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1 Treffer für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG.
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Ihre Suche nach Volltext: V ZR 302/12 ergab gefilterte 1 Treffer in 5 Bereichen.
Aktuelle Position:
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3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2016, 1955; IMRRS 2016, 1183
Immobilien
Besitzer erfüllt Herausgabepflicht nicht: Kann der Eigentümer Schadensersatz verlangen?
BGH, Urteil vom 18.03.2016 - V ZR 89/15
Der Eigentümer einer Sache kann, wenn der bösgläubige oder verklagte Besitzer seine Herausgabepflicht nach § 985 BGB nicht erfüllt, unter den Voraussetzungen der § 280 Abs. 1, 3, § 281 Abs. 1, 2 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen.*)
Wann ist eine Beseitigungsmaßnahme unverhältnismäßig?
BGH, Beschluss vom 14.11.2013 - V ZR 302/12
1. Für die Frage, ob ein rechtliches Leistungshindernis in Form der Versagung einer erforderlichen Genehmigung vorliegt, ist das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens maßgebend.
2. Der Schuldner kann sich nicht auf die Unverhältnismäßigkeit anderer Beseitigungsmaßnahmen berufen, wenn er die Situation zu vertreten hat, deren Beseitigung er als wirtschaftlich unzumutbar ansieht.
Unmöglichkeit der Maßnahme wegen behördlicher Absage?
OLG Nürnberg, Urteil vom 26.11.2012 - 4 U 1050/12
Im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage führt die Versagung einer behördlichen Genehmigung dann nicht zur Unmöglichkeit der geschuldeten Maßnahme, wenn der Versagungsbescheid nicht erkennen lässt, dass die Genehmigungsbehörde alle maßgeblichen Belange hinreichend berücksichtigt und abgewogen hat.*)
Bauhaftung
Volltext
