Gesamtsuche

Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 02.04.2014 - VIII ZB 4/14

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 18.02.2014 - VIII ZR 271/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 10.02.2012 - V ZR 8/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 09.02.2012 - VII ZA 15/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Prozessuales

OLG Naumburg, Beschluss vom 24.01.2012 - 10 W 42/11

Gemäß § 43 ZPO kann einKläger den Vorsitzenden Richter nicht mehr ablehnen, soweit er sich bei ihm, ohne die ihm bekannten Ablehnungsgründe geltend gemacht zu haben, in eine Verhandlung eingelassen bzw. einen Antrag gestellt hat.

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Prozessuales

OLG Naumburg, Beschluss vom 11.01.2012 - 10 W 72/11

Reicht im zivilrechtlichen Parteiprozess eine Partei eine Anlage ausdrücklich nur für das Gericht und nicht für den Gegner zur Akte, so ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht dem Prozessgegner insoweit die Einsicht verweigert. Es darf allerdings gleichzeitig die Anlage nicht berücksichtigen (Verwertungsverbot). Der Partei wird damit nicht das rechtliche Gehör versagt.*)

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 IBR 2014, 1140 (nur online)

Prozessuales

BGH, Beschluss vom 27.12.2011 - V ZB 175/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 12.10.2011 - V ZR 8/10

1. Die Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung rechtfertigt auch dann nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit (§ 42 Abs. 2 ZPO), wenn ein Gericht über ein Ablehnungsgesuch selbst entschieden hat.*)

2. Zur dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters nach § 44 Abs. 3 ZPO.*)

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 IBR 2012, 1056 (nur online)

Prozessuales

BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - V ZR 8/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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