ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Nachrichten in allen Sachgebieten
Zeige Nachrichten 2241 bis 2260 aus dem Bereich Gesetzgebung von insgesamt 2917
Online seit 2006
Im Bundestag notiert: Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben
Mit welchem zeitlichen Aufwand Verkehrsvorhaben von der Projektidee bis zur Fertigstellung verbunden sind, möchten Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (16/1586) wissen. Um besser einschätzen zu können, welche zeitlichen Einsparpotenziale das von der Bundesregierung angestrebte Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben bietet, fragt die Fraktion nach dem Bearbeitungszeitraum konkreter Projekte, etwa dem Vorhaben A94 im Raum Dorfen, aufgeschlüsselt nach Beginn und Abschluss der Planungsschritte und gerichtlichen Überprüfungen. Auch soll die Regierung sagen, wie viel Zeit dabei die Beteiligung der Öffentlichkeit in Anspruch genommen habe.(Quelle: Bundestag)
Regierung: Änderung des Vergaberechts nicht erforderlich
Die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, die Richtlinien zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu ändern. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (16/1503) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/1385). Sie sehe darin auch mit Blick auf das Grundsatzpapier der Europäischen Kommission "2010: Ein hindernisfreies Europa für alle" keine Notwendigkeit. Das geltende Vergaberecht beinhalte bereits die Berücksichtigung der Belange barrierefreien Bauens. Die entsprechende Formulierung dieser Belange in der Leistungsbeschreibung obliege dabei dem Auftraggeber.
mehr…Im Bundestag notiert: Vergabe öffentlicher Aufträge
Nach Angaben der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wird die Bilanz des laufenden Ausbildungsjahres schlechter ausfallen als die des Vorjahres. Mit einer Kleinen Anfrage (16/1505) wendet sie sich daher an die Bundesregierung. Sie erkundigt sich nach bestehenden bundes- oder landesrechtlichen Regelungen, welche bei der Vergabe öffentlicher Aufträge eine Begünstigung derjenigen Unternehmen erlauben, die ausbilden oder eine aktive Gleichstellungspolitik betreiben. Die Grünen fragen auch nach deren Auswirkungen und nach möglichen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten.(Quelle: Bundestag)
Vergaberechtsreform: VgV wohl erst im Herbst
Wie auf dem 1. Deutschen Baugerichtstag von verantwortlicher Stelle zu hören war, wird die neue VgV voraussichtlich erst im Herbst kommen. Damit treten die neuen VOF 2006, VOB/A 2006 und VOL/A 2006 erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft.
mehr…DVA: Änderung der VOB/B vorgeschlagen
Der HAA des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses einigte sich am 17.05.2006 auf verschiedene Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B). Satzungsgemäß werden diese Änderungsvorschläge nun in die Mitgliederbefragung gegeben. Zeitgleich wird der DVA diese Vorschläge auch der Öffentlichkeit zugänglich machen.
mehr…Bundesrat fordert Änderungen bei europäischer Dienstleistungsrichtlinie
Der Bundesrat hat eine Entschließung verabschiedet, mit der er weitere Änderungen an der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie anmahnt. Die Bundesregierung möge sich bei den anstehenden Beratungen im Rat für die Position des Bundesrates einsetzen.
mehr…1. Deutscher Baugerichtstag - Die Beschlüsse im Einzelnen
Der 1. Deutsche Baugerichtstag hat am 19./20. Mai 2006 in Hamm folgende Empfehlungen beschlossen:
mehr…Anhörung zur vorgesehenen Verfahrensbeschleunigung von Verkehrsprojekten
„Die Ursachen für die lange Verfahrensdauer von großen Infrastrukturprojekten hierzulande liegen nicht beim Recht, sondern bei politischer Unentschlossenheit und Wankelmütigkeit und den Leistungsdefiziten der Verwaltung", lautet das Fazit von Professor Klaus-Peter Dolde. Der Rechtsanwalt ist einer von elf Sachverständigen, die sich am Mittwochvormittag in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zu zwei Gesetzesvorhaben von Bundesregierung und Länderkammer zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten geäußert haben.
Hearing zu beschleunigten Planungsverfahren für Verkehrsprojekte
Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung (16/54) und des Bundesrates (16/1338) stehen in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Mittwoch, dem 17. Mai, auf dem Prüfstand. Es geht dabei um die angestrebte bundesweite Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben. Zeitlich befristet kam diese bislang nur in den neuen Bundesländern zum Zuge. Die Bundesregierung plant nun, die dort angewandte Regelung bundesweit anzuwenden.
mehr…Besserer Rechtsschutz bei öffentlichen Beschaffungen in den Mitgliedsstaaten
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zu dem am 11.05.2006 von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer neuen Richtlinie für den Rechtsschutz bei öffentlichen Aufträgen: "Ich freue mich, dass sich die Kommission offenbar das in Deutschland seit langem gut funktionierende Rechtsschutzsystem bei öffentlichen Aufträgen zum Vorbild für europaweite Regeln genommen hat. Wir werden Brüssel in dieser Hinsicht unterstützen."
