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Ihre Suche nach Aktenzeichen: "VIII ZR 182/09" ODER "VIII ZR 182.09" ergab 1 Treffer in 4 Bereichen.
Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2010, 3788; IMRRS 2010, 2780
Prozessuales
Verfahrensrecht - Ordnungsgemäße Terminsladung nach Vollstreckungsbescheid
BGH, Urteil vom 22.09.2010 - VIII ZR 182/09
Eine ordnungsgemäße Ladung im Sinne des § 215 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Partei, gegen die ein Vollstreckungsbescheid erwirkt worden ist, in der Terminsladung zusätzlich zu den in § 215 Abs. 1 ZPO aufgeführten Hinweisen darüber belehrt worden ist, dass ein im Falle ihrer Säumnis gegen sie ergehendes (zweites) Versäumnisurteil (§§ 345, 700 Abs. 6 ZPO) nur im Wege der Berufung angefochten werden kann.*)
Prozessuales
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