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BGH, IVR 2016, 25

IVR 01/2017 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Grundbuch Internationales Mietrecht/WEG Steuerrecht


Mietrecht/WEG

24
Abwägung der Interessen der Mietvertragsparteien und Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls bei Kündigung nach § 543 Abs. 1 BGB - auch etwaige Härtegründe auf Seiten des Mieters
BGH, Urteil vom 09.11.2016 - VIII ZR 73/16
(Michael Eggert)
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25
Keine Räumungsfrist nach § 721 ZPO bei gewerblicher Zwischenmiete
KG, Beschluss vom 18.07.2016 - 8 U 111/16
(Melanie Bolbach)
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26
Nutzungsentschädigung trotz Ausübung des Vermieterpfandrechts?!
KG, Urteil vom 18.07.2016 - 8 U 234/14
(Anna Loibl)
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27
WEG kann Verteilung der Heizkosten nur entsprechend der HeizkV frei regeln
AG Besigheim, Urteil vom 13.05.2016 - 7 C 752/14
(Claudia R. Cymutta)
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Steuerrecht

28
Grunderwerbsteuer: Keine Änderung bei Ausfall des Kaufpreises
BFH, Urteil vom 12.05.2016 - II R 39/14
(Carolin Eisner)
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Grundbuch

32
Verwalterzustimmung nach § 12 WEG bei Übertragung unter Ehegatten
KG, Beschluss vom 14.06.2016 - 1 W 166/16
(Ulrich Keller)
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Internationales

35
Geltung des Art. 4 EuInsVO auch für verwirkte steuerrechtliche Forderungen
EuGH, Urteil vom 09.11.2016 - Rs. C-212/15
(Carolin Eisner)
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