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IVD: Erbschaftsteuer-Reform wird offenbar vertagt
Die Bundesregierung hat die Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer laut Medienberichten zunächst vertagt. Ursprünglich war geplant, nach der Sommerpause einen Referentenentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer zu beraten, um diese bereits zum Jahresbeginn 2007 in Kraft zu setzen. „Dies ist ein Sieg der Vernunft“, sagt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverband Deutschland (IVD). „Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich offenbar endlich eines Besseren belehren lassen.“
mehr…Neues Rechtsdienstleistungsgesetz ignoriert Verbraucherinteresse
Der gestern von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf für ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz zielt nach Auffassung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in wesentlichen Punkten am Verbraucherinteresse vorbei. Entgegen des von der Bundesregierung postulierten Ziels, mit der Reform den aktuellen Lebensverhältnissen der Verbraucher besser gerecht zu werden, sollen jetzt ausgerechnet Rechtsschutzversicherte vor einer Rechtsberatung durch ihren Versicherer geschützt werden.
BMJ: Qualität sichern – Rechtsberatung öffnen
Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Mit dieser grundlegenden Reform soll das geltende Rechtsberatungsgesetz aus dem Jahr 1935 vollständig aufgehoben und durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) abgelöst werden. Das Gesetz soll Mitte 2007 in Kraft treten, es bedarf nicht der Zustimmung durch den Bundesrat.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz online
Seit gestern ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, welches am 18.08.2006 in Kraft trat, in unser Gesetzesmodul eingestellt.
Gesetzentwurf REITs: Komplizierte Regelungen grenzen mittelständische Immobilienwirtschaft aus
Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) fordert Korrekturen am Gesetzentwurf zur Einführung der steuerbefreiten Immobilienaktiengesellschaft REIT. Der Entwurf sieht eine Börsenpflicht der REITs vor und würde damit die mittelständischen Immobilienunternehmen von dieser neuen Anlageform ausgrenzen. Nach Auffassung des BFW müsste auch der nicht-börsengehandelte REIT zugelassen und mit diesem Schritt ein anlagegerechtes Produkt entwickelt werden. In den letzten Jahren wurden jeweils rund 400 Milliarden Euro in deutsche Immobilienanlagen investiert, von denen nicht einmal 3 Prozent auf börsennotierte Aktiengesellschaften entfallen.
mehr…Bundesregierung beschließt Entwurf des Rechtsdienstleistungsgesetzes
Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts beschlossen. Das Rechtsberatungsgesetz (RDG) soll Mitte 2007 in Kraft treten. Es sieht vor, dass künftig alle Berufsgruppen Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen, soweit diese sich als Nebenleistung darstellen. So dürfen etwa künftig Architekten über Fragen des Baurechts oder die Sachmängelhaftung beraten.
DAV: Qualifizierter Rechtsrat nur durch Anwälte
Regierung legt Rechtsdienstleistungsgesetz vorGestern hat die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, den Entwurf für ein Rechtsdienstleistungsgesetz vorgestellt. Der Entwurf schreibt nach Auffassung des Deutschen Anwaltvereins (DAV) fest, dass der Kernbereich der rechtlichen Beratung weiterhin der Anwaltschaft vorbehalten bleibt. Völlig zu Recht weist die Ministerin darauf hin, dass es „für die Rechtsuchenden wichtig ist, sich auch künftig darauf verlassen zu können, dass umfassender Rechtsrat nur von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten erteilt wird, die gesetzlich in besonderer Weise zu Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und Wahrung der Mandanteninteressen verpflichtet sind.“
BFW präsentiert 10-Punkte-Sofortprogramm zur Reform des Mietrechts
Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) geht bei der Reform des Mietrechts in die Offensive und schlägt ein 10-Punkte-Sofortprogramm vor, das mehr Anreize für Investitionen und zusätzliche Impulse für den frei finanzierten Mietwohnungsneubau schaffen soll.
mehr…"Kompetente Rechtsberatung nur durch den Anwalt"
Bundesrechtsanwaltskammer warnt vor unkontrollierbarer Öffnung des Rechtsberatungsmarktes zu Lasten der VerbraucherQualifizierte Rechtsberatung kann es nur von Rechtsanwälten geben, so die erste Reaktion der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auf den gestern vorgestellten Entwurf eines Rechtsdienstleistungsgesetzes. Mit dem geplanten Gesetz will das Bundesjustizministerium die Rechtsberatung auch für Nichtanwälte weiter öffnen. So ist unter anderem vorgesehen, dass Rechtsdienstleistungen, die lediglich eine Nebenleistung zu einer anderen beruflichen Tätigkeit bilden (so genannte Annexberatungen), auch von Nichtanwälten erbracht werden dürfen.
GdW: Zwei neue Gesetze wirken auf den Wohnungsmarkt – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und novelliertes Genossenschaftsgesetz
"Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und das novellierte Genossenschaftsgesetz traten am 18.08.2006 in Kraft – mit unterschiedlichen Auswirkungen für die Wohnungswirtschaft. Einerseits steigen für alle am Immobilienmarkt agierenden Wohnungsunternehmen durch das AGG die Bürokratiekosten u.a. durch die erforderliche Dokumentation ihrer Vermietungsvorgänge. Für Wohnungsgenossenschaften bringt das neue Genossenschaftsgesetz hingegen vor allem praxisorientierte Flexibilisierung und Entlastung, so z.B. durch mehr Satzungsautonomie", erklärte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.
