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Volltexturteile nach Sachgebieten

744 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2009, 1194

BGH, Urteil vom 20.11.2008 - I ZR 167/06

1. Ob ein bekanntes Klagekennzeichen (hier: Klagemarke und Firmenschlagwort "METRO") in einem zusammengesetzten Zeichen (hier: METROBUS) eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, kann maßgeblich von dem jeweiligen Produktbereich und Dienstleistungssektor abhängen, in dem das angegriffene Zeichen benutzt wird.*)

2. Zwischen einem bekannten Klagekennzeichen und einem zusammengesetzten Zeichen ist eine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens ausgeschlossen, wenn der Verkehr das angegriffene Zeichen als Gesamtbegriff mit einem eigenständigen Sinngehalt auffasst und den mit dem Klagekennzeichen identischen Wortbestandteil in dem zusammengesetzten Zeichen deshalb nicht als Stammbestandteil einer Zeichenserie ansieht.*)

3. Zwischen einem Handelsunternehmen und einem produzierenden Unternehmen kann die für die Annahme einer Verwechslungsgefahr i.S. von § 15 Abs. 2 MarkenG erforderliche Branchennähe gegeben sein, weil der Verbraucher, der eine dem Unternehmenskennzeichen des Handelsunternehmens entsprechende Marke auf einem Produkt vorfindet, zu dem Schluss gelangen kann, es bestünden zumindest wirtschaftliche Verbindungen des Produzenten zu dem Händler.*)

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IBRRS 2009, 1072

BGH, Urteil vom 09.10.2008 - I ZR 139/07

Wird bei einer Internetsuchmaschine eine Bezeichnung, die von den angesprochenen Verkehrskreisen als eine beschreibende Angabe über Merkmale und Eigenschaften von Waren verstanden wird (hier: "pcb" als Abkürzung von "printed circuit board"), als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, ist eine kennzeichenmäßige Verwendung zu verneinen, wenn bei Eingabe einer als Marke geschützten Bezeichnung durch einen Internetnutzer (hier: "pcbpool") auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift "Anzeigen" eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.*)

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IBRRS 2009, 1067

BGH, Urteil vom 09.10.2008 - I ZR 30/07

Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, so kann eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift "Anzeigen" eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.*)

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IBRRS 2009, 1060

BGH, Beschluss vom 11.02.2009 - Xa ZB 24/07

1. Die Regelung des § 25 Abs. 4 PatG erfasst nur solche Fälle, in denen den (auswärtigen) Patentinhaber nach § 25 Abs. 1 PatG die Obliegenheit trifft, einen Inlandsvertreter zu bestellen.*)

2. Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Patentamts setzt in Nebenverfahren (hier: Antrag auf Löschung eines Vertreters im Patentregister) nicht voraus, dass der Beschwerdeführer Verfahrensbeteiligter im Hauptverfahren ist.*)

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IBRRS 2009, 0990

OLG Köln, Beschluss vom 28.08.2008 - 6 W 110/08

1. Die Anforderungen an die Schöpfungshöhe sind bei einer engen Anlehnung des Leitsatzes an die Gerichtsentscheidung nur relativ niedrig anzusetzen.

2. Eine eigenschöpferische Leistung ist gegeben, wenn der Verfasser die Entscheidungsgründe in der hierfür nötigen knappen, aber präzisen Formulierung eines Leitsatzes einfasst, ohne dass dieser sich etwa in einer wörtlichen Wiedergabe der gerichtlichen Gründe erschöpft.

