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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2007, 4422; IMRRS 2007, 2106
Prozessuales
Verfahrensrecht - Richterablehnung wegen Vorbefassung?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08.08.2007 - 6 U 97/07
Die Besorgnis der Befangenheit ist gegen einen Richter, der im Berufungsrechtszug mit einem Rechtsstreit befasst ist, nicht schon deshalb begründet, weil er vor seiner Versetzung an das Berufungsgericht am Gericht des ersten Rechtszuges mit dem Rechtsstreit befasst war, ohne an der Entscheidung mitgewirkt zu haben.*)