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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: Verg 6/06


Beste Treffer:
IBRRS 2014, 0140; VPRRS 2014, 0039
PPP
Tenor wegen offensichtlichen Schreibversehens korrigiert

OLG München, Beschluss vom 13.06.2006 - Verg 6/06

Icon Volltext

IBRRS 2006, 1734; VPRRS 2006, 0283
PPP
VOF-Vergabe - ÖPP-Projekt: Berechnung des Schwellenwertes bei Einzellosen

OLG München, Beschluss vom 28.04.2006 - Verg 6/06



IBRRS 2006, 1046; VPRRS 2006, 0180
Vergabe
Antragsbefugnis bei der Behauptung einer fehlerhaften Vergabeart

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.02.2006 - Verg 6/06

Icon Volltext Icon IBR 2006, 356

332 Treffer in folgenden Dokumenten:

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14 Beiträge gefunden
IBR 2013, 1015 OLG Düsseldorf - Deutsche Post AG als Subunternehmer!
IBR 2013, 1010 VK Münster - Vergabestelle kann Leistungsumfang vor Zuschlagserteilung (geringfügig) ändern!
IBR 2013, 489 VK Nordbayern - Bewertungsmatrix muss vor Ablauf der Bewerbungsfrist bekannt gemacht werden!
IBR 2011, 1481 Keine Änderung bei Schwellenwertermittlung nach VOF 2009!
IBR 2009, 1035 VK Nordbayern - Dokumentationsmangel: Nur bei Nachteil im Vergabeverfahren erheblich!
IBR 2007, 98 VK Sachsen - Aufhebung bei Widersprüchlichkeiten in der Leistungsbeschreibung?
IBR 2007, 41 OLG Naumburg - Unvollständige Verfahrensdokumentation
IBR 2006, 1566 OLG Naumburg - Eintritt der Ablehnungsfiktion
IBR 2006, 1477 OLG Naumburg - Anordnung vorläufiger Maßnahmen im Beschwerdeverfahren
IBR 2006, 590 OLG Naumburg - Aufhebung der Aufhebung: Rechtsschutz gegen erneute Ausschreibung?
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2 Aufsätze gefunden
EuGH vs. HOAI: Höchst- und Mindestsatz
(Michael Wiesner)
Icon IBR 2019, 1146
Die mangelhafte, insbesondere unvollständige Leistungsbeschreibung und die Rechtsfolgen im Vergaberecht
(Heinz-Peter Dicks)
Icon IBR 2008, 1360

136 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 2275; VPRRS 2018, 0234
Mit Beitrag
Vergabe
VOF statt VOL/A angewendet: Zuwendung kann widerrufen werden!

VG Lüneburg, Urteil vom 11.04.2018 - 5 A 330/15

1. Die VOF ist nur anwendbar, wenn es sich um eine freiberufliche Tätigkeit handelt, die nicht im Vorfeld eindeutig und erschöpfend beschreibbar ist. Anderenfalls ist die VOL/A anzuwenden.*)

2. Im vorliegenden Einzelfall handelte es sich zwar um freiberufliche Tätigkeiten, die aber eindeutig und erschöpfend beschreibbar waren, weshalb bei einer Freihändigen Vergabe nach der VOL/A drei geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern gewesen wären.*)

3. Der Widerruf mit Wirkung für die Zukunft nach § 49 Abs. 2 VwVfG genügt zur Beseitigung des Anspruchs auf Auszahlung einer Zuwendung.*)




IBRRS 2018, 1260; VPRRS 2018, 0100
Mit Beitrag
Vergabe
Keine Kostenberechnung erstellt: Keine Aufhebung wegen Kostenüberschreitung!

VK Bund, Beschluss vom 07.03.2018 - VK 2-12/18

1. Dem öffentlichen Auftraggeber ist es unbenommen, von der Vergabe des in Aussicht genommenen Auftrags Abstand zu nehmen; er ist keinem Kontrahierungszwang unterworfen.

