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Zypries und Hirsch kritisieren Justizreform
Justizminiterin Zypries warnt die Länder vor einer zu weit reichenden Justizreform. Sie kritisiert vor allem den Vorschlag, formale Voraussetzungen der Rechtswegegarantie zu beschränken. Auch der Präsident des BGH, Hirsch, warnt davor, die Revision als Rechtsmittel abzuschaffen und durch ein reines Vorlageverfahren zu ersetzen.
Renner will Antidiskriminierungsgesetz im Bundesrat stoppen
Der Bundesrat berät heute (8. Juli 2005) das vom Bundestag gegen die Stimmen der Union und der FDP verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz. Im Vorfeld der Beratungen forderte der Baden-Württembergische Minister für Arbeit und Soziales Andreas Renner das Gesetz in einem Vermittlungsverfahren grundlegend zu überarbeiten und auf den Kern zurückzuführen. „Das Antidiskriminierungsgesetz ist eine weitere Posse rot-grüner Gesellschaftspolitik. In der Zielrichtung, die Benachteiligten in unserer Gesellschaft vor Diskriminierung zu schützen, stimmen wir überein. Entstanden ist aber ein kostenträchtiges und bürokratisches Monstrum, das mehr Schaden anrichten würde, als es den Betroffenen nutzen kann“, so der Minister im Vorfeld der Beratungen in Berlin.
mehr…Vorschau zur morgigen Plenarsitzung des Bundesrates
Zu Beginn der Sitzung wird sich der Bundesrat mit den Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestages befassen. Dabei handelt es sich unter anderem um das Gesetz zur Änderung des SGB III (TOP 4), das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (TOP 8), das Gesetz zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (TOP 9), das Informationsfreiheitsgesetz (TOP 15), das Gesetz zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk (TOP 18), das Gesetz zur Abwicklung des Solidarfonds Abfallrückführung (TOP 27), das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TOP 34), das Gesetz zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung (TOP 88), das Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes (TOP 89) und das Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften (TOP 90).
mehr…DStGB: Stellungnahme zum ÖPP-Beschleunigungsgesetz
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat gemeinsam mit den anderen kommunalen Spitzenverbänden zum ÖPP-Beschleunigungsgesetz (BT-Drucksache 15/5668) der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stellung genommen. Inhaltlich wenden sich die kommunalen Spitzenverbände unter anderem gegen die geplanten Befreiungsregelungen für bestimmte ÖPP-Modelle bei der Grund- und Grunderwerbssteuer sowie gegen die vergaberechtlichen Novellierungen.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Juli 2005
Zum 1. Juli 2005 treten eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und innere Sicherheit in Kraft. Beispielsweise sorgen ein neues Energiewirtschaftsgesetz und ein neues Kartellrecht für mehr Transparenz und Wettbewerb. Neue Richtlinien für Wertpapiere stärken den Anlegerschutz. Um die Lohnnebenkosten zu reduzieren, ist der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung gesenkt worden. Die Versicherten müssen dafür einen zusätzlichen Beitragssatz allein tragen.
mehr…Rheinland-pfälzische Justizminister hält Überprüfung der Vorschläge zu einer Großen Justizreform für sinnvoll
„Das gut funktionierende Justizsystem in Deutschland ist auch ein Standortvorteil für unser Land, den man nicht weg reformieren darf. Unser Rechtswesen hat sich über Jahrzehnte hinweg bewährt, für eine grundlegende Reform der Justiz besteht überhaupt kein Bedürfnis.“ Mit diesen Worten kommentierte der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin das Ergebnis der Justizministerkonferenz in Dortmund, auf der die ursprünglich geforderte „Große Justizreform“ so nicht beschlossen, sondern in weiten Teilen einer erneuten Prüfung unterzogen wurde.
