Gesamtsuche

Baustoffe und Produkthaftung

OLG Stuttgart, Urteil vom 20.03.2007 - 1 U 152/06

1. Enthält ein Schiedsgutachtenvertrag keine ausdrückliche Regelung zur Kostentragung, kann sich eine solche nur aus einer - gegebenenfalls ergänzenden - Auslegung der Vereinbarung im Einzelfall ergeben; anderenfalls ist die allgemeine Gesetzeslage maßgeblich.

2. Das Verschulden des Baustofflieferanten - der Hersteller von Teppichkleber - muss sich ein Bauuunternehmer nur dann nach § 278 BGB zurechnen lassen, wenn jener ausnahmsweise in den werkvertraglichen Pflichtenkreis des Unternehmers einbezogen ist.

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Immobilien

LG Bonn, Urteil vom 21.11.2006 - 10 O 203/06

1. Eine Beheizung ist dann ausreichend und genügend häufig kontrolliert, wenn sie geeignet ist, das Einfrieren der wasserführenden Anlagen zu verhindern. Grundsätzlich sind an die Kontrollpflichten strenge Anforderungen zu stellen. Eine Kontrolle hat so häufig zu erfolgen, dass selbst nach einem Komplettausfall der Heizungsanlage nach der letzten Kontrolle das Einfrieren der wasserführenden Anlagen und Einrichtungen und das Eintreten eines Frostschadens auszuschließen ist.

2. Bei einem freistehenden Einfamilienhaus und bei einer niedrigen Einstellung der Heizung auf «Frosthüter» ist während einer lang anhaltenden Frostperiode eine tägliche Kontrolle erforderlich. Denn bei der ohnehin geringen Laufleistung der Heizung war mit einem besonders schnellen Auskühlen des Hauses bei Komplettausfall der Heizung zu rechnen.

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 IMR 2007, 1081 (nur online)

 Nachricht

Allgemeines Zivilrecht

LG Stuttgart, Urteil vom 19.10.2006 - 10 O 203/06

Bei der Verwendung eines ungeeigneten, weil giftige Dämpfe ausdünstenden, Teppichklebers kann sich der Werkunternehmer nicht mit der Einlassung exkulpieren, er verwende diesen Kleber laufend.

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