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Meistgelesen
Unklare Klauseln sind unwirksam!
OLG Schleswig, 04.03.2026 - 6 UKl 1/25
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Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!
OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - Verg 36/24
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Anfechtung und Widerruf erklärt: Rücktritt nicht ausgeschlossen!
BGH, 11.02.2026 - VIII ZR 37/24
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Architekten dürfen sich nicht baugewerblich betätigen!
Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, 09.12.2025 - BG 46/25
Dokument öffnen Volltext
Wann ist ein Verbraucherwiderruf rechtsmissbräuchlich?
EuGH, 05.03.2026 - Rs. C-564/24
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Zweifelhafte Eigenerklärung löst Nachprüfungspflicht aus!
OLG Düsseldorf, 06.09.2023 - Verg 11/23
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Geschäftsgespräch im Auto: Darf mithörender Sohn als Zeuge vernommen werden?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 9. März)

Neueste Leseranmerkungen
OLG Hamm:
Einmal ist keinmal!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Hamburg:
Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Celle:
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
KG/BGH:
Unternehmer muss Behinderung und deren Dauer (voll) beweisen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
VK Rheinland:
"Und" ≠ "oder"!
Dokument öffnen VPR-Beitrag
LG Stade:
Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
Dokument öffnen IBR 2026, 1025 (nur online)
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 15 Beiträge, die für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen besonders interessant sind. Alle 154 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen

15 Beiträge - (327 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

 R 
 Prozessuales

beBPo: Absender und einfach Signierender müssen hier nicht zwingend identisch sein!


BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZB 29/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 9. März

 R 
 Rechtsanwälte

Anforderungen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?


BGH, Urteil vom 19.02.2026 - IX ZR 226/22
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. März

 R 
 Rechtsanwälte

Schriftsätze sind zwingend als pdf einzureichen!


BGH, Urteil vom 10.02.2026 - VI ZR 313/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. Februar

 R 
 Prozessuales

Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss: Streitwert?


BGH, Beschluss vom 29.01.2026 - V ZB 39/25
(Filiz Sütcü)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
 Prozessuales

Prozessbegleitendes Privatgutachten: Höhe der erstattungsfähigen Kosten?


OLG Nürnberg, Beschluss vom 15.01.2026 - 8 W 39/26
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 16. Februar

 R 
 Zwangsvollstreckung

Wer die Mängelbeseitigung behindert, kann nicht vollstrecken!


OLG Koblenz, Beschluss vom 01.08.2024 - 2 U 998/23; BGH, Beschluss vom 01.10.2025 - VII ZR 159/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Georg Rehbein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. Februar

 R 
 Prozessuales

Sachverständigengutachten sinnlos: Obsiegende Partei trägt die Kosten!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2025 - 5 U 120/15
(Friedrich Schütter)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 28. Januar

 R 
 Sachverständige

Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.12.2025 - 10 W 22/25
(Andreas Renz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 12. Januar

 R 
 Prozessuales

Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?


OLG Köln, Beschluss vom 26.11.2025 - 11 W 32/25
(Joachim Seus)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 5. Januar

 R 
 Prozessuales

Streitwert bei einer Mehrheit von Beschlussmängelklagen und § 49 Satz 2 GKG?


OLG München, Beschluss vom 07.11.2025 - 32 W 1454/25 WEG
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. Januar

 R 
 Prozessuales

Fachkundige Partei bleibt auf den Kosten für ein Privatgutachten sitzen!


OLG Jena, Beschluss vom 24.11.2025 - 8 W 310/25
(Burkhard Siebert)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 30. Dezember 2025

 R 
 Prozessuales

Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen


BGH, Beschluss vom 04.11.2025 - V ZR 229/24
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 24. Dezember 2025

 R 
 Prozessuales

Beschlussklage: Wer kann für die Wohnungseigentümergemeinschaft anerkennen?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 04.12.2025 - 2-13 S 71/25
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. Dezember 2025

 R 
 Prozessuales

Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung


AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025 - 915 C 3064/24
(Hans-Joachim Weber)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2025

 R 
 Prozessuales

Trotz offener Vorschüsse für das Hauptgutachten: Ergänzungsgutachten ist einzuholen!


KG, Beschluss vom 11.07.2025 - 7 W 11/25
(Oliver Koos)
Dokument öffnen IBR-Beitrag