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VPR 02/2019 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen Nachprüfungsverfahren Waren/Güter


 FORUM

Grundlagen

41
 K 
Planungsleistungen sind zur Auftragswertermittlung zusammenzurechnen!
Kurzaufsatz von RA und FA für Vergaberecht Dr. Thomas Mösinger, Frankfurt a.M.
(Thomas Mösinger)
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Grundlagen

42
Rahmenvereinbarung muss Angaben zu Höchstmengen enthalten?
EuGH, Urteil vom 19.12.2018 - Rs. C-216/17
(Christof Schwabe)
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43
Neues Angebot ist kein überarbeitetes Angebot!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.06.2018 - Verg 36/17
(Tanja Turner)
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44
Umrechnung von Preisen in Punkte ist zulässig!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.05.2018 - Verg 3/18
(Olaf Otting)
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45
Beschaffungsvorgang nicht abgesprochen: Haftet Mitkartellant für Kartellverstoß?
OLG München, Urteil vom 28.06.2018 - 29 U 2644/17 Kart
(Ilja Czernik)
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46
Spielhallenkonzessionen sind nicht auszuschreiben!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.01.2019 - Verg 22/18
(Frederic Delcuvé)
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47
Dienstleistungskonzessionen im Breitbandsektor sind vergabefrei
VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.12.2018 - 3 VK 9/18
(Matthias Freund)
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48
Zur Selbstreinigung muss Bieter aktiv mit Auftraggeber kooperieren!
VK Südbayern, Beschluss vom 11.12.2018 - Z3-3-3194-1-45-11/16
(Christoph Zinger)
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49
Auftraggeber darf nicht alles outsourcen!
VK Lüneburg, Beschluss vom 02.11.2018 - VgK-40/2018
(Markus Figgen)
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50
Was ist wann und wie zu dokumentieren?
VK Lüneburg, Beschluss vom 02.08.2018 - VgK-29/2018
(Alexander Kus)
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51
Welchen Inhalt muss ein Vorabinformationsschreiben haben?
VK Lüneburg, Beschluss vom 01.09.2017 - VgK-25/2017
(Jan-Eric Smolarek)
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52
Elektronische Signatur fehlt: Angebotsausschluss!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.09.2018 - Verg 32/18
(Christian-David Wagner)
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53
E-Vergabe: Auch Teilnahmeanträge müssen verschlüsselt sein!
VK Lüneburg, Beschluss vom 11.12.2018 - VgK-50/2018
(Christopher Zeiss)
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Bau & Immobilien

54
Sanierung von Gebäudehülle und technischer Ausstattung sind ein Auftrag!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018 - 15 Verg 7/17
(Henning Bode)
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55
Abdichtungsarbeiten mangelhaft ausgeführt: Bieter kann ausgeschlossen werden!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2018 - 15 Verg 7/17
(Henning Bode)
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56
Aufgehobenes Einzellos: Wer darf am folgenden Verhandlungsverfahren teilnehmen?
OLG Dresden, Beschluss vom 28.12.2018 - Verg 4/18
(Dominik R. Lück)
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57
Wann erhält ein Bieter eine "zweite Chance"?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2018 - Verg 31/18
(Carsten Böke)
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58
Sind Elektroinstallationsarbeiten Bau- oder Dienstleistungen?
VK Rheinland, Beschluss vom 12.11.2018 - VK K 42/18
(Martin Büdenbender)
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59
Baumaßnahme zu mehr als 50% subventioniert? Auf das Einzellos kommt es an!
VK Bund, Beschluss vom 16.11.2018 - VK 1-99/18
(Oliver Homann)
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60
Wie sind schriftliche Angebote zu kennzeichnen?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.09.2018 - 3 VK LSA 54/18
(Markus Lindner)
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61
Bindende Vorgabe ist zwingend einzuhalten!
VK Berlin, Beschluss vom 14.01.2019 - VK B 2-31/18
(Leif-Holden Dimitriadis)
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62
Nur klare Zuschlagskriterien sind gute Zuschlagskriterien!
VK Südbayern, Beschluss vom 21.01.2019 - Z3-3-3194-1-38-11/18
(Lars Knickenberg)
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63
Finanzierung erkennbar nicht gesichert: Aufhebung rechtswidrig!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12.09.2018 - 3 VK LSA 49/18
(Konstantin Pohlmann)
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Dienstleistungen

