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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: I ZB 39/08


Bester Treffer:
IBRRS 2008, 2819; IMRRS 2008, 1627
Leasing und Erbbaurecht
Auch ein Rechtsmissbrauch kann die Zwangsräumung verhindern!

BGH, Urteil vom 14.08.2008 - I ZB 39/08


12 Treffer für Zivilprozess und Schiedswesen (von insgesamt 16) in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente  Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
 
Im Grundabo enthalten  Zusätzlich buchbar 

Kostenloses ProbeaboOK
3 Beiträge gefunden
IMR 2018, 217 KG - Räumung nach Ende des Mietverhältnisses: Wie hoch ist der Streitwert?
IVR 2016, 142 LG München I - Vollstreckungserinnerung eines im Titel nicht genannten Untermieters - Rechtsmissbrauch
IMR 2008, 395 BGH - Auch ein Rechtsmissbrauch kann die Zwangsräumung verhindern!

6 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 0507; IMRRS 2019, 0182; IVRRS 2019, 0071
Mit Beitrag
Prozessuales
Gegen Hausbesetzer hilft kein Klagen, nur rohe Gewalt!

LG Köln, Beschluss vom 22.10.2018 - 5 O 410/18

1. In der Klageschrift müssen gem. § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO die Parteien genau bezeichnet sein.

2. Auch in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung müssen die Parteien genau bezeichnet sein.

3. Zwar muss der Antragsgegner nicht unbedingt mit Namen bezeichnet werden. Notwendig ist es aber, die Partei so klar zu bezeichnen, dass kein Zweifel an ihrer Identität und Stellung aufkommen kann und dass sich anhand der Parteibezeichnung die Partei feststellen lässt.

4. In Fällen der Hausbesetzung kann es für einen Grundstückseigentümer unmöglich sein, die Besetzer mit zivilrechtlichen Mitteln in Anspruch zu nehmen.

5. Das Problem ist mit polizeirechtlichen Mitteln zu lösen, wenn zivilrechtliche Maßnahmen nicht möglich sind.

 Volltext  IVR 2019, 23


IBRRS 2018, 1777; IMRRS 2018, 0641; IVRRS 2018, 0274
Mit Beitrag
Zwangsvollstreckung
ohne

LG Saarbrücken, Beschluss vom 09.05.2018 - 5 T 142/18

(ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext  IVR 2018, 100


IBRRS 2018, 2062; IMRRS 2018, 0746; IVRRS 2018, 0311
Zwangsvollstreckung
Unterwerfungserklärung macht Rechtsnachfolgeklausel entbehrlich!

BGH, Beschluss vom 12.04.2018 - V ZB 212/17

Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks betrieben werden soll, eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO nicht entbehrlich.*)

 Volltext


IBRRS 2017, 3332; IMRRS 2017, 1393; IVRRS 2017, 0544
Mit Beitrag
Zwangsvollstreckung
Vorgetäuschtes Untermietverhältnis schützt nicht vor Räumung

AG Berlin-Mitte, Beschluss vom 16.01.2017 - 31 M 8004/17

1. Ein Untermietvertrag kann ein gewisses Indiz hinsichtlich der Besitzverhältnisse darstellen. Der bloße Austausch von Werbeschildern und ein vorgelegter Untermietvertrag bedeuten jedoch nicht zwingend, dass der Untermieter tatsächlichen Besitz an den Geschäftsräumen erlangt hat.

2. Befinden sich in den durchsuchten Geschäftsräumen keinerlei Unterlagen (z. B. Kassenbuch, Stempel, Quittungsblock, Kasse, Schriftverkehr, noch an die Firma adressierte Lieferscheine oder Warenlieferungen) deutet alles darauf hin, dass es sich um einen bloß fingierten Vertrag handelt, der als Scheingeschäft zu qualifizieren und damit als unwirksam einzustufen ist.

 Volltext  IMR 2017, 1118 (nur online)


IBRRS 2015, 0674
Zwangsvollstreckung
Gerichtsvollzieher muss Besitzverhältnisse vor Ort prüfen!

AG Charlottenburg, Beschluss vom 07.04.2014 - 32 M 8042/14

1. Die Durchführung der Räumungsvollstreckung (hier: Hotelgebäude) darf der Gerichtsvollzieher nicht allein unter Hinweis auf einen vorgelegten Untermietvertrag ablehnen. Er muss sich vor Ort ein Bild davon machen, ob der im Titel bzw. in der Vollstreckungsklausel benannte Schuldner tatsächlich Besitzer der zu räumenden Einheit ist oder nicht.

2. Die Existenz eines Untermietvertrags stellt noch kein hinreichendes Indiz für den Vollzug eines Besitzwechsels dar.

3. Ergeben sich nach den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort keine hinreichenden Indizien dafür, dass der als "Untermieter" Benannte tatsächlich Besitzer der Räume ist, muss dieser sein der Vollstreckung entgegenstehendes Besitzrecht im Rechtsbehelfsverfahren geltend machen.

 Volltext


IBRRS 2008, 2819; IMRRS 2008, 1627
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Auch ein Rechtsmissbrauch kann die Zwangsräumung verhindern!

BGH, Urteil vom 14.08.2008 - I ZB 39/08

Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln.*)





1 Abschnitt im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

b) Die Vollstreckungsklausel (Rn. 811-816)