2. Eine Ausnahme von dem fehlenden Kontrahierungszwang gilt nur, wenn es sich um eine missbräuchliche Scheinaufhebung handelt, die seitens des Auftraggebers gezielt zur Diskriminierung eines Bieters eingesetzt wird, um bei unverändertem Vergabewillen einem anderen Bieter den Auftrag im Verhandlungsverfahren zu erteilen.

3. Ein unwirtschaftliches Ergebnis der Ausschreibung kann einen schwerwiegenden Grund zur Aufhebung darstellen, wenn die abgegebenen Angebote eine deutliche Differenz zur ordnungsgemäß erstellten Kostenberechnung des Auftraggebers aufweisen. Hat der Auftraggeber jedoch keine Kostenberechnung erstellt, ist die Aufhebungsentscheidung vergaberechtswidrig.




IBRRS 2018, 1362; VPRRS 2018, 0106
Mit Beitrag
Vergabe
Was sind "vergleichbare Referenzen"?

VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.03.2018 - 1 VK 60/17

1. Sind die Vergabeunterlagen nicht eindeutig, sind die Angebote nicht miteinander vergleichbar und das Verfahren ist aufzuheben.

2. Nicht eindeutig sind die Vergabeunterlagen, wenn fachkundigen Unternehmen mehrere Auslegungsmöglichkeiten verbleiben oder das zutreffende Verständnis der Vergabeunterlagen eine besondere Gesamtschau erfordert, die im Vergabewettbewerb erfahrungsgemäß nicht geleistet wird oder nicht geleistet werden kann.

3. Ungenauigkeiten in den Vergabeunterlagen gehen nicht zulasten der Bieter, sondern stets zulasten der Vergabestelle.

4. Referenzprojekte sind vergleichbar, wenn die erbrachten Leistungen dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und somit einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen. Die erbrachten Leistungen müssen nicht mit dem Ausschreibungsgegenstand identisch sein.

5. Geht aus der Bekanntmachung nicht eindeutig hervor, welchen Anforderungen die Referenzen genügen mussten, um "vergleichbar" zu sein, ist das Vergabeverfahren in den Stand vor der Bekanntmachung zurückzuversetzen und zu wiederholen.




IBRRS 2018, 0324; VPRRS 2018, 0030
Mit Beitrag
Vergabe
Vertragliches Grundgerüst muss bereits in der Verhandlungsphase stehen!

VK Südbayern, Beschluss vom 03.01.2018 - Z3-3-3194-1-46-08/17

1. Nimmt man überhaupt eine Anwendbarkeit der 10-Tages-Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB auf Vergabeverstöße an, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind und damit dem § 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB unterfallen (dies ablehnend zur früheren Rechtslage OLG München, Beschluss vom 15.03.2012 - Verg 2/12 = IBRRS 2012, 1063 = VPRRS 2012, 0112) - sind in diesen Fällen strenge Anforderungen an den Nachweis des Zeitpunkts der positiven Kenntnis in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu stellen, um keine übermäßige Erschwerung des Zugangs zum Rechtsschutz zu verursachen (vgl. EuGH, IBR 2008, 1052 - nur online).*)

2. Hat der Auftraggeber in einem Verhandlungsverfahren bereits gem. § 52 Abs. 2 Nr. 5 VgV die Gewichtung der Zuschlagskriterien bekanntgegeben, darf hierüber gem. § 17 Abs. 10 Satz 2 VgV nicht mehr verhandelt werden.*)

3. Auch im Verhandlungsverfahren muss mit der Bekanntmachung und damit erst recht in der Verhandlungsphase das Grundgerüst des zu vergebenden Auftrags stehen und entsprechende Mindestanforderungen aufgestellt sein. Dazu zählen jedenfalls die vorgesehenen Vertragspartner und der etwaige Umfang des Auftrags.*)

4. Eine Bestimmung, wesentliche Vertragsbestandteile erst nach Zuschlag zu verhandeln, stellt einen schwer wiegenden Vergabeverstoß dar.*)




IBRRS 2017, 1919; VPRRS 2017, 0169
Mit Beitrag
Vergabe
Nur ein Bieter kann anbieten: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig?

