Gesamtsuche
[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Aktenzeichen: "VII ZR 120/61" ODER "VII ZR 120.61"
1 Treffer in folgenden Dokumenten:
| Einzeldokumente | ||
|---|---|---|
|
|
ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
| 1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2011, 4757; IMRRS 2011, 3453
Rechtsanwälte und Notare
Volltext
Rechtsanwälte und Notare
Rechtsanwälte-Ausführung und Rechtsfolgen verbotener Rechtsbesorgungen
BGH, Urteil vom 25.06.1962 - VII ZR 120/61
a) Der Geschäftsbesorgungsvertrag, den ein nicht zugelassener Rechtsberater unter Verstoß gegen den Art. 1 § 1 RBeratG mit einem Rechtsuchenden geschlossen hat, ist gemäß § 134 BGB nichtig.*)
b) Die Voraussetzungen der Geschäftsführung ohne Auftrag können auch, dann gegeben sein, wenn sich der Geschäftsführer zur Übernahme der von ihm erbrachten Leistungen für verpflichtet gehalten hat.*)
c) Die im Art. 1 § 5 Ziff. 3 RBeratG genannte Rechtsbesorgung darf ohne Erlaubnis nur dann ausgeübt werden, wenn es sich um Nebenaufgaben handelt.*)
Volltext