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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: IV ZR 170/10
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IBRRS 2011, 4692; IMRRS 2011, 3404
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Versicherungen - Sind Reparaturarbeiten vertragliche Erfüllungsleistungen?
BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - IV ZR 170/10
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| IBR 2012, 483 | BGH - ARGE-Partner verursacht Schaden: Kein Versicherungsschutz für anderen ARGE-Partner! |
| 1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2011, 4692; IMRRS 2011, 3404
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Versicherungen - Sind Reparaturarbeiten vertragliche Erfüllungsleistungen?
BGH, Beschluss vom 28.09.2011 - IV ZR 170/10
1. Was unter einer vom Versicherungsschutz ausgenommenen vertraglichen Erfüllungsleistung zu verstehen ist, muss anhand des Interesses am unmittelbaren Leistungsgegenstand bestimmt werden, wie es in den den Versicherungsnehmer bindenden Verträgen seinen Niederschlag findet.
2. Die von einem ARGE-Partner vorgenommene Reparatur einer von einem Nachunternehmer beschädigten Bohrpfahlwand ist eine solche Erfüllungsleistung.
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