VK Südbayern, Beschluss vom 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

1. Ist die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands im Vergabeverfahren willkürfrei getroffen und von sachlichen Gründen getragen, ist eine dadurch entstehende (auch schwerwiegende) Wettbewerbsverengung hinzunehmen.*)

2. Es spricht viel dafür, die Anforderungen des Art. 32 Abs. 2 b der Richtlinie 2014/24/EU / § 14 Abs. 6 VgV auch dann heranzuziehen sind, wenn zwar (pro forma) ein offenes Verfahren durchgeführt wird, durch die Ausgestaltung der Leistungsbeschreibung aber von vorneherein nur ein einziger Bieter ein ausschreibungskonformes Angebot abgeben kann.*)

3. Besteht eine langjährige Übung mit entsprechenden branchenspezifischen Fachempfehlungen, bestimmte Leistungen (hier Feuerwehrfahrzeuge) in Fachlose aufgeteilt auszuschreiben, bedarf ein Abweichung von dieser Übung wegen nunmehr angeblich unbeherrschbarer Schnittstellenprobleme, einer besonders gründlichen Begründung.*)

4. Ob bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen Fachlose zu bilden sind, ist gem. § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB für jeden Fahrzeugtyp gesondert zu beantworten.*)

Icon Volltext Icon VPR 2017, 157


IBRRS 2017, 1633; VPRRS 2017, 0151
Mit Beitrag
Vergabe
Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!

VK Bund, Beschluss vom 23.01.2017 - VK 2-143/16

1. Der öffentliche Auftraggeber kann gegen seinen Willen nicht dazu verpflichtet werden, trotz der von ihm ausdrücklich erklärten Aufhebung das Vergabeverfahren fortzuführen, um einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag zu erteilen. Das gilt selbst dann, kein Aufhebungsgrund im Sinne der anwendbaren Vergabeverordnung vorliegt.

2. Notwendige Voraussetzung für die Aufhebung einer Ausschreibung ist nur, dass der öffentliche Auftraggeber für seine Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder lediglich zum Schein erfolgt.




IBRRS 2017, 0951; VPRRS 2017, 0091
Vergabe
Konkrete Bewertungskriterien und zahlreiche Hinweise: Offenes Wertungssystem zulässig!

VK Südbayern, Beschluss vom 19.01.2017 - Z3-3-3194-1-47-11/16

1. Der Erklärungswert der Vergabeunterlagen beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen maßgeblichen Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB). Bei der Auslegung ist auf den objektiven Empfängerhorizont eines potentiellen und sachkundigen Bieters abzustellen, der die Vergabeunterlagen in ihrer Gesamtheit zur Kenntnis nimmt (BGH, IBR 2014, 328).*)

2. Hat der öffentliche Auftraggeber die Bewertungskriterien konkret abgefasst und zahlreiche Hinweise gegeben, worauf die Bieter in ihren Angeboten einzugehen haben und was zu einer guten Bewertung führen kann, kann er auch ein offenen Wertungssystem mit erheblichem Bewertungsspielraum verwenden. Dies gilt insbesondere für Vergabeverfahren, die noch der Richtlinie 2004/18/EG unterfallen.*)

3. Gewährt ein Bewertungssystem (Zuschlagskriterien in Verbindung mit der Bewertungsskala) dem Auftraggeber einen weiten Beurteilungsspielraum sind erhöhte Anforderungen an die Dokumentation zu stellen, um die Nachvollziehbarkeit sicherzustellen.*)

Icon Volltext


IBRRS 2017, 0385; VPRRS 2017, 0035
Mit Beitrag
Vergabe
Angebote 60% über Kostenschätzung: Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!

