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Österreich: Auch VerfGH hebt Erbschaftssteuer auf
Am 07.03.2007 hat auch der österreichische VfGH die Erbschaftsteuer als "gleichheitswidrig" aufgehoben.
mehr…Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
Die Bundesregierung hat dem Bundesrat ihren Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 16.02.2007 (BR-Drs. 123/07) zur Stellungnahme bis zum 30.03.2007 vorgelegt. Der Entwurf dient der 1:1 Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie des Rates der EU, die der EuGH mit Urteil vom 10. Januar 2006 angemahnt hatte.
Regierungsentwurf zur Einführung von Reits stößt auf Bedenken
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Zulassung von Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, so genannten Reits (Real Estate Investment Trusts), stößt bei Fachleuten noch auf manche Bedenken. Dies hat eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses am Mittwochmittag (28.02.2007) zutage gefördert, bei der sowohl die grundsätzlichen Befürworter als auch die Gegner einzelne Regelungen des Entwurfs (16/4026, 16/4036) kritisierten.
mehr…Thüringen: SPD setzt erneut auf Tariftreuegesetz
Gestärkt durch die Entscheidung des BVerfG zum Berliner Tariftreuegesetz (IBR 2006, 686) hat die SPD am 25.01.2007 erneut den Entwurf eines Tariftreuegesetzes für Thüringen eingebracht (LT-Drs. 4/2611). Die Landesregierung steht dem kritisch gegenüber, da das Vergaberecht nicht das geeignete Instrument gegen Lohndumping sei. Dennoch will sie den Gesetzentwurf im Wirtschaftsausschuss weiter beraten.
mehr…Öffentliche Anhörung zur Einführung von "Reits"
Die geplante Einführung so genannter "Reits" (Real Estate Investment Trusts) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, dem 28. Februar. Die geladenen Sachverständigen sollen sich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen" (16/4026, 16/4036) sowie zum Antrag der Linksfraktion (16/4046) äußern, wonach neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindert und Reits in Deutschland nicht eingeführt werden sollten.
mehr…WEG-Novelle passiert Bundesrat – Mehr Rechtssicherheit für Wohnungseigentümer geschaffen
„Die WEG-Novelle schafft klare gesetzliche Regelungen und damit mehr Rechtssicherheit für Wohnungseigentümer. Dies macht die Bildung von Wohneigentum attraktiver“, erklärt Walter Rasch, der Vorsitzende des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, zum Beschluss des Bundesrates zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes.
GdW begrüßt Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
Neues Recht gibt Wohnungseigentümergemeinschaften ab 1. Juli 2007 mehr Rechtssicherheit und vereinfacht die Möglichkeit von Mehrheitsbeschlüssen.Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Februar 2007 der Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) zugestimmt. Nach Einschätzung des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ergeben sich für Wohnungseigentümergemeinschaften mit dem neuen Recht eine ganz Reihe von Verbesserungen bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums.
mehr…Haus & Grund: Mehr Rechtsicherheit für Wohnungseigentümer - Bundesrat verabschiedet Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hat die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) begrüßt. „Mit dieser Novelle wird die bisherige Rechtsunsicherheit unter Wohnungseigentümern und Verwaltern weitestgehend beseitigt“, unterstrich Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn. Die Gesetzesänderung wird voraussichtlich zum 1. Juni 2007 in Kraft treten.
mehr…Bundesrat stimmt Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes zu
Wohnungseigentümergemeinschaften müssen künftig nicht mehr einstimmig über Renovierungs- oder Modernisierungsarbeiten beschließen. Wie das Bundesjustizministerium meldet, segnete der Bundesrat am 16.02.2007 eine entsprechende Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ab. Darüber hinaus bringt die Reform weitere grundlegende Änderungen für Wohnungseigentümer.
mehr…Internet: Pflichtangaben bei Anbieterkennzeichnung erweitert!