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IBRRS 2009, 0984

BGH, Beschluss vom 20.01.2009 - X ZB 22/07

Jedenfalls dann, wenn das sich einer Datenverarbeitungsanlage bedienende Verfahren in den Ablauf einer technischen Einrichtung eingebettet ist (wie etwa bei der Einstellung der Bildauflösung eines Computertomografen), entscheidet über die Patentierung nicht das Ergebnis einer Gewichtung technischer und nichttechnischer Elemente. Maßgebend ist vielmehr, ob die Lehre bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Lösung eines über die Datenverarbeitung hinausgehenden konkreten technischen Problems dient.*)

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IBRRS 2009, 0978

BGH, Urteil vom 20.11.2008 - I ZR 62/06

1. Der Inhaber eines Kopierladens hat die nach § 54a Abs. 2, § 54d Abs. 2 UrhG (F: 25.7.1994) geschuldete urheberrechtliche Vergütung für das Betreiben von Fotokopiergeräten grundsätzlich auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn er eine Selbstbedienung durch Kunden ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen hat, nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu vervielfältigen.*)

2. Verwertungsgesellschaften dürfen sich zur Geltendmachung der nach § 54h Abs. 1 UrhG nur von ihnen wahrzunehmenden urheberrechtlichen Vergütungsansprüche eines Inkassounternehmens bedienen.*)

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IBRRS 2009, 0917

BGH, Urteil vom 18.12.2008 - I ZR 63/06

1. Hat eine Partei, die sowohl Revision als auch vorsorglich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, mit der Rechtsmittelschrift und weiteren Anträgen nur um Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nachgesucht, so kann die Auslegung der Anträge auf Fristverlängerung anhand der Umstände des Einzelfalls ergeben, dass damit schlüssig auch um Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision nachgesucht worden ist.*)

2. Ein Unternehmer, der im Inland Waren mit der Marke des Markeninhabers in dessen Auftrag versieht, ist nach Eintragung der Marke ohne besonderen Anlass nicht zu fortlaufenden Markenrecherchen über mögliche Löschungsverfahren verpflichtet.*)

3. Wird neben einer GmbH auch deren Geschäftsführer wegen Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung auf Herausgabe in Anspruch genommen, muss der Kläger im Prozess darlegen und gegebenenfalls beweisen, was der Geschäftsführer in seiner Person i.S. des § 812 Abs. 1 Satz 1 Altern. 2 BGB erlangt hat.*)

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IBRRS 2009, 0913

BGH, Beschluss vom 22.01.2009 - I ZR 125/07

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:*)

Liegt eine Benutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a der Richtlinie 89/104/EWG vor, wenn ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als ein Schlüsselwort (Keyword) zu dem Zweck angibt, dass bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock erscheint, dieser Verweis als Anzeige gekennzeichnet ist und die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält?*)

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IBRRS 2009, 0869

BGH, Beschluss vom 15.01.2009 - I ZB 30/06

Der Beurteilung, ob ein Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen über hinreichende Unterscheidungskraft verfügt, ist das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Eintragung des Zeichens als Marke zugrunde zu legen. Ist für den Anmelder bereits ein identisches Zeichen für dieselben Waren oder Dienstleistungen eingetragen, so sind deshalb keine anderen, insbesondere keine noch geringeren Anforderungen an das Vorliegen der Unterscheidungskraft zu stellen als sonst.*)

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IBRRS 2009, 0817

BGH, Urteil vom 09.12.2008 - X ZR 124/05

Allein aus dem Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift kann nicht geschlossen werden, dass es zur patentgemäßen Lehre gehört, dass dieses Merkmal nicht vorhanden ist.*)

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IBRRS 2009, 0793

BGH, Urteil vom 16.12.2008 - X ZR 89/07

1. Die Beurteilung, ob der Gegenstand eines Patents durch eine Vorveröffentlichung neuheitsschädlich getroffen ist, erfordert die Ermittlung des Gesamtinhalts der Vorveröffentlichung. Maßgeblich ist, welche technische Information dem Fachmann offenbart wird. Der Offenbarungsbegriff ist dabei kein anderer, als er auch sonst im Patentrecht zugrunde gelegt wird (Fortführung des Sen. Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407 - Fahrzeugleitsystem).*)