VK Bund, Beschluss vom 21.12.2016 - VK 2-127/16

1. Der öffentliche Auftraggeber kann gegen seinen Willen nicht dazu verpflichtet werden, trotz der ausdrücklich erklärten Aufhebung einen der Ausschreibung entsprechenden Auftrag zu erteilen. Das gilt selbst dann, wenn kein Aufhebungsgrund im Sinne der anwendbaren Vergabeordnung vorliegt.

2. Notwendige Voraussetzung für die Aufhebung einer Ausschreibung ist nur, dass der öffentliche Auftraggeber für seine Aufhebungsentscheidung einen sachlichen Grund hat, so dass eine Diskriminierung einzelner Bieter ausgeschlossen und seine Entscheidung nicht willkürlich ist oder lediglich zum Schein erfolgt.

3. Ein unwirtschaftliches Ergebnis der Ausschreibung kann einen schwerwiegenden Grund zur Aufhebung darstellen, wenn die ordnungsgemäß erstellte Kostenberechnung des Auftraggebers und die abgegebenen Angebote eine deutliche Differenz aufweisen.

4. Die Überschreitung der Kostenschätzung des Auftraggebers um ca. 60 % stellt einen anderen schwerwiegenden Grund i.S.v. § 17 EU Abs. 1 Nr. 3 VOB/A 2016 dar.




IBRRS 2017, 1251; VPRRS 2017, 0118
Mit Beitrag
Vergabe
Verfahren beginnt mit Absendung, nicht erst mit Veröffentlichung!

OLG Naumburg, Beschluss vom 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

1. Der Beginn des förmlichen Vergabeverfahrens (hier: Schutzausstattung für Polizeivollzugsbeamte) ist die Absendung der Vergabebekanntmachung an das EU-Amtsblatt, nicht erst der Zeitpunkt der Veröffentlichung.

2. Wertungskriterien (hier: Material und Logistik) sind intransparent, wenn sie nicht näher erläutert werden, der Bieter den Wertungsmaßstab nicht nachvollziehen kann und deshalb nicht in der Lage ist, ein vergaberechtskonformes Angebot einzureichen. Eine solche Situation ist für jeden Bieter auch ohne juristischen Sachverstand offensichtlich und muss fristgerecht gerügt werden.

3. War der Nachprüfungsantrag bereits unzulässig, ist auch ein Feststellungsantrag unzulässig.

Icon Volltext Icon VPR 2017, 116


IBRRS 2017, 0712; VPRRS 2017, 0071
Vergabe
Zuschlagsverbot ignoriert: Auftragsdurchführung kann untersagt werden!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2016 - Verg 40/16

1. Die Vorschrift des § 115 Abs. 3 GWB a.F., wonach die Vergabekammer in das Vergabeverfahren mit besonderen Maßnahmen eingreifen kann, wenn Rechte des Antragstellers aus § 97 Abs. 7 GWB a.F. auf andere Weise als durch den drohenden Zuschlag gefährdet werden, ist entsprechend auf das Verfahren vor dem Vergabesenat anzuwenden.

2. Hat der Auftraggeber das aus § 115 Abs. 1, § 118 Abs. 1 GWB a.F. folgende Zuschlagverbots ignoriert und einem anderen Bieter nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens den Zuschlag erteilt, kann dem Auftraggeber aufgegeben werden, es zu unterlassen, den dem anderen Bieter erteilten Auftrag durchzuführen.

Icon Volltext


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42 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 4. Auflage 2013 gefunden
Entwicklung des Vergaberechts
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts

