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Prozessuales
Mit Beitrag
Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?
AG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2023
1. Wird durch einen Mieter die gerichtliche Feststellung seiner Minderungsberechtigung wegen eines Mietmangels begehrt, ist ein unbezifferter Antrag zulässig.2. Eine Klage auf Feststellung des Rechts zur Mietminderung ist hinreichend begründet, wenn die Mängel...
Volltext (Online seit 10. April)Prozessuales
Klagerücknahme wirksam: Keine Umdeutung in Erledigungserklärung!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.10.2023
1. Auch Prozesshandlungen können umgedeutet werden. Die Umdeutung setzt eine unwirksame Parteihandlung voraus.2. Eine Umdeutung einer Klagerücknahme in eine Erledigungserklärung kommt nicht in Betracht, wenn die erklärte Klagerücknahme wirksam war.
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Wann liegt Eilbedürftigkeit („Dringlichkeit“) vor?
OLG Bamberg, Beschluss vom 13.02.2024
1. Der Verfügungsgrund der Eilbedürftigkeit (auch „Dringlichkeit“) liegt vor, wenn die objektiv begründete Gefahr besteht, dass durch Veränderung des status quo die Rechtsverwirklichung des Gläubigers mittels des im Hauptsacheprozess erlangten Urteils einschließlich... Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Ein Mandant bleibt ein Mandant!
OLG Hamburg, Beschluss vom 06.04.2024
Vertritt ein Rechtsanwalt im streitigen Verfahren erster Instanz nur einen Auftraggeber und erst in der nachfolgenden Berufungsinstanz mehrere Auftraggeber, so erhöht sich die Verfahrensgebühr für die erste Instanz nach Nr. 3100 RVG-VV nicht, weil die Vertretung... Volltext (Online seit 15. April)Prozessuales
Wann ist der Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens unzulässig?
OLG Naumburg, Beschluss vom 17.08.2023
Zu den Anforderungen an die Zurückweisung eines Antrags auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens.*) IBR-Beitrag (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente: