genannten fünf Wirtschaftsweisen, gefordert worden.
mehr…Landesregierung will Schwarzarbeit wirkungsvoller bekämpfen
Mehr Rechte für kommunale Behörden Die Niedersächsische Landesregierung will auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Walter Hirche eine Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes in den Bundesrat einbringen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Landeskabinett am Dienstag (08.11.2005). "Wir wollen die Verfolgung handwerks- und gewerberechtlicher Verstöße optimieren. Ebenso wie der Zollverwaltung muss es auch den Kommunen erlaubt sein, direkt gegen Schwarzarbeiter und deren Auftraggeber vorzugehen", sagte Hirche.
mehr…Beschleunigte Verkehrswegeplanung um ein Jahr bis Ende 2006 verlängern
Der Bundesrat will, dass das zum Jahresende auslaufende Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz um ein Jahr bis Ende 2006 verlängert wird. Dazu hat er einen Gesetzentwurf (16/45) vorgelegt. Durch das auf die neuen Länder beschränkte und zeitlich befristete Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz aus dem Jahre 1991 sollte der Ausbau der Verkehrswege im Osten forciert werden. Von den weiterhin nur in den neuen Ländern geltenden Sonderregelungen dieses Gesetzes nennt die Länderkammer besonders die Beschränkung des Rechtswegs für Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse auf die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. November 2005
Eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen, die ihr förmliches Verfahren durch Bundestag und Bundesrat durchlaufen haben, sind zum 1. November in Kraft getreten. Als eines der ersten Länder der Europäischen Union wird Deutschland den elektronischen Reisepass mit biometrischen Merkmalen einführen.
mehr…Kommt Elektronisches Handelsregister?
Zwar wurde der Gesetzentwurf vom 06.02.2005 über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister wegen Widerständen aus dem Bereich der Zeitungsverleger auf Eis gelegt. Das Bundesministerium der Justiz plant aber, den Entwurf in der neuen Legislaturperiode wieder vorzulegen. Bei Auftragsvergaben könnten die Unternehmen dann der Anforderung eines aktuellen Auszugs aus dem Handelsregister erheblich schneller und einfacher nachkommen.
Revision der Rechtsmittelrichtlinie
Die EU-Kommission beendet gerade die Arbeiten an einem Richtlinienvorschlag zur Änderung der Rechtsmittelrichtlinien. Danach soll der Vorschlag dann zur Abstimmung mit den anderen Generaldirektionen kommen. Es wird damit gerechnet, dass die Veröffentlichung nach Annahme durch das Kommissionskollegium im März 2006 erfolgt.
Eigenheimzulage: Aufgaben beim Stadtumbau erlauben keine ersatzlose Streichung
Haus & Grund warnt vor Werteverfall und fordert gezielte FörderungNachdem in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Unionsparteien offenbar Einigkeit über das Ende der Eigenheimzulage herrscht, warnt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund vor einer Abschaffung der Wohneigentumsförderung. „Die dringlichen Aufgaben beim Stadtumbau werden eine ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage nicht erlauben“, betont Haus & Grund-Generalsekretär Dr. Andreas Stücke.
mehr…Eigenheimzulage vor dem Aus?
Die Eigenheimzulage soll voraussichtlich 2007 abgeschafft werden. Das bestätigte CDU-Generalsekretär Volker Kauder am Montag kurz vor Beginn der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die SPD will mit den Erlösen höhere Investitionen in Bildung und Forschung finanzieren, die Union will das eingesparte Geld ab 2007 für einen Kinderbonus in der Rente einsetzen. 2006 sollte das Förderinstrument hingegen noch fortgesetzt werden. Für Immobilienkäufer und Bauherren, die die Eigenheimzulage bereits erhalten, bleibe alles beim Alten. Eine Neuregelung würde nur jene betreffen, die ab 2007 neu bauen oder kaufen.(Quelle: Ingenieurkammer Niedersachsen)
Änderung von Vergaberechts-Richtlinien
Anhang XX Nummer 1 Buchstabe a Satz 1 der Richtlinie 2004/17/EG zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und Anhang VIII Nummer 1 Buchstabe a Satz 1 der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge werden zum 21.10.2005 geändert. Das Verfahren für das vorgeschriebene Format zur Veröffentlichung der Bekanntmachungen wird hierdurch neu geregelt.
