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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XII ZR 101/09
Bester Treffer:
IBRRS 2011, 1297; IMRRS 2011, 0917
Allgemeines Zivilrecht
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Allgemeines Zivilrecht
Schadensrecht - Verletzung des Transparenzgebots in AGB: Rechtsfolge?
BGH, Urteil vom 23.02.2011 - XII ZR 101/09
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| Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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| 2 Volltexturteile gefunden |
IBRRS 2022, 3402; IMRRS 2022, 1486; IVRRS 2022, 0517
Prozessuales
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Prozessuales
Intransparente Gerichtsstandsvereinbarung ist unwirksam!
LG Karlsruhe, Beschluss vom 31.10.2022 - 10 O 129/22
Eine Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht klar und verständlich zum Ausdruck bringt, ob sie einen ausschließlichen Gerichtsstand oder lediglich einen zusätzlichen Aktivgerichtsstand am Sitz des Verwenders begründen soll, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist daher insgesamt unwirksam.*)
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IBRRS 2011, 1297; IMRRS 2011, 0917
Allgemeines Zivilrecht
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Allgemeines Zivilrecht
Schadensrecht - Verletzung des Transparenzgebots in AGB: Rechtsfolge?
BGH, Urteil vom 23.02.2011 - XII ZR 101/09
Zur Transparenz einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Carsharing-Unternehmens, die im Schadensfalle eine Haftung des Vertragspartners in Höhe eines vereinbarten Selbstbehalts vorsieht.*)
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