mehr…Erste Lesung der Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat gestern in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten.
mehr…Kabinett billigt Gleichbehandlungsgesetz
Die Regierungsparteien haben sich auf ein "Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung" geeinigt. Sie setzen damit vier EU-Richtlinien um. Der Regierungsentwurf wurde in der Kabinettsitzung am 10. Mai 2006 beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren soll nun zügig durchgeführt werden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich.
mehr…Kabinett beschließt Steueränderungsgesetz 2007
Zur gestrigen Verabschiedung des Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2007 durch das Bundeskabinett erklärt das Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Strategie „Sanieren – Investieren – Reformieren“ ein finanz- und steuerpolitisches Gesamtkonzept, mit dem die zurzeit drängendsten Herausforderungen bewältigt und die Weichen für eine dauerhaft tragfähige sowie zukunftsorientierte Finanzpolitik gestellt werden sollen.
mehr…Vergaberechtsreform: VgV-Entwurf ist in der Mache
Mitte April hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie den Entwurf für die Dritte Verordnung zur Änderung der Vergabverordnung erstellt und zur Abstimmung an die Länder weitergeleitet. Zum Großteil sind die Änderungen redaktioneller Art und enthält außerdem die Streichung des § 15 VgV. Welche Schwellenwerte übernommen werden, ist noch streitig. Mitte Mai sollen auch die Verbände angehört werden.
Reform der Vergaberichtlinien im Visier
Nach der Reform der Vergaberichtlinien erkundigt sich die Die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/1385). Die EU-Richtlinie zur Koordinierung der Verfahren zur Zuteilung öffentlicher Aufträge über Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen muss nach Aussage der Fraktion seit dem 1. Februar dieses Jahres beachtet werden, auch wenn die Bundesregierung die Frist zur Umsetzung in nationales Recht nicht eingehalten habe. Die Abgeordneten wollen wissen, für wie wichtig die Regierung barrierefreies Bauen für alte und behinderte Menschen hält und wie sie es bei der Reform des Vergaberechts berücksichtigen will.
mehr…Antidiskriminierungsgesetz schießt über Ziel hinaus – BFW fordert, auf europäische Vorgaben nicht schon wieder draufzusatteln
„Die verschiedenen europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien werden in Deutschland in einen Gesetzentwurf gegossen, der die Vorgaben aus Brüssel zu Lasten der Vermieter weit überschreitet“, erklärt der BFW-Vorsitzende Walter Rasch zum Kompromiss über das Gesetz gegen Diskriminierung. Damit widerspricht die Regierung der Koalitionsaussage, europäische Richtlinien künftig Eins zu Eins in nationales Recht zu übertragen.
mehr…GdW kritisiert Gleichbehandlungsgesetz-Entwurf: Alter Wein in neuen Schläuchen
"Ein neuer Name macht kein besseres Gesetz. Der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Entwurf eines Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist eine Neuauflage des von der rot-grünen Bundesregierung konzipierten Antidiskriminierungsgesetzes mit all seinen Schwächen. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
mehr…Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz mit umfassendem Diskriminierungsschutz im Zivilrecht
Deutschland ist verpflichtet, vier Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen, die den Schutz vor Diskriminierung regeln. Die Richtlinien betreffen viele Bereiche unserer Rechtsordnung - der Schwerpunkt liegt im Bereich von Beschäftigung und Beruf, die Bestimmungen gelten gleichermaßen etwa für Arbeitnehmer, Auszubildende oder für den öffentlichen Dienst. Betroffen ist aber auch das Zivilrecht, also Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen - insbesondere Verträge mit Lieferanten, Dienstleistern oder Vermietern.
mehr…Hamburg: Neufassung des Vergabegesetzes
Am 01.03.2006 ist die Neufassung des Hamburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten. Gegenüber der bisherigen Fassung ergeben sich eine Reihe von Änderungen, die sich teils auf die Tariftreueregelung in Hamburg, teils aber auch auf allgemeine Vorschriften beziehen. Unter anderem wurde die Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen generell vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen.
mehr…Vergaberechtsnovelle: Aktueller Sachstand
Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) stehen die Arbeiten zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht kurz vor dem Abschluss. Wichtig: Das nationale Vergaberecht wird - in Abänderung zum ursprünglich geplanten Novellierungsvorschlag - im Rahmen und unter Beibehaltung des bestehenden Kaskadensystems erfolgen. Dies bedeutet, dass eine Novellierung im Rahmen des Systems von GWB, Vergabeverordnung (VgV) und den Verdingungsordnungen erfolgen wird.
mehr…