Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Volltexturteile nach Sachgebieten
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IBRRS 2016, 0502
Zwangsverwaltung
LG Stade, Beschluss vom 24.06.2015 - 9 T 46/15
1. Ist die Zwangsverwaltung zum Zeitpunkt des vom Gläubiger dem Gerichtsvollzieher erteilten Vollstreckungsauftrags und der Aufforderung an den Zwangsverwalter zur Abgabe der Vermögensauskunft bereits aufgehoben, hat der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung einzustellen bzw. den Vollstreckungsauftrag abzulehnen.
2. Mit dem Ende des Amtes als Zwangsverwalter ist sein Handeln für den Verwaltungsschuldner nicht mehr möglich; Vollstreckungsschuldner ist dann der Verwaltungsschuldner, nicht der Zwangsverwalter.
Volltext
IBRRS 2016, 2059
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
BGH, Beschluss vom 14.07.2016 - IX ZB 31/14
1. Die Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung, die zwischen den Absonderungsberechtigten einerseits und dem Insolvenzverwalter für die Masse andererseits abgeschlossen wird, begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Masse keine Nachteile erleidet.*)
2. Ein Vertrag, in dem sich ein Insolvenzverwalter persönlich gegen Entgelt verpflichtet, für die Absonderungsberechtigten im Rahmen des Insolvenzverfahrens eine stille Zwangsverwaltung durchzuführen, ist nichtig.*)
3. Die Durchführung der stillen Zwangsverwaltung ist im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters zu berücksichtigen.*)
4. Bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters ist hinsichtlich der Durchführung der stillen Zwangsverwaltung nur der Überschuss zu berücksichtigen, der hierbei zugunsten der Masse erzielt worden ist.*)
5. Ist die Berechnungsgrundlage nicht entsprechend größer geworden, ist für die Durchführung der stillen Zwangsverwaltung ein Zuschlag zu gewähren; dafür ist der Umfang des zusätzlichen Arbeitsaufwandes maßgebend. Bei der Bemessung der Höhe des Zuschlags ist als ein geeigneter Anhaltspunkt auch die Vergütung eines Zwangsverwalters nach § 18 ZwVwV in Betracht zu ziehen, sofern der Umfang der Tätigkeit und der Ertrag für die Masse vergleichbar sind.*)