64
Dürfen Rechtsanwälte als Vertreter des Auftraggebers Angebote öffnen?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2018 - Verg 31/18
(Carsten Böke)
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65
Herausgabe nach § 46 EnWG auch für Hochspannungs- und Hochdruckleitungen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.07.2018 - 2 U 4/17
(Johannes Mosters)
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66
Auswahl eines Netzkonzessionärs: Eignungskriterien sind im Eilverfahren umfassend zu überprüfen!
KG, Urteil vom 25.10.2018 - 2 U 18/18 EnWG
(Johannes Mosters)
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67
Kartierungsleistungen sind eindeutig und erschöpfend beschreibbar!
VK Lüneburg, Beschluss vom 30.10.2018 - VgK-41/2018
(Jan-Eric Smolarek)
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68
Unwirtschaftliches Einzellos kann aufgehoben werden!
VK Sachsen, Beschluss vom 21.08.2018 - 1/SVK/016-18 (nicht bestandskräftig)
(Dominik R. Lück)
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Waren/Güter

69
Auch wenn Originalteile gefordert werden, können Referenzen anderes Fabrikat betreffen!
KG, Beschluss vom 14.11.2018 - Verg 7/18
(Philipp Scharfenberg)
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70
Vertragslaufzeit auf 60 Monate festgelegt: Nebenangebot über 72 Monate ist auszuschließen!
VK Sachsen, Beschluss vom 14.12.2018 - 1/SVK/029-18
(Annekathrin Hoffmann)
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Gesundheit

71
Vorgabe technischer Spezifikation: Auftraggeber hat weiten Ermessensspielraum!
EuGH, Urteil vom 25.10.2018 - Rs. C-413/17
(Daniela Hattenhauer; Clemens Butzert)
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72
Loszuschnitt hat sachliche Gründe: Kein Vergaberechtsverstoß!
VK Bund, Beschluss vom 19.11.2018 - VK 2-100/18 (nicht bestandskräftig)
(Carsten Böke)
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73
Mehraufwand bei Produktwechsel: Kein Grund für Direktvergabe!
VK Sachsen, Beschluss vom 04.12.2018 - 1/SVK/023-18
(Tony Selle)
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74
Sozialgerichte sind für den "Beschaffungsbeschluss" zuständig!
SG Hamburg, Beschluss vom 04.12.2018 - S 37 KR 1565/18
(Ingo Wittchen)
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Nachprüfungsverfahren

75
Nachprüfungsverfahren ohne Angebotsabgabe?
EuGH, Urteil vom 28.11.2018 - Rs. C-328/17
(Johannes Lux)
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76
Einfach erkennbare Vergabeverstöße müssen rechtzeitig gerügt werden!
OLG Schleswig, Beschluss vom 22.01.2019 - 54 Verg 3/18
(Helmut Miernik)
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77
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Je mehr Rügen, desto höher der Streitwert!
OLG Koblenz, Beschluss vom 20.12.2018 - W 601/18 Kart
(Christian Braun)
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78
Eigene Sachentscheidung des Vergabesenats oder Aufhebung und Zurückverweisung?
KG, Beschluss vom 21.12.2018 - Verg 7/18
(Hermann Summa)
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79
Auch im Nachprüfungsverfahren kann man sich vergleichen!
KG, Beschluss vom 09.10.2018 - Verg 5/18
(Anna-Sophia Herkenhoff)
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80
Vorabinformationsschreiben = Verwaltungsakt?
VGH Bayern, Beschluss vom 15.11.2018 - 21 CE 18.854
(Maximilian Voll)
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81
Verstoß gegen Geheimwettbewerb gerügt: Auftraggeber kann Rechtsanwalt hinzuziehen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2018 - Verg 61/17
(Anja Malotki)
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82
Wertungskriterien intransparent: Von Amts wegen zu verfolgender Rechtsverstoß!
VK Nordbayern, Beschluss vom 26.11.2018 - RMF-SG21-3194-3-31
(Tobias Hänsel)
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