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Allgemeines Zivilrecht

OLG Zweibrücken, Urteil vom 15.01.2025 - 1 U 20/24

Werden dem Ehemann Zugangsdaten für den eigenen E-Mail-Account zugänglich gemacht und wird dieser Zugang von ihm über längere Zeit hinweg und in Kenntnis seiner Ehefrau unter deren Namen rechtsgeschäftlich genutzt, kann eine Anscheins- oder Duldungsvollmacht anzunehmen sein, demnach der Ehefrau das Handeln ihres Ehemannes zuzurechnen ist.*)

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Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 29.11.2023 - IV ZB 17/23

ohne amtlichen Leitsatz

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Prozessuales

OLG Celle, Beschluss vom 29.11.2023 - 4 U 126/22

Es gilt - jedenfalls bei der Feststellung von Leistungsdefiziten, also insbesondere bei Mängeln - der Grundsatz der fachgleichen Begutachtung.

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 IBR 2024, 158

Prozessuales

OLG Dresden, Urteil vom 14.11.2023 - 4 U 2637/22

1. Für die Zulässigkeit der Berufung reicht es nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts lediglich mit formelhaften Sätzen zu rügen.*)

2. Eine unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Fristablauf nicht mehr geheilt werden. Dies gilt auch dann, wenn durch die Berufungserwiderung ein Umstand zugestanden wird (hier: Vorliegen einer Abschalteinrichtung), mit dem das Ersturteil mit Aussicht auf Erfolg hätte angegriffen werden können.*)

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Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 26.01.2023 - I ZB 64/22

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Beschluss vom 13.09.2022 - XI ZB 7/22

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Beschluss vom 25.08.2022 - III ZB 4/22

ohne amtlichen Leitsatz

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Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 19.07.2022 - XI ZB 31/21

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Beschluss vom 23.06.2022 - VII ZB 43/21

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - XI ZB 26/21

ohne amtlichen Leitsatz

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