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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2004, 1313; IMRRS 2004, 0681
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Reiserecht - Subsidiaritätsklausel in der Reiseversicherung

BGH, Urteil vom 21.04.2004 - IV ZR 113/03

a) Zur Wirksamkeit einer Subsidiaritätsklausel in der Reiseversicherung (hier: Kosten eines Krankenhausaufenthalts im Ausland und Rücktransportkosten).*)

b) Tritt der nur subsidiär leistungspflichtige Reiseversicherer aufgrund einer Verpflichtung zur Vorleistung für Krankheits- und Rücktransportkosten in Vorlage, so handelt der private Krankenversicherer im Regelfall treuwidrig, wenn er sich ihm gegenüber auf ein in der Krankenversicherung vereinbartes Abtretungsverbot (hier: § 6 Abs. 6 MB/KK 94) beruft.*)

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