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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 1999, 0895
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BGH, Urteil vom 14.12.1999 - X ZR 34/98

BGB § 134; BAT § 10 Abs. 1Die allein gegen § 10 Abs. 1 BAT verstoßende Annahme eines Geschenkes führt nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts.BGH, Urt. v. 14. Dezember 1999 - X ZR 34/98 - OLG Hamm LG Detmold*)

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