mehr…Neue 6-Monats-Frist bei der Prospekthaftung
Der 1. Juli 2005 bringt mit dem Inkrafttreten des sog. 'Anlegerschutz-Verbesserungsgesetzes' für den Markt der geschlossenen Beteiligungsmodelle bedeutende Veränderungen mit sich. Neben einer nun gesetzlich geregelten, und von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/BaFin, überwachten Prospektpflicht für geschlossene Beteiligungsmodelle bzw. Vermögensanlagen ergeben sich insbesondere Einschnitte bei der Prospekthaftung. Unabhängig von der Frage der Verjährung können Anleger von geschlossenen Fonds, die unter dem Geltungsbereich des neuen Gesetzes ab dem 1.7.2005 auf den Markt kommen, nur dann die Prospektverantwortlichen für etwaige Prospektfehler in Anspruch nehmen, wenn sie innerhalb von 6 Monaten nach erstem öffentlichen Angebot (Vertriebsstart) einen Anteil eines geschlossenen Fonds erworben haben. Dies ergibt sich aus § 13 Verkaufsprospektgesetz in Verbindung mit § 44 Börsengesetz.
mehr…Neue VOB-Gesamtausgabe im August 2006
Nach einem Beschluss des DVA vom 13.04.2005 soll im August 2006 eine neue Gesamtausgabe der VOB herausgegeben werden. Ein fürherer Zeitpunkt wäre zwar möglich, da die ATV'e schon im März 2006 überarbeitet sein sollen und damit die Novellierung der VOB/C abgeschlossen wäre, aber der DVA geht davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt die Vergaberechtsreform selbst bzw. ihre Auswirkungen auf die VOB nocht nicht abgeschlossen sind, so dass eine Überarbeitung der Teile A und B noch zu früh wäre.(c) id Verlag
Neue Abschnitt von Bundesfernstraßen zur Privatfinanzierung bekannt geben
Das BMVBW hat zum 25.06.2005 die Fernstraßenbauprivatfinanzierungs-Bestimmungsverordnung bekannt gegeben. In ihr werden Streckenabschnitt der Bundesstraßen 103n und 104 veröffetnlicht, die privatfinanziert gebaut werden sollen. Die Bauvorhaben liegen jeweils in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Die Verordnung finden Sie in unserem Gesetzesmodul.
Bundesjustizministerium stellt Änderungen im Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht vor
Das Bundesministerium der Justiz hat in einem Referentenentwurf Änderungen des Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrechts an die Justizverwaltungen der Länder und die beteiligten Kreise versandt. „Mit diesen Neuregelungen sollen selbstständige Unternehmer besser abgesichert werden als bisher“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. „Der Pfändungsschutz für Lebensversicherungen, die einen wesentlichen Bestandteil der Altersvorsorge bilden, soll deutlich verbessert werden. Dann sind Versicherungen von Selbstständigen genauso geschützt wie etwa die Rente oder Pensionen bei abhängig Beschäftigten.“
mehr…Vermittlungsausschuss tagt
Am Mittwoch, den 29.06.2004, kommt der Vermittlungsauschuss des Bundesrates zu seiner 56. Sitzung zusammen. Es werden dann unter anderem das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage und das Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" beraten.(c) id Verlag
Anhörung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz
Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (15/5445) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am Montag, dem 27. Juni. Dabei geht es zum einem um die konzeptionelle Gestaltung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, um dessen Übertragung auf andere Branchen, um Erfahrungen aus dem Baubereich, um Konsequenzen einer erweiterten Anwendung des Gesetzes, um rechtliche Erfahrungen sowie um die Anpassung der Kontrollvorschriften und um Entbürokratisierung.
mehr…Graffiti: Haus & Grund begrüßt Entscheidung des Bundestages
Nach der Entscheidung des Bundestages vom 17.06.2005 für eine Verschärfung des Strafrechts für Graffiti-Sprayer begrüßt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund die neue Regelung, sieht aber auch noch Optimierungsbedarf. „Die Entscheidung geht in die richtige Richtung, obwohl einige Fragen offen bleiben“, lautet die Einschätzung von Haus & Grund-Generalsekretär Dr. Andreas Stücke.
