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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, Entscheidung vom 17.09.2025
Eine Streitverkündungsschrift zur Sicherung des Gesamtschuldnerregresses eines wegen eines Mangels in Anspruch genommenen Unternehmers, die keine konkreten Ausführungen zu dem Mangel enthält, der dem Streitverkündeten vorgeworfen wird, entspricht nicht den Anforderungen...
Volltext (Online seit 29. September)Öffentliches Baurecht
"Verursachter Stellplatzbedarf" ist nicht auf notwendige Stellplätze begrenzt!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.09.2025
1. Ein Bauvorhaben fügt sich bei offener Bebauung - und bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - auch dann in die nähere Umgebung ein, wenn sein Abstand zur Nachbarbebauung zwar an einer oder mehreren Gebäudeseiten gering, an anderen Gebäudeseiten aber so groß... Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Grundzüge der Planung nicht berührt: Beschränkte Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 01.09.2025
1. Berührt ist ein Grundzug der Planung im Sinne des § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB dann, wenn der planerische Grundgedanke, d.h. das Leitbild der Planung angetastet wird. Zu fragen ist mit anderen Worten, ob die Änderung noch vom ursprünglichen Planungswillen der Gemeinde... Volltext (Online seit 29. September)Öffentliches Baurecht
Seniorenwohn- und Pflegeheim im allgemeinen Wohngebiet?
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.09.2025
1. Ein Seniorenwohn- und Pflegeheim mit über 30 Wohneinheiten, einer Tagespflege und einem Büro für den ambulanten Pflegedienst kann in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsverträglich sein.*)2. Die Vermeidung einer nicht mehr wohngebietsgebietsverträglichen Nutzung...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Unbestimmte Gaststättenerlaubnis verletzt Nachbarrechte!
VG Regensburg, Beschluss vom 05.08.2025
1. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GastG, wonach die Gaststättenerlaubnis zu versagen ist, wenn der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen... IBR-Beitrag (Online seit 22. September)Zugehörige Dokumente: