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Ihre Suche nach Volltext: VIII ZR 159/09 ergab gefilterte 5 Treffer in 7 Bereichen.
LG Berlin - Eigenbedarfskündigung der Mitgesellschafter einer GbR - Begriff der "Familie"
4 Volltexturteile gefunden
RS 2016, 0001; IBRRS 2016, 2058; IMRRS 2016, 1253
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Keine Teilentscheidung über den Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters
BGH, Beschluss vom 14.07.2016 - IX ZB 23/14
1. Beantragt der (vorläufige) Verwalter die Festsetzung seiner Vergütung, liegt in der lediglich gewährten, nicht beantragten Festsetzung eines Vorschusses unter gleichzeitiger Zurückweisung des weitergehenden Antrags eine mit der sofortigen Beschwerde angreifbare Ablehnung der Vergütungsfestsetzung.*)
2. Eine Teilentscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag ist nur zulässig, wenn diese einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Vergütungsfestsetzungsbegehrens betrifft, was regelmäßig ausscheidet; eine Teilentscheidung über eine unselbständige rechtliche Vorfrage ist unzulässig.*)
Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604).*)
Leasing und Erbbaurecht
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