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Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 17.05.2022 - XI ZB 24/21

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Beschluss vom 17.05.2022 - XI ZB 23/21

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Beschluss vom 20.04.2022 - VII ZB 36/21

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Beschluss vom 20.04.2022 - VII ZB 31/21

ohne amtlichen Leitsatz

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 12.01.2022 - VII ZB 37/21

1. Der Subsidiaritätsgrundsatz fordert, dass ein Beteiligter über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen muss, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine solche zu verhindern.

2. Der Subsidiaritätsgrundsatz ist nicht auf das Verhältnis zwischen Verfassungs- und Fachgerichtsbarkeit beschränkt, sondern gilt auch im Nichtzulassungsbeschwerde- und Revisionsverfahren.

3. Die Möglichkeit, auf einen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts Stellung zu nehmen, dient dem Zweck, dem Berufungsführer das rechtliche Gehör zu gewähren. Hat es der Kläger versäumt, im Rahmen der ihm eingeräumten Stellungnahmefrist zum Hinweisbeschluss die mit der Rechtsbeschwerde geltend gemachten Grundrechtsverletzungen zu rügen, ist das Rechtsbeschwerdeverfahren unzulässig.

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 IBR 2022, 218

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BGH, Beschluss vom 13.10.2021 - VII ZB 33/21

ohne amtlichen Leitsatz

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 04.08.2021 - VII ZB 15/21

1. Die Berufungsbegründung muss die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Sie hat konkrete Anhaltspunkte zu bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.

2. Erforderlich und ausreichend ist die Mitteilung der Umstände, die aus der Sicht des Berufungsklägers den Bestand des angefochtenen Urteils gefährden. Besondere formale Anforderungen hierfür bestehen nicht.

3. Zur Bezeichnung des Umstands, aus dem sich die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung materiellen Rechts ergibt, genügt regelmäßig die Darlegung einer Rechtsansicht, die dem Berufungskläger zufolge zu einem anderen Ergebnis als dem des angefochtenen Urteils führt.

4. Die Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen in erster Instanz zu verweisen.

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BGH, Beschluss vom 23.06.2021 - VII ZB 39/20

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Beschluss vom 23.06.2021 - VII ZB 42/20

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Beschluss vom 23.06.2021 - VII ZB 17/21

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Beschluss vom 23.06.2021 - VII ZB 4/21

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Beschluss vom 23.06.2021 - VII ZB 41/20

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Beschluss vom 16.03.2021 - VI ZB 97/19

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). (Rn. 5)*)

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 24.11.2020 - VI ZB 57/20

Zur teilweisen (Un-)Zulässigkeit einer Berufung.*)

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 Nachricht

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BGH, Beschluss vom 27.10.2020 - VI ZB 81/19

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). (Rn. 7 und 11)*)

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 27.10.2020 - VI ZB 6/20

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).*)

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BGH, Beschluss vom 29.09.2020 - VI ZB 92/19

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). (Rn. 7 - 9)*)

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - VI ZB 67/19

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).*)

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BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - VI ZB 5/20

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung). (Rn. 6 - 9)*)

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 21.07.2020 - VI ZB 68/19

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).*)

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 21.07.2020 - VI ZB 7/20

1. Die Berufungsbegründung muss die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt.

2. Besondere formale Anforderungen bestehen zwar nicht. Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein.

3. Dabei ist stets zu beachten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weitergehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist. Das gilt auch für die Prüfung der Anforderungen an die Zulässigkeit der Berufung.

4. Ein Verweis auf eine andere Entscheidung reicht in aller Regel für eine ausreichende Begründung nicht aus. Anders liegt es, wenn der von der Berufungsbegründung genannte Beschluss in einem im wesentlichen sachverhaltsgleichen Parallelverfahren ergangen ist.

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 21.07.2020 - VI ZB 59/19

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung (hier: Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung).*)

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__ibr-online__

BGH, Beschluss vom 27.05.2020 - VIII ZR 58/19

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Beschluss vom 20.05.2020 - IV ZB 19/19

ohne amtlichen Leitsatz

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 07.05.2020 - IX ZB 62/18

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung.*)

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Prozessuales

BGH, Beschluss vom 11.02.2020 - VI ZB 54/19

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Berufungsbegründung.*)

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 IBR 2020, 274