2. Offenbart kann auch dasjenige sein, was im Patentanspruch und in der Beschreibung nicht ausdrücklich erwähnt ist, aus der Sicht des Fachmanns jedoch für die Ausführung der unter Schutz gestellten Lehre selbstverständlich ist und deshalb keiner besonderen Offenbarung bedarf, sondern "mitgelesen" wird. Die Einbeziehung von Selbstverständlichem erlaubt jedoch keine Ergänzung der Offenbarung durch das Fachwissen, sondern dient, nicht anders als die Ermittlung des Wortsinns eines Patentanspruchs, lediglich der vollständigen Ermittlung des Sinngehalts, d.h. derjenigen technischen Information, die der fachkundige Leser der Quelle vor dem Hintergrund seines Fachwissens entnimmt (Fortführung von BGHZ 128, 270 - Elektrische Steckverbindung).*)

3. Mit der Offenbarung einer chemischen Strukturformel sind die unter diese Formel fallenden Einzelverbindungen grundsätzlich noch nicht offenbart (Fortführung von BGHZ 103, 150 - Fluoran).*)

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IBRRS 2009, 0724

BGH, Beschluss vom 30.10.2006 - PatAnwZ 1/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0707

BGH, Urteil vom 13.06.2006 - X ZR 197/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0705

BGH, Urteil vom 04.10.2007 - X ZR 182/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0703

BGH, Beschluss vom 07.11.2006 - X ZR 69/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0702

BGH, Urteil vom 25.04.2006 - X ZR 16/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0700

BGH, Urteil vom 21.02.2006 - X ZR 21/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0699

BGH, Beschluss vom 06.02.2007 - X ZB 4/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0697

BGH, Urteil vom 03.04.2007 - X ZR 36/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0695

BGH, Urteil vom 23.01.2007 - X ZR 13/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0687

BGH, Urteil vom 23.10.2007 - X ZR 104/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0683

BGH, Urteil vom 17.10.2006 - X ZR 59/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0682

BGH, Beschluss vom 28.03.2006 - X ZR 59/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0679

BGH, Urteil vom 23.10.2007 - X ZR 275/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0677

BGH, Urteil vom 28.03.2006 - X ZR 127/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0674

BGH, Urteil vom 04.07.2006 - X ZR 74/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0672

BGH, Urteil vom 19.09.2006 - X ZR 24/04

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0671

BGH, Urteil vom 11.12.2007 - X ZR 57/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0670

BGH, Beschluss vom 27.07.2004 - X ZR 150/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0669

BGH, Beschluss vom 24.04.2007 - X ZB 16/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0668

BGH, Urteil vom 12.09.2006 - X ZR 49/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0667

BGH, Beschluss vom 07.03.2006 - X ZR 64/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0666

BGH, Urteil vom 07.11.2006 - X ZR 213/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0665

BGH, Beschluss vom 10.10.2006 - X ZR 133/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0664

BGH, Beschluss vom 18.09.2007 - X ZR 81/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0663

BGH, Urteil vom 25.09.2007 - X ZR 198/02

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0662

BGH, Beschluss vom 31.07.2007 - X ZB 38/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0660

BGH, Beschluss vom 31.07.2007 - X ZR 150/03

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0607

BGH, Beschluss vom 15.01.2009 - I ZR 18/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 0363

BGH, Urteil vom 18.12.2008 - I ZR 23/06

1. In der Verwendung eines - nicht für diesen Verwendungszweck geschaffenen - Musikwerkes als Klingelton liegt eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung des Werkes i.S. des § 14 UrhG, die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden.*)

2. Komponisten räumen der GEMA zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrages in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 sämtliche Rechte ein, die zur Nutzung ihrer Musikwerke als Klingeltöne für Mobiltelefone erforderlich sind. Wird das Musikwerk so zum Klingelton umgestaltet, wie dies bei Einräumung der Nutzungsrechte üblich und voraussehbar war (§ 39 UrhG), bedarf es für die Nutzung eines Musikwerks als Klingelton lediglich einer Lizenz der GEMA und keiner zusätzlichen Einwilligung des Urhebers.*)

