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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2011, 1614; IMRRS 2011, 1162
Leasing und Erbbaurecht
Unwirksamkeit eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses
BGH, Urteil vom 02.03.2011 - VIII ZR 163/10
Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist unwirksam, wenn der Mieter für mehr als vier Jahre - gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - gebunden wird (IMR 2011, 48).