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4 Treffer für den Bereich Recht am Bau | Bauvertrag.
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Ihre Suche nach Volltext: XI ZR 308/15 ergab gefilterte 4 Treffer in 7 Bereichen.
Aktuelle Position:
Volltexturteile: 2
Schmidt-Futterer, Mietrecht: 3
2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2017, 2716
Mit Beitrag
Bauvertrag
Preise sind keine Festpreise!
BGH, Urteil vom 20.07.2017 - VII ZR 259/16
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel "Die dem Angebot des Auftragnehmers zu Grunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich." benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.*)
Keine "Kontogebühr" bei Gewährung eines Bauspardarlehens
BGH, Urteil vom 09.05.2017 - XI ZR 308/15
Die in den von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Darlehensverträgen enthaltene Bestimmung
"Kontogebühr: derzeit je Konto 9,48 EUR jährlich (gemäß ABB)"
sowie die in den von der Bausparkasse regelmäßig verwendeten und in die Darlehensverträge einbezogenen Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) enthaltene Bestimmung
"Für ein Konto in der Darlehensphase beträgt die Kontogebühr 9,48 Euro."
sind im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.*)
Banken & Finanzen
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