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Nutzung aufgegeben: Baugenehmigung erloschen!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.03.2021
1. Die Geltungsdauer einer ausgenutzten Baugenehmigung richtet sich mangels spezialgesetzlicher Vorschriften in der Niedersächsischen Bauordnung und aufgrund der fehlenden Übertragbarkeit des zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB entwickelten Zeitmodells nach § 1 Abs....
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Einbindung einer baulichen Anlage: Änderung des Gesamtbetriebs?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 25.03.2021
1. Wird die Genehmigung einer baulich selbständigen Anlage, die funktional in einen bestehenden Gewerbebetrieb eingebunden sein soll, beantragt, so ist das Vorhaben nur dann als Änderung des Gesamtbetriebs zu prüfen, wenn mit Inbetriebnahme der neuen Anlage der...
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Wann fügt sich eine abweichende Bebauung in eine Gemengelage ein?
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.03.2021
1. In einem unbeplanten Gebiet mit teils offener, teils geschlossener Bebauung sind regelmäßig beide Bauweisen planungsrechtlich zulässig, daran ändert sich nichts, wenn die eine Bauweise zahlenmäßig überwiegt. Entsprechendes gilt in einer gegebenen Gemengelage...
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Bauherr muss Baugenehmigung nachweisen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.02.2021
1. Es ist Aufgabe des Bauherrn, die Genehmigung eines baulichen Bestandes nachzuweisen. Ein solcher Nachweis kann grundsätzlich nur mit dem sog. Bauherrenexemplar der Baugenehmigung geführt werden.
2. Die Nutzung des Bauvorhabens darf erst frühestens eine Woche...
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Gebietsprägungsanspruch neben Gebietserhaltungsanspruch?
VGH Bayern, Beschluss vom 04.03.2021
1. Ein Mehrfamilienhaus ist als Wohngebäude hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung in einem (faktischen) Mischgebiet bauplanungsrechtlich allgemein zulässig. Die Geltendmachung des Gebietserhaltungsanspruchs scheidet insoweit daher generell aus.
2. Ob daneben...
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Wann ist eine Tiefgarage unterirdisch?
OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.03.2021
Liegt die Tiefgaragendecke auf dem Niveau der maßgeblichen Geländeoberfläche, stellt die Tiefgarage ein unterirdisches und damit abstandsflächenrechtlich irrelevantes Gebäude dar.
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Bauausführung und Geräteeinsatz sind keine Fragen der Baugenehmigung!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.03.2021
Nachbarrechtsrelevanter Inhalt der Baugenehmigung ist nicht die Frage der Bauausführung und der dabei zum Einsatz kommenden Geräte, einschließlich der Frage, ob zur Errichtung eine Inanspruchnahme des Luftraums oberhalb des Grundstücks des Nachbarn erforderlich wird.
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