3. Die zwischen der GEMA und den Berechtigten geschlossenen Berechtigungsverträge können nicht durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung der GEMA einseitig geändert werden. Die Bestimmung des § 6 lit. a Abs. 2 des GEMA-Berechtigungsvertrages in der Fassung des Jahres 1996 ("Beschließt die Mitgliederversammlung in Zukunft Abänderungen des Berechtigungsvertrages, so gelten auch diese Abänderungen als Bestandteil des Vertrages.") ist unwirksam, weil sie die Berechtigten unangemessen benachteiligt.*)

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IBRRS 2009, 0358

BGH, Beschluss vom 18.12.2008 - I ZB 83/08

Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beginnt nach § 85 Abs. 3 Satz 3 MarkenG auch dann mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde, wenn der Rechtsbeschwerdeführer nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Rechtsbeschwerde einlegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beantragt.*)

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IBRRS 2009, 0353

BGH, Urteil vom 20.11.2008 - I ZR 112/06

1. Ein Eingriff in das durch § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers ist bereits dann gegeben, wenn einem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen werden.*)

2. Die Regelung des § 24 Abs. 1 UrhG ist im Falle der Benutzung eines fremden Tonträgers grundsätzlich entsprechend anwendbar. Eine entsprechende Anwendung dieser Bestimmung kommt allerdings nicht in Betracht, wenn es möglich ist, die auf dem Tonträger aufgezeichnete Tonfolge selbst einzuspielen oder es sich bei der erkennbar dem benutzten Tonträger entnommenen und dem neuen Werk zugrunde gelegten Tonfolge um eine Melodie handelt.*)

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IBRRS 2009, 0116

BGH, Urteil vom 02.10.2008 - I ZR 6/06

Bei der Berechnung des Schadens, der dem Berechtigten aufgrund einer Verletzung des Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts entstanden ist, kann im Rahmen der Lizenzanalogie zur Ermittlung der angemessenen Lizenzgebühr auf eine frühere Vereinbarung zwischen den Parteien über die Einräumung eines entsprechenden Nutzungsrechts zurückgegriffen werden. Dies setzt indessen voraus, dass die damals vereinbarte Lizenzgebühr dem objektiven Wert der Nutzungsberechtigung entsprochen hat.*)

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IBRRS 2009, 0059

BGH, Beschluss vom 09.12.2008 - X ZB 6/08

Eine vor dem 1. Juli 2006 begründete Zuständigkeit des Patentgerichts für die Entscheidung über den Einspruch besteht auch nach der Aufhebung des § 147 Abs. 3 PatG fort (Bestätigung von BGHZ 173, 47 Informationsübermittlungsverfahren II).*)

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IBRRS 2008, 4197

BGH, Beschluss vom 14.08.2008 - I ZR 17/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 3905

BGH, Urteil vom 28.10.2008 - VI ZR 307/07

Eine Bildberichterstattung über den Strafvollzug bei einem bekannten Filmschauspieler kann auch ohne dessen Einwilligung durch ein Bedürfnis nach demokratischer Kontrolle der Strafvollstreckungsbehörden gestattet sein.*)

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IBRRS 2008, 3245

BGH, Urteil vom 02.10.2008 - I ZR 18/06

Der PC gehört nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten.*)

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IBRRS 2008, 3240

BGH, Beschluss vom 14.10.2008 - X ZB 4/08

Für die Beurteilung der Frage, ob es sich um einen anderen Wirkstoff als denjenigen handelt, für den die arzneimittelrechtliche Genehmigung erteilt worden ist, ist die bloße Verbesserung der arzneilichen Wirksamkeit nicht entscheidend.*)

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IBRRS 2008, 3175

BGH, Urteil vom 14.10.2008 - VI ZR 272/06

Zur Privatsphäre auch einer Person des öffentlichen Interesses gehört grundsätzlich die eigene Erkrankung; Ausnahmen können bei einem besonderen Personenkreis wie beispielsweise wichtigen Politikern, Wirtschaftsführern oder Staatsoberhäuptern bestehen.*)

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