Erfolg des GdW in Brüssel: Basel II – EU-Parlament erweitert Mittelstandskomponente für die Immobilienwirtschaft
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen hat den gestrigen Beschluss des Europäischen Parlaments begrüßt, die sog. Mittelstandskomponente beim fortgeschrittenen internen Ratingansatz des Basel II-Paketes von 500 Mio. Euro auf 1 Mrd. Euro anzuheben. Die Mittelstandskomponente ist Teil des gesamten Basel II-Paketes. "Damit rückt eine praktikable und sachgerechte Ausnahmeregelung für die deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen in greifbare Nähe, in deren Folge längerfristige Hypotheken-Finanzierungen nicht mit Laufzeitzuschlägen belegt werden", erklärte GdW-Präsident Lutz Freitag.
mehr…Bankenverband begrüßt EP-Entscheidung zu Basel II
Das Europäische Parlament hat am 28.09.2005 in erster Lesung die Richtlinie zur Umsetzung von Basel II verabschiedet. „Die privaten Banken begrüßen die Entscheidung des Europaeischen Parlamentes. Damit sollte nach der Zustimmung des Rates einer pünktlichen Anwendung der neuen Eigenkapitalregeln durch die europäische Kreditwirtschaft ab Anfang 2007 nichts mehr im Wege stehen“, erklärte Prof. Dr. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands des Bundesverbandes deutscher Banken.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Oktober 2005
Zum 1. Oktober treten eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen in Kraft. Unter anderem erhöhen sich für ALG II - Empfänger die Hinzuverdienstgrenzen und bei der Berechnung werden Einkommen großzügiger angerechnet. Die Kinder- und Jugendhilfe wird umfassend modernisiert und durch Verwaltungsvereinfachung und stärkere Beteiligung gut verdienender Eltern finanziell entlastet. Der Zusammenschluss einiger der Rentenversicherungsträger verbessert Wirtschaftlichkeit und Effektivität im Rentenversicherungssystem.
mehr…Entwurf eines neuen Bundesvergabegesetz für Österreich
Das Bundeskanzleramt bat am 05.07.2005 eine Reihe von Institutionen und Personen um eine Stellungnahme zum neuen Bundesvergabegesetz 2006. Mit der Neufassung soll das EU-Legislativpaket umgesetzt werden. Gleichzeitig nutzte man die Gelegenheit und vereinfachte die Vorschriften zur Vergabe unterhalb der Schwellenwerte. Außerdem soll die Beteiligung von Klein- und Mittelbetrieben an öffentlichen Aufträgen gefördert werden.
mehr…Vergaberechtskommentar aktualisiert: ÖPP-Beschleunigungsgesetz eingearbeitet
Seit dieser Woche in einer neuen Fassung bei ibr-online verfügbar ist der Onlinekommentar Vergaberecht von Ministerialrat Rudolf Weyand. Es ist die zweite Aktualisierung innerhalb von 4 Wochen und sie nimmt insbesondere die Änderungen durch das ÖPP-Beschleunigungsgesetz, das am 08.09.2005 in Kraft getreten ist, auf. Dieses Gesetz ist bisher noch in keinem anderen Kommentar enthalten.Anders als im Entwurf des ÖPP-Gesetzes vorgesehen, sind die Verfahrensschritte der "elektronischen Auktion" und des "dynamischen elektronischen Verfahrens" nicht Gesetz geworden. Beide Verfahrensschritte können also noch nicht angewendet werden.
Bundesrat unterstützt Pläne der Bundesregierung zur Absicherung der Altersvorsorge Selbständiger
Der Bundesrat hat in der Sitzung am 23.09.2005 die Pläne der Bundesregierung zur Absicherung der Altersvorsorge Selbständiger unterstützt. Mit diesen Neuregelungen sollen selbständige Unternehmer besser als bisher abgesichert werden.
mehr…Keine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in kleineren und mittleren Unternehmen
Mit dem am 23.09.2005 vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sollen kleine und mittlere Unternehmen von der Pflicht zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten entlastet werden. Außerdem soll die Stellung des so genannten externen Datenschutzbeauftragten, einer außerhalb der verantwortlichen Stelle stehenden Person, der des internen Beauftragten gleichgestellt werden.
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