§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze
Wettbewerbsprinzip (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Wettbewerbsprinzips in der Rechtsprechung
Parallele Beteiligung als Einzelbieter und Mitglied einer Bietergemeinschaft
Die (bisherige) nationale Rechtsprechung
Parallele Beteiligung als Einzelbewerber und Mitglied einer Bewerbergemeinschaft
Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Transparenzgebots in VOB/A, VOL/A, VOF, SektVO, VSVgV und in der Rechtsprechung
Dokumentationspflicht als Konkretisierung des Transparenzgebots
Pflicht zur verfahrensbegleitenden Dokumentation
Eignungskriterien und Eignungsprüfung (§ 97 Abs. 4)
Angabe der Gewichtung der Eignungskriterien
Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot (§ 97 Abs. 5)
Zuschlagskriterien
Zuschlagskriterien aus der Rechtsprechung
Das Zuschlagskriterium "Ortsnähe" bzw. "Standortnähe" bzw. "Ortskenntnis"
Wertung der Zuschlagskriterien
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42 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 3. Auflage 2011 gefunden
Entwicklung des Vergaberechts
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts

§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze
Wettbewerbsprinzip (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Wettbewerbsprinzips in der Rechtsprechung
Parallele Beteiligung als Einzelbieter und Mitglied einer Bietergemeinschaft
Die (bisherige) nationale Rechtsprechung
Parallele Beteiligung als Einzelbewerber und Mitglied einer Bewerbergemeinschaft
Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Transparenzgebots in VOB/A 2009, VOL/A 2009, VOF 2009 und in der Rechtsprechung
Dokumentationspflicht als Konkretisierung des Transparenzgebots
Pflicht zur verfahrensbegleitenden Dokumentation
Eignungskriterien und Eignungsprüfung (§ 97 Abs. 4)
Angabe der Gewichtung der Eignungskriterien
Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot (§ 97 Abs. 5)
Zuschlagskriterien
Zuschlagskriterien aus der Rechtsprechung
Das Zuschlagskriterium "Ortsnähe" bzw. "Standortnähe"
Wertung der Zuschlagskriterien
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24 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 2. Auflage 2007 gefunden
Entwicklung des Vergaberechts
Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts

§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze
Wettbewerbsprinzip (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Wettbewerbsprinzips in der Rechtsprechung
Parallele Beteiligung als Einzelbewerber und Mitglied einer Bietergemeinschaft
Die (bisherige) nationale Rechtsprechung
Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Transparenzgebots in der Rechtsprechung
Eignungskriterien und Eignungsprüfung (§ 97 Abs. 4)
Angabe der Gewichtung der Eignungskriterien
Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot (§ 97 Abs. 5)
Zuschlagskriterien
Zuschlagskriterien aus der Rechtsprechung
Das Zuschlagskriterium "Ortsnähe" bzw. "Standortnähe"
Wertung der Zuschlagskriterien
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38 Abschnitte in Weyand, Vergaberecht 1. Auflage gefunden
Ausblick
Initiative Bürokratieabbau der Bundesregierung

§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze
Wettbewerbsprinzip (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Wettbewerbsprinzips in der Rechtsprechung
Parallele Beteiligung als Einzelbewerber und Mitglied einer Bewerbergemeinschaft
Transparenzgebot (§ 97 Abs. 1)
Wichtige Ausprägungen des Transparenzgebots in der Rechtsprechung
Eignungskriterien und Eignungsprüfung (§ 97 Abs. 4)
Die Eignungskriterien "Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit" (§ 97 Abs. 4 Halbsatz 1)
Angabe der Gewichtung der Eignungskriterien
Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot (§ 97 Abs. 5)
Zuschlagskriterien
Das Zuschlagskriterium "Ortsnähe" bzw. "Standortnähe"
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6 Abschnitte im Handkommentar zur VOB gefunden
§ 3a Zulässigkeitsvoraussetzungen
E. Einzelfragen

§ 10 Fristen
C. Bindefrist (§§ 10 Abs. 4 bis 6 VOB/A 2016)
II. Erläuterungen zur Bindefrist
5. Verlängerung der Bindefrist

§ 3a EU Zulässigkeitsvoraussetzungen

§ 160 Einleitung, Antrag
D. Antragsbefugnis (Abs. 2)

§ 167 Beschleunigung
D. Entscheidungsfrist (Abs. 1)

§ 168 Entscheidung der Vergabekammer
C. Entscheidung der Vergabekammer (Abs. 1)
II. Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Rechtsverletzung