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BGH, IVR 2016, 25

IVR 01/2017 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Grundbuch Internationales Prozessuales Vergütung Zwangsräumung Zwangsversteigerung Zwangsvollstreckung


 FORUM

Zwangsvollstreckung

1
 L 
Vier Jahre Mietrechtsreform: Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO
(Peter Schüller; Edmund James Melzer)
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5
 L 
Die Feststellung der Vorrangigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen bei fraudulösem Zusammenwirken des Schuldners mit Dritten bei der Schaffung von Vollstreckungstiteln
(Nico R. Skusa)
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Zwangsvollstreckung

10
Mitverschulden des dinglich Berechtigten
BGH, Urteil vom 15.10.2015 - IX ZR 44/15
(Nico R. Skusa)
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11
Heilung der fehlenden Zustellung durch Nachholung
BGH, Beschluss vom 27.10.2016 - V ZB 48/15
(Nico R. Skusa)
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12
Keine Abwehrklage gegen verjährte Grundschuldzinsen bei vorgegangenem Gläubigerverzicht
BGH, Urteil vom 21.10.2016 - V ZR 230/15
(Gerhard Schmidberger)
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13
Begleitete Vollstreckung bei Gesundheitsgefährdung durch (ärztliches) Fachpersonal
BGH, Beschluss vom 13.10.2016 - V ZB 138/15
(Melanie Stobbe)
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14
Schadensersatz und Beweisnot bei unterlassener Zustellung nach NATO-Truppenstatut
BGH, Urteil vom 14.07.2016 - III ZR 265/15
(Andreas Höckmayr)
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15
Zwangsvollstreckung und isolierte Grundschuld
OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2016 - 5 U 148/15
(Norbert Meerhoff)
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16
Zeitliche Beschränkung und Haftung bei Duldungsbescheiden
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 31.08.2016 - 5 K 3808/15
(Andreas Höckmayr)
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Zwangsräumung

17
In der Person eines Wohnungsmieters liegende Härtegründe sind nicht erst auf der Ebene des besonderen Räumungsvollstreckungsschutzes nach § 765a ZPO zu berücksichtigen
BGH, Urteil vom 09.11.2016 - VIII ZR 73/16
(Michael Eggert)
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18
Räumungsverfügung: Entscheidend ist die Kenntnis des derzeitigen Vermieters!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 22.03.2016 - 2-11 S 51/16
(Aline Diez)
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19
Räumungsverfügung: Fahrlässige oder grob fahrlässige Unkenntnis schadet nicht!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 22.03.2016 - 2-11 S 51/16
(Aline Diez)
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Zwangsversteigerung

20
Einstellung einer Räumungsvollstreckung bei Gesundheitsgefährdung
BGH, Beschluss vom 13.10.2016 - V ZB 138/15, Volltext: IMRRS 2017, 0052 = BeckRS 2016, 20636
(Thomas Blatt)
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21
Voraussetzungen einer geschlossenen Unterbringung eines suizidgefährdeten Schuldners
BGH, Beschluss vom 28.01.2016 - V ZB 115/15
(Hubert Fleindl)
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22
Keine Rechtsgrundlage für einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Teilungsversteigerungsverfahren
LG Passau, Beschluss vom 09.08.2016 - 2 T 56/16
(C. Philipp Werner)
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Grundbuch

29
Grundstückskauf: Belastungsvollmacht muss in einer Sicherungsabrede umgesetzt werden
BGH, Beschluss vom 21.04.2016 - V ZB 13/15
(Claudia R. Cymutta)
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30
Grundschuldbestellungsurkunde muss Beschränkung der Belastungsvollmacht abbilden
BGH, Beschluss vom 21.04.2016 - V ZB 13/15
(Claudia R. Cymutta)
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31
Darlegung eines berechtigten Interesses zur Grundbucheinsicht
OLG München, Beschluss vom 30.11.2016 - 34 Wx 439/16
(Ulrich Keller)
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Vergütung

33
Kosten für Prozessbürgschaft sind Zwangsvollstreckungskosten
BGH, Beschluss vom 10.02.2016 - VII ZB 56/13
(Andreas Thürauf)
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Internationales

36
Unvereinbarkeit einer Einspruchsfrist gegen Hypothekenvollstreckung mit der Klauselrichtlinie
EuGH, Urteil vom 29.10.2015 - Rs. C-8/14
(Andreas G. Thürauf)
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Prozessuales

39
Zurückweisung eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
BGH, Beschluss vom 11.10.2016 - VIII ZR 203/16
(C. Philipp Werner)
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40
Nach der Verhandlung ist nicht vor der Verhandlung!
KG, Beschluss vom 18.07.2016 - 8 U 111/16
(Melanie Bolbach)
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