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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: I ZR 75/08
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IBRRS 2010, 3578; IMRRS 2010, 2617
Wettbewerbsrecht
Zulässigkeit einer Werbung: "nur heute ohne Mehrwertsteuer"
BGH, Urteil vom 31.03.2010 - I ZR 75/08
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IBR 2010, 1293 | BGH - Wettbewerbsrecht: Werbung "Nur heute ohne Mehrwertsteuer" ist zulässig! |
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IBRRS 2010, 3578; IMRRS 2010, 2617
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Wettbewerbsrecht
Zulässigkeit einer Werbung: "nur heute ohne Mehrwertsteuer"
BGH, Urteil vom 31.03.2010 - I ZR 75/08
Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.*)
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