Klargestellt: Nennung der Rechtsform ist obligatorisch Firmen, die einen Internetauftritt betreiben, müssen in ihr er gesetzlich vorgeschriebenen Anbieterkennzeichnung (oft als "Impressum" bezeichnet) unter Umständen zusätzliche Angaben aufnehmen. Darauf machen die Industrie- und Handelskammer zu Köln und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) aufmerksam.
mehr…Schleswig-Holstein: VOB 2006 und VOF 2006 eingeführt
Am 23.11.2006 wurde im GVOBl. (S. 241) SH der Einführungserlass für die Anwendung der VOB 2006 und VOF 2006 veröffentlicht und deren Anwendung verbindlich vorgegeben. Den Einführungserlass finden Sie in unseren Materialien.
Aktuelles zur Novellierung des Vergaberechts
Nachdem die erste Stufe der Vergaberechtsreform mit der Dritten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung zum 01.11.2006 in Kraft getreten ist, überlegt die Bundesregierung derzeit weitergehende Novellierungsschritte.
mehr…EU-Parlament berät Reform der Rechtsmittelrichtlinie
Nach der Reform der materiellen EU-Vergaberichtlinien steht nun die Reform der Vergabe-rechtsmittelrichtline ins Haus. Nachdem die EU-Kommission im Juni 2006 einen Entwurf vor-gelegt hat, ist nunmehr das Europäische Parlament am Zuge, die mit Spannung erwartete Reform zu beraten.
mehr…Bayern: VOL/A und VOB/A 2006 eingeführt
Bayern hat zum 01.11.2006 die Abschnitte 1 von VOL/A und VOB/A-Ausgabe 2006 eingeführt und deren Anwendung verbindlich vorgegeben.
mehr…Handlungsfähigkeit von Wohnungseigentümergemeinschaften gestärkt
Das neue Wohnungseigentumsgesetz wird künftig auch die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachen. „In Zukunft werden verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer möglich sein", informiert Jörg Hofmann von der Quelle Bausparkasse.
mehr…Bei Rechtsberatung Verbraucherschutz beachten
DAV: Konkretisierungen notwendigIn erster Lesung hat am 01.02.2007 der Deutsche Bundestag das „Rechtsberatungsrecht“, dessen zentraler Kern ein Rechtsdienstleistungsgesetz ist, in den zuständigen Rechtsausschuss überwiesen. Grundlage war der Regierungsentwurf aus dem November des vergangenen Jahres. Damit ist der parlamentarische Diskussionsprozess eröffnet, in den der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Forderungen einbringen wird. So müsse es im Sinne eines effektiven Verbraucherschutzes dabei bleiben, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte diejenigen sind, die zur qualifizierten Rechtsberatung berufen sind und denen die rechtliche Beratung vorbehalten bleibt.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Februar
Die abfallrechtliche Überwachung wird einfacher, das Deponierecht an europäische Vorgaben angeglichen.
mehr…Mehr Licht im Vorschriftenwald
Das Bundeskabinett hat am 24.01.2007 den Entwurf eines zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes des Bundesministeriums der Justiz beschlossen. Rund 200 Gesetze, Verordnungen und andere Rechtsvorschriften werden gestrichen. Betroffen ist vor allem Recht, das noch aus der Zeit vor der Gründung der Bundesrepublik stammt, und das restliche Besatzungsrecht. Außerdem wird die Bereinigung von Übergangsrecht aus dem Einigungsvertrag fortgesetzt. Aufgehoben werden sollen zum Beispiel das Gesetz betreffend den Schutz des zur Anfertigung von Reichbanknoten verwendeten Papiers gegen unbefugte Nachahmung und die Verordnung über die Einführung der Reichshaushaltsordnung in der Justizverwaltung.
mehr…BauGB-Novelle 2006
Am 01.01.2007 ist die BauGB-Novelle 2006 in Kraft getreten. Nur 2 ½ Jahre nach dem EAG-Bau soll das Bau- und Planungsrecht vereinfacht und beschleunigt werden. Kern der Neuregelung ist die Einführung eines „beschleunigten Verfahrens“ für so genannte „Bebauungspläne der Innenentwicklung“.
mehr…Haus & Grund: Bauabzugssteuer ersatzlos abschaffen
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund fordert anlässlich der gestrigen (24. Januar 2007) Sitzung des Bundeskabinetts die Abschaffung der Bauabzugssteuer. Ansonsten sei eine rechtliche Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) dringend geboten, warnte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn.
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