ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Bauvertrag
Werklieferung
2. Auf die Unwirksamkeit nach § 305c BGB oder einzelner Regelungen der VOB/B...
Bauvertrag
"2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung ... der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen: (...) 0,2 v. H. der...
Bauvertrag
2. Der Auftragnehmer muss...
Bauvertrag
2. Von den allgemein anerkannten Regeln der Technik sind Hersteller-...
Bauvertrag
Bausicherheiten
Beitrag in Kürze
EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch!
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.12.2023
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die nicht nur eine Preisanpassung wegen Mengenänderungen gem. § 2 Abs. 3 VOB/B, sondern darüber hinaus auch eine Preisanpassung zugunsten des Auftragnehmers nach den Grundsätzen über die... Volltext (Online seit heute)
In Werklieferungsverträge kann die VOB/B nicht "als Ganzes" einbezogen werden!
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.03.2024
1. Die pauschale Einbeziehung der VOB/B in Werklieferungsverträge zwischen Unternehmern ist möglich. Das Anwendungsprivileg des § 310 Abs. 1 BGB findet in diesen Fällen keine Anwendung.*)2. Auf die Unwirksamkeit nach § 305c BGB oder einzelner Regelungen der VOB/B...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Vertragsstrafe i.H.v. 5% der Auftragssumme ist beim Einheitspreisvertrag unwirksam!
BGH, Urteil vom 15.02.2024
Zur Unwirksamkeit der vom Auftraggeber in einem Einheitspreisvertrag verwendeten Vertragsstrafenklausel"2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung ... der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen: (...) 0,2 v. H. der...
IBR-Beitrag (Online seit 26. März)
Zusatzleistung nach § 2 Abs. 6 VOB/B: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten?
OLG München, Beschluss vom 03.02.2023; BGH, Beschluss vom 25.10.2023
1. Die Höhe der Vergütung für eine zusätzliche Leistung i.S.v. § 2 Abs. 6 VOB/B bemisst sich nach den tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge, wenn sich die Parteien nicht über die Nachtragshöhe einigen können.2. Der Auftragnehmer muss...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Zugehörige Dokumente:
Beitrag in Kürze
Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
OLG Hamburg, Urteil vom 07.02.2023
1. Es ist davon auszugehen, dass die Parteien eines Bauvertrags stillschweigend vereinbaren, dass das zu erbringende Werk unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik hergestellt wird.2. Von den allgemein anerkannten Regeln der Technik sind Hersteller-...
Volltext (Online seit 26. März)
Beitrag in Kürze
Abtretung von Mängelrechten: Kostenvorschuss nur zur Mängelbeseitigung!
LG Karlsruhe, Urteil vom 19.01.2024
1. Im Falle der umfassenden Abtretung der werkvertraglichen Mängelrechte kann der Zessionar Kostenvorschuss nach § 637 Abs. 3 BGB nur verlangen, wenn er beabsichtigt, den Vorschuss dergestalt zur Mängelbeseitigung einzusetzen, dass ihm dadurch ein Kostenerstattungsanspruch... Volltext (Online seit 25. März)
§ 650f-Sicherheit nach Kündigung: "5% netto aus allem"= schlüssige Darlegung des Anspruchs!
BGH, Urteil vom 18.01.2024
Kündigte ein Unternehmer nach Erbringung einer Teilleistung den Bauvertrag nach fruchtlosem Ablauf einer zur Stellung einer Sicherheit gem. § 650f BGB gesetzten Frist, bemisst sich die Höhe des sicherbaren Anspruchs des Unternehmers nach § 650f Abs. 5 Satz 2 und... IBR-Beitrag (Online seit 22. März)