Gleichbehandlungsgesetz gilt auch für alle privaten Vermieter
Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gilt auch für private Vermieter, die weniger als 50 Wohnungen vermieten. Darauf weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin und dementiert damit Meldungen, dass das Gesetz nur auf Vermieter mit großen Wohnungsbeständen angewendet werden kann.
mehr…AK NRW: Schluss mit der Hängepartie!
Die Honorarordnung muss jetzt zügig novelliert werdenDer Prozess zur Novellierung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gerät immer mehr zur Farce. Seit Jahren dauert der Eiertanz um deren Novellierung nun schon an: Erst sollte die HOAI modernisiert werden, dann wollte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement die Preisrechtsverordnung zwischenzeitlich sogar einmal ganz abschaffen, musste jedoch zurückrudern, weil sich diese Position politisch nicht durchsetzen ließ. Seitdem steht wiederum die Novellierung der Honorarordnung auf der politischen Agenda. Nur: Substanzielle Fortschritte hat es bislang nicht gegeben!
mehr…BVergG 2006 online
Seit Freitag (11.08.2006) steht das aktuelle Vergabegesetz 2006 von Österreich unseren Abonnenten im Gesetzesmodul zur Verfügung.
ZDB: Forderungssicherungsgesetz endlich beschließen!
”Die Beratungen in Bundestag und Bundesrat über den Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes müssen endlich abgeschlossen werden. Seit vielen Jahren werden die dringend erforderlichen Nachbesserungen des verunglückten Gesetzes über die Beschleunigung fälliger Zahlungen diskutiert. Der vom Bundesrat Ende vergangenen Jahres erneut eingebrachte Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes ist bisher im Bundestag eher zögerlich behandelt worden. Der Gesetzgeber ist gefordert, nunmehr zügig die Beratungen zu einem für die baugewerblichen Unternehmer sinnvollen Ergebnis zu bringen.” Dies erklärte heute der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl, in Berlin.
mehr…Haus & Grund: Baugesetz-Änderung ist wichtiger Impuls für die Stadtentwicklung
Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur Änderung des Baugesetzbuches begrüßt. „Diese Entscheidung könnte die Investitionsbereitschaft im innerstädtischen Wohnungsbau fördern“, sagte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn. Die Gesetzesänderung sei zudem ist ein erfreulicher Schritt in Richtung Bürokratieabbau.
Tiefensee: Neues Baurecht stärkt die Innenstädte
Bundeskabinett beschließt Änderung des Baugesetzbuchs"Mit der Novelle des Baugesetzbuches erleichtern wir die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden. Bebauungsplanverfahren werden erheblich vereinfacht und verkürzt. Das fördert Investitionen, unterstützt den Bürokratieabbau und führt zu weniger Flächenverbrauch." Das sagte Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee in Berlin, nachdem das Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung den Entwurf einer Bau-gesetzbuchänderung beschlossen hat.
mehr…Novelle zur BauO-NW: Vereinfachungen bei den Abstandflächenvorschriften
Landesregierung bringt Novelle zur BauO NW in den Landtag einDie nordrhein-westfälische Landesbauordnung soll modifiziert werden. Das Bauministerium will in Kürze einen Gesetzesentwurf in den Landtag einbringen, mit dem die Abstandflächenvorschriften neu geregelt werden sollen. Die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen hatte intensiv auf eine praxisgerechte Anpassung der Vorschriften gedrungen.
mehr…ZDH: Neues Genossenschaftsrecht bringt Verbesserungen für Handwerkskooperationen
Am 18. August tritt die Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes in Kraft. Damit werden genossenschaftliche Kooperationen für das Handwerk noch interessanter. Die besonderen Vorzüge der "eingetragenen Genossenschaften (eG)" als Rechtsform für Unternehmen belegt eine eindrucksvolle Kennziffer: Unter den jährlich etwa 40.000 Firmenpleiten in Deutschland sind Genossenschaften nur ein- bis fünfmal dabei.
mehr…Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz verzögert sich
Das Gesetz, welches ursprünglich zum 01.08.2006 in Kraft treten sollte, wird noch etwas auf sich warten lassen. Das Gesetz wurde dem Bundespräsidenten erst am 28.07.2006 vorgelegt, so dass sich die Prüfung seiner Vereinbarkeit mit der Verfassung noch hinzieht.
Bundesregierung will Vergaberecht weiter vereinfachen
Die Bundesregierung hat am 28.06.2006 „Schwerpunkte zur Vereinfachung des Vergaberechts im bestehenden System“ beschlossen. Mit dem vorstehenden Beschluss hat die Bundesregierung den Startschuss zur zweiten Stufe der Vergaberechtsreform gegeben. Nach Auffassung der Bundesregierung ist das historisch gewachsene deutsche Vergaberecht im Laufe der Zeit unübersichtlich geworden und bedarf der Vereinfachung.