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Himmelschreiende Ungerechtigkeit bei Anwendung des § 642 BGB Blog-EintragBeratungsvertrag ist kein Werkvertrag! OLG Köln, 14.02.2023 - 8 U 193/22 VolltextWird die VOB/B nicht vereinbart, gibt es keinen Mindermengenausgleich! OLG Frankfurt, 29.04.2024 - 23 U 86/23 VolltextKran stürzt um: Wer haftet? LG Frankfurt/Main, 10.05.2024 - 2-33 O 110/17 VolltextAnderen Umsatzsteuersatz eingetragen: Änderung der Vergabeunterlagen? BayObLG, 29.05.2024 - Verg 20/23 VolltextRechtswidrig ausgeschlossenem Bieter steht Schadensersatz zu! EuGH, 06.06.2024 - Rs. C-547/22 VolltextGesetzentwurf: Neue Streitwertgrenze für Amtsgerichte beschlossen
OLG Stuttgart: "Kilo" statt "Tonne": Kalkulationsirrtum ist nicht anfechtbar! IBR-BeitragBayObLG: Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben! VPR-BeitragAlle Sachgebiete
§ 12 Abs. 2 Satz 1 WEG: Versagung der Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds in der Person des Erwerbers? LangaufsatzOLG Schleswig/BGH: Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren! IBR 2024, 232Baugenehmigungen: Abwärtsspirale setzt sich fort
OLG Bamberg: Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel? IBR-BeitragVK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR 2024, 313
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Prozessuales
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens: Feststellungsklage zulässig!