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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: I ZB 39/08
Leasing und Erbbaurecht
BGH, Urteil vom 14.08.2008 - I ZB 39/08
17 Treffer in folgenden Dokumenten:
| Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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| IMR 2008, 395 | BGH - Auch ein Rechtsmissbrauch kann die Zwangsräumung verhindern! |
| 3 Volltexturteile gefunden |
Zwangsvollstreckung
AG Berlin-Mitte, Beschluss vom 16.01.2017 - 31 M 8004/17
1. Ein Untermietvertrag kann ein gewisses Indiz hinsichtlich der Besitzverhältnisse darstellen. Der bloße Austausch von Werbeschildern und ein vorgelegter Untermietvertrag bedeuten jedoch nicht zwingend, dass der Untermieter tatsächlichen Besitz an den Geschäftsräumen erlangt hat.
2. Befinden sich in den durchsuchten Geschäftsräumen keinerlei Unterlagen (z. B. Kassenbuch, Stempel, Quittungsblock, Kasse, Schriftverkehr, noch an die Firma adressierte Lieferscheine oder Warenlieferungen) deutet alles darauf hin, dass es sich um einen bloß fingierten Vertrag handelt, der als Scheingeschäft zu qualifizieren und damit als unwirksam einzustufen ist.
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Immobilien
BGH, Beschluss vom 02.10.2012 - I ZB 78/11
Zulässigkeit der Herausgabe des Grundstücks ohne Räumung in der Zwangsvollstreckung.
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Leasing und Erbbaurecht
BGH, Urteil vom 14.08.2008 - I ZB 39/08
Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln.*)
| 2 Nachrichten gefunden |
(24.07.2009) Wenn der Eigentümer einer Immobilie die erforderlichen rechtlichen Titel besitzt, dann ist die Räumungsvollstreckung des Objekts meistens kaum noch zu verhindern. Taucht jedoch plötzlich ein bisher nicht bekannter Untermieter auf, der ein Besitzrecht geltend macht, so kann daran die Räumung erst einmal scheitern. Das wurde nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS höchstrichterlich entschieden. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen I ZB 39/08)
mehr… IMR 2008, 395 BGH, 14.08.2008 - I ZB 39/08 Haus & Grund fordert Gesetzesänderung
(26.09.2008) Eine Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter im Besitz der Mietsache ist, der weder im Vollstreckungstitel noch in der beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. August 2008 weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (Az. I ZB 39/08).
mehr… BGH, 14.08.2008 - I ZB 39/08 | 8 Abschnitte im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden |
2. Vollstreckung gegen im Titel nicht genannte Dritte (ZPO § 885 ZPO Rn. 24-28)
B. Entstehungsgeschichte und Zweck (ZPO § 940a ZPO Rn. 2-6)
E. Abs. 2 (gegen besitzende Dritte) (ZPO § 940a ZPO Rn. 15-16)
III. Sonstige Formen selbständiger Gebrauchsüberlassung (BGB § 540 Rn. 22-24)
2. Gebrauchsüberlassung an einen Dritten (BGB § 546 Rn. 96-101)