mehr…Antidiskriminierungsgesetz: Haus & Grund setzt auf den Bundesrat
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund appelliert nach der Entscheidung des Bundestages vom 17.06.2005 für ein Antidiskriminierungsgesetz an den Bundesrat, Einspruch gegen das Gesetz einzulegen. Damit könnten die Regelungen bis zu der angekündigten Neuwahl zum Bundestag nicht mehr in Kraft treten. „Eine neue Bundesregierung könnte dann dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie 1:1 umgesetzt wird“, sagte Haus & Grund-Generalsekretär Dr. Andreas Stücke.
mehr…Bundestag beschließt Gesetz zur besseren Graffiti-Bekämpfung
Der Deutsche Bundestag hat am 17.06.2005 ein Gesetz zur verbesserten Graffitibekämpfung beschlossen. Die Neuregelung geht auf einen Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück. Sie ergänzt die Sachbeschädigungsdelikte der Paragrafen 303, 304 Strafgesetzbuch um eine neue Tathandlung, die lautet: „Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.“
mehr…Bundestag beschließt Antidiskriminierungsgesetz
Neben arbeitsrechtlichen Regelungen sieht das neue Antidiskriminierungsgesetz auch differenzierte Diskriminierungsverbote im Rechtsverkehr zwischen Privatleuten vor.
mehr…Bundesrat verhindert Bundesstiftung Baukultur
Am 17. Juni 2005 hat der Bundesrat das vom Bundestag einstimmig verabschiedete Gesetz zur Errichtung einer Bundesstiftung Baukultur beraten und mehrheitlich beschlossen, den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der Aufhebung des Gesetzes anzurufen. Damit ist das Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode faktisch gescheitert.
mehr…Pauschale Erstreckung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen wird abgelehnt
Der Bundesrat hat sich am Freitag (17.06.2005) in einer kritischen Stellungnahme gegen die undifferenzierte Erweiterung des Anwendungsbereichs des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen ausgesprochen. Die Erweiterung führe de facto zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns durch die Hintertür mit der Gefahr einer weiteren Steigerung der ohnehin zu hohen Arbeitskosten in Deutschland. Missbrauch und Lohndumping müssen nach Ansicht des Bundesrates unter Einsatz der bestehenden Instrumente mit verstärkten Kontrollen bekämpft werden. Auch durch eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes können Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit nicht vermieden werden.
mehr…Renner: Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes stoppen
Der Bundesrat berät heute (17. Juni 2005) einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Der Baden-Württembergische Minister für Arbeit und Soziales Andreas Renner bewertete das Vorhaben als einen aus rechtlicher, ökonomischer und politischer Sicht falschen Weg und weiteren Beleg für den in der Arbeitsmarktpolitik eingeschlagenen Zickzackkurs der Bundesregierung. "Es ist unstrittig, dass Lohndumping und dem damit verbundenen Verdrängungswettbewerb entgegen gesteuert werden muss. Das kann jedoch kein Persilschein dafür sein, flächendeckend Mindestlöhne für alle Branchen einzuführen", so der Minister in Berlin.
mehr…Koalition setzt Antidiskriminierungsgesetz durch
Ohne eine erkennbare Annährung zwischen den konträren Positionen beschloss der Familienausschuss am Mittwochvormittag das Antidiskriminierungsgesetz der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (ADG - 15/4538) in veränderter Form. Dabei wurde der dem ADG zugrunde liegende Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ein Unionsantrag (15/5019), der auf ein Rückziehen des ADG dringt, blieb ohne Zustimmung. Das Antidiskriminierungsgesetz steht nun am Freitag in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung im Bundestag. Nach dem Gesetz, mit dem drei EU-Richtlinien in deutsches Recht überführt werden sollen, sind im Arbeits- wie auch im Zivilrecht Diskriminierungen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung verboten. Während die EU-Vorgaben im Zivilrecht auf die Merkmale Rasse, ethnische Herkunft und Geschlechtszugehörigkeit begrenzt bleiben, geht die Koalitionsvorlage darüber hinaus und bezieht sämtliche acht für die Berufswelt geltenden Kategorien ein. Dies ist der Kern der Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition.
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