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Nordrhein-Westfalen: Rauchmelder in Wohnungen und Treppenhäusern werden Pflicht
Nordrhein-Westfalen zieht Konsequenzen aus der schrecklichen Brandkatastrophe von Köln, bei der zwei Kinder und drei Erwachsene an Rauchvergiftung starben. Innenminister Wolf: "Wir machen Rauchmelder in Wohnungen und Treppenhäusern zur Pflicht, um Gefahren abzuwehren und das Leben vieler Menschen zu retten". Die Feuerwehr gehe davon aus, dass von den jährlich bundesweit rund 600 Brandopfern jedes zweite durch Rauchvergiftung umkomme.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Januar 2006
Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in ihrer Regierungserklärung am 30. November 2005 eine "Regierung der Taten" an. Die nachfolgende Auflistung legt darüber ein erstes Zeugnis ab. Unmittelbar aus den Koalitionsverhandlungen heraus wurden erste Gesetzesinitiativen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte auf den Weg gebracht. Mit einer Vielzahl kleiner Schritte wird das politische Konzept: der Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren umgesetzt.
mehr…Endgültig: Eigenheimzulage abgeschafft
Langjährige Forderung des Deutschen Mieterbundes erfüllt„Endlich ist das jahrelange Hin und Her um die Eigenheimzulage beendet“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), heute (21. Dezember 2005) in Berlin. Nachdem der Bundesrat mehr als zwei Jahre lang alle Versuche der früheren Bundesregierung blockiert hatte, die Zulage zu streichen, stimmte er jetzt dem Vorschlag der neuen Regierungskoalition zu: Ab 1. Januar 2006 gibt es für Neufälle keine Eigenheimzulage mehr.
mehr…Mehr Sicherheit für Ansprüche von Bauunternehmern
Der Bundesrat hat gestern erneut den Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen beim Deutschen Bundestag eingebracht, nachdem ein gleichlautender Entwurf aus der 15. Wahlperiode der Diskontinuität unterfallen ist.
mehr…Ende von Eigenheimzulage und Steuersparfonds
Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung dem Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage, dem Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen sowie dem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm zugestimmt.
mehr…Rechtsanwaltskammern werden mit weitergehenden Befugnissen ausgestattet
Mit einem gestern beim Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf soll die Stellung der Anwaltschaft als unabhängiges Organ der Rechtspflege gestärkt werden. Der Entwurf sieht vor, alle im Zusammenhang mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft stehenden Aufgaben und Befugnisse auf die Rechtsanwaltskammern zu übertragen. Dies gilt insbesondere für die Vereidigung und das Führen der Anwaltslisten - beide Bereiche sind bisher den Gerichten vorbehalten. Zukünftig sollen die Vereidigung und das Führen eines Rechtsanwaltsverzeichnisses, das auch elektronisch abrufbar ist, bei den Kammern angesiedelt werden.
mehr…Bundesrat will Kampf gegen Schwarzarbeit verbessern
Der Bundesrat hat gestern einen Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem die Verfolgung handwerks- und gewerberechtlicher Verstöße verbessert werden sollen. Ziel des Entwurfs ist es, Handwerk und Gewerbe vor Wettbewerbsverzerrungen zu schützen, die durch Schwarzarbeit entstehen.
mehr…Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates
Am morgigen Mittwoch, den 21.12.2005, kommt der Bundesrat zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammen. Es werden unter anderem die Abschaffung der Eigenheimzulage und das Forderungssicherungsgesetz auf der Tagesordnung stehen.
mehr…Tiefensee: Planungsrecht für Infrastrukturvorhaben wird verbessert
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee begrüßte am 16.12.2005 in Berlin den Beschluss des Bundestags, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz letztmalig um ein Jahr zu verlängern. Der Bundestag hat heute in gemeinsamer Debatte die 2./3. Lesung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes und die 1. Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben behandelt.
mehr…Grenzenloses Recht
Die Kommission hat zwei Verordnungsvorschläge im Bereich der Ziviljustiz angenommen. Sie zielen auf eine erleichterte Einziehung von Unterhaltszahlungen und auf ein modernisiertes Schuldrecht. Für den zweiten Vorschlag soll die so genannte „Rom I“- Verordnung aus dem Jahr 1980 überarbeitet werden. Sie definiert das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht. Beide Kommissionsvorschläge entsprechen dem Programm zur gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen, das Ende 2000 vom Rat und von der Kommission angenommen wurde.
mehr…ZDH: "Handwerksordnung hat Bestand"
Das Bundesverfassungsgericht hat der Beschwerde eines Zimmerers stattgegeben, dem die Eintragung in die Handwerksrolle aufgrund des fehlenden Meisterbriefes versagt geblieben war. Dazu erklärt der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH): "Eine Verfassungswidrigkeit der Handwerksordnung wird vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Dezember nicht festgestellt. Das Verfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit nicht geprüft. Beurteilt wurde, ob nach der seinerzeit geltenden Handwerksordnung der Antragsteller in seinen Grundrechten verletzt wurde.
