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Volltexturteile nach Sachgebieten

1342 Entscheidungen insgesamt

Online seit 2008

IBRRS 2008, 1797

OLG Jena, Beschluss vom 02.06.2008 - 4 W 198/08

1. Nach dem Gesetz besteht ein Entschädigungsanspruch des Sachverständigen grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Verwertbarkeit der erbrachten Leistungen.*)

2. Ausnahmsweise verwirkt ein Sachverständiger aber seinen Entschädigungsanspruch, wenn die von ihm erbrachte Leistung unverwertbar ist und er die Unverwertbarkeit bewusst oder (mindestens) grob fahrlässig verschuldet hat.*)

3. Geht der Sachverständige in seinem Gutachten über die gestellten Beweisfragen hinaus (hier, indem er sich nicht nur zum Behandlungsgeschehen, sondern auch zur Aufklärung äußert), ist die Frage, ob der Sachverständige dies grob fahrlässig getan hat, in Arzthaftungsfällen besonders sorgfältig zu prüfen. Denn gerade diese Bereiche - Behandlungsfehler und Aufklärungspflichtverletzung - sind nicht immer scharf abgrenzbar; insbesondere dann, wenn dem Sachverständigen zur Beantwortung der Beweisfragen auch die Auswertung der gesamten Krankenunterlagen - einschließlich der schriftlichen Dokumentation der Aufklärung - überlassen wurde.*)

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IBRRS 2008, 1764

BGH, Beschluss vom 25.09.2007 - X ZR 52/05

1. Die Arbeitsweise des gerichtlichen Sachverständigen bleibt grundsätzlich diesem selbst überlassen.

2. Es ist davon auszugehen, dass von dem Sachverständigen eine eingehende Auseinandersetzung mit der geschützten Erfindung und dem Stand der Technik erwartet wird, nachdem er sich mit der Aufbereitung des Streitstoffs in den Gerichtsakten vertraut und in die Entgegenhaltungen in ihrer zumeist typisch patentrechtlichen Diktion eingearbeitet hat.

3. Dem anrechenbaren zeitlichen Aufwand ist aber dadurch eine Obergrenze gesetzt, dass ein gerichtlicher Sachverständiger fachliche Kompetenz gerade für das Gebiet besitzt und besitzen muss, auf das sich die Begutachtung bezieht. Zwischen Fachkunde und zeitlichem Begutachtungsaufwand muss eine gewisse plausible Proportionalität gewahrt bleiben.

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IBRRS 2008, 1755

OLG Jena, Beschluss vom 14.05.2008 - 4 W 218/08

Können Teile des von einem Sachverständigen erstatteten Gutachtens (oder das Gutachten selbst) vom erkennenden Gericht nicht verwertet werden, kann dem Sachverständigen dessen Entschädigungsanspruch nur dann entzogen werden, wenn er die mangelnde Verwertbarkeit (dieser Teile) vorsätzlich oder durch eine grobe Verletzung seiner Pflichten verursacht hat. Dabei reicht – einfaches – Unvermögen bzw. fehlende Sachkunde allein nicht aus, einen groben Pflichtenverstoß anzunehmen; erforderlich sind ausreichende Feststellungen zu einem vorsätzlichen oder vorsatzgleichen, mindestens grob fahrlässigen (bewussten) Pflichtenverstoß des Sachverständigen der zur völligen Unverwertbarkeit (der Teile) des Gutachtens führt.*)

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IBRRS 2008, 1683

OLG Bamberg, Beschluss vom 10.01.2008 - 4 W 148/07

Die Kosten privater Überprüfungsgutachten sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Ausführungen des Sachverständigen den Verlauf des Rechtstreits zu Gunsten der Kostenerstattung beanspruchenden Prozesspartei beeinflusst haben.

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IBRRS 2008, 1682

BGH, Beschluss vom 06.05.2008 - VI ZR 250/07

Im Arzthaftungsprozess hat das Gericht zur Aufklärung des medizinischen Sachverhalts in der Regel einen Sachverständigen einzuschalten. Ein gerichtliches Sachverständigengutachten muss der Tatrichter jedenfalls dann einholen, wenn ein im Wege des Urkundsbeweises verwertetes Gutachten (hier: aus einem vorangegangenen Verfahren einer ärztlichen Schlichtungsstelle) nicht alle Fragen beantwortet.*)

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IBRRS 2008, 1669

OLG Koblenz, Urteil vