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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VI ZR 37/11


Bester Treffer:
IBRRS 2012, 2084
VerkehrssicherungspflichtVerkehrssicherungspflicht
Schaden an Stromkabel beseitigt: Anspruch auf Auslagenpauschale?

BGH, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 37/11

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3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 2314; IMRRS 2019, 1156
ImmobilienImmobilien

BGH, Urteil vom 26.06.2019 - VIII ZR 95/18

Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG) gilt, dass der Geschädigte den für die Schadensermittlung und außergerichtliche Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt, grundsätzlich selbst trägt (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 218; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352; vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 13; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 10; Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7). (Rn. 19)*)

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IBRRS 2013, 4037; IMRRS 2013, 1962
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Endrenovierungspauschale umfasst die Reinigung von Möbelstücken!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.03.2013 - 10 U 72/12

1. Ist eine Endreinigungspauschale im Rahmen eines "TENANCY AGREEMENT FOR CORPORATE HOUSING" vereinbart, so umfasst diese auch die Kosten für verschmutzte Möbelstücke wie Stuhlpolster, Sofatisch oder Baumwollgardinen.

2. Eigentumsbeschädigungen und das Abhandenkommen von Inventargegenständen übersteigen die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs nicht nur unerheblich.

3. Wird ein Wohnungs- und Hausschlüssel verspätet zurückgegeben, aber ein gemeinsames Rückgabeprotokoll in Kenntnis des Fehlens erstellt und hat der Vermieter die Räume tatsächlich zurückerhalten und sogar Reparaturen vorgenommen, liegt ausnahmsweise keine Vorenthaltung der Mietsache vor.

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IBRRS 2012, 2084
Mit Beitrag
VerkehrssicherungspflichtVerkehrssicherungspflicht
Schaden an Stromkabel beseitigt: Anspruch auf Auslagenpauschale?

BGH, Urteil vom 08.05.2012 - VI ZR 37/11

Zur Schätzung einer Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten.*)

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1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 642 BGB Mitwirkung des Bestellers (Retzlaff)
I. Darlegungs- und Beweislast

1 Abschnitt im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden

2. Ersparte Aufwendungen (BGB § 537 Rn. 38-41)