mehr…Eigenheimzulage nicht mehr gerechtfertigt
Der Bundestag hat beschlossen, dass die Eigenheimzulage ab 1. Januar 2006 entfallen wird. Die Bundesregierung brachte ein entsprechendes Gesetz auf den Weg, weil das Förderziel der Eigenheimzulage längst erreicht ist: Die Wohnungssituation in Deutschland ist gut. Laufende Förderungen werden aber nicht gestoppt.
mehr…Eigenheimzulage streichen - aber auf Förderung nicht verzichten
Die geplante Streichung der Eigenheimzulage ab 2006 ist bei der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Donnerstagmittag nicht auf nennenswerten Widerstand gestoßen. An die Stelle dieser Förderung des selbst genutzten Wohneigentums sollten nach Meinung etlicher Experten aber andere Arten der Förderung treten. In der Anhörung standen sie Rede und Antwort zu den Entwürfen CDU/CSU und SPD zur Abschaffung der Eigenheimzulage (16/108), zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (16/107) und zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (16/105). Die Gesetze sollen am 15. Dezember vom Bundestag verabschiedet werden.
mehr…Hamburg: Rauchmelder-Pflicht ab 2006 für Neubauwohnungen beschlossen
Übergangsfrist bis 2010 bei bestehenden WohnungenIn weniger als zehn Prozent der deutschen Haushalte hängen lebensrettende Rauchmelder. Hamburg schreibt deshalb künftig den Einbau von Rauchmeldern nach einer Änderung der Bauordnung vor. Darauf macht der bvbf Bundesverband Brandschutz-Fachbetriebe e.V. unter Hinweis auf den Beschluss der Hamburger Bürgerschaft vom 07.12.2005 aufmerksam.
mehr…Schrottimmobilien: Konsequenzen des EuGH-Urteils zu Haustürgeschäften auf dem Prüfstand
Wie die Bundesregierung ihre Auffassung begründet, das deutsche Verbraucherschutzrecht sei europarechtskonform und schütze die Verbraucher vor den mit einer Kapitalanlage verbundenen Risiken, möchte die FDP-Fraktion wissen. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage (16/131) gestellt. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).
mehr…Anhörung zu Steuergesetzentwürfen und zur Abschaffung der Eigenheimzulage
Die Gesetzentwürfe von CDU/CSU und SPD zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm (16/105), zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen (16/107) sowie zur Abschaffung der Eigenheimzulage (16/108) stehen im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. Sie beginnt am Donnerstag, dem 8. Dezember, um 11.30 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und soll bis gegen 14 Uhr dauern. 20 Sachverständige werden den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, darunter die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, der Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsbauunternehmen.(Quelle: Bundestag)
Regierung soll Haltung zur EU-Dienstleistungsrichtlinie darlegen
Die Haltung der Bundesregierung zum Entwurf der EU-Dienstleistungsrichtlinie interessiert die Fraktion Die Linke in einer Großen Anfrage (16/136). Kernstück der Richtlinie sei das "Herkunftslandprinzip", das es dem grenzüberschreitenden Dienstleister erlaube, seine Leistungen nach den Standards und Vorschriften des Herkunftslandes anzubieten. Gleichzeitig werde es dem Bestimmungsland verboten, vom Anbieter der Dienstleistungen zu verlangen, dass die einheimischen Gesetze und Standards eingehalten werden und diese Einhaltung auch kontrolliert werden kann.
mehr…Niedersachsen: CDU und FDP wollen Vergabegesetz lockern
Pläne der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sehen vor, das Landesvergabegesetz zu lockern, teilte die Hannoversche Allgemeine Zeitung gestern mit. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Günter Lenz, kritisierte die Vorstöße der Landesregierung und warnte vor einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen in Niedersachsen, denn vor allem kleinere Unternehmen würden in großem Umfang Aufträge an Billiganbieter verlieren.
mehr…Bayern ermöglicht Pauschalierung von Wertungskriterien
Seit 1. November 2005 ist in Bayern die Wertung von Angeboten im Rahmen von Bauvergaben unterhalb der Schwellenwerte vereinfacht worden. Dies geht aus einer Bekanntmachung des Bayerischen Innenministeriums vom 14. Oktober 2005 hervor, die jetzt veröffentlicht worden ist (AllMBl. Nr. 11/05 vom 31. Oktober 2005, S. 424). Danach steht es den Vergabestellen frei, wirtschaftliche Vorteile von Angeboten künftig pauschal zu berücksichtigen.
mehr…Eigenheimzulage nicht mehr gerechtfertigt
Das Förderziel der Eigenheimzulage ist längst erreicht: Die Wohnungssituation in Deutschland ist gut. Daher hat das Kabinett gestern beschlossen, die Eigenheimzulage zum 1. Januar 2006 abzuschaffen. Laufende Förderungen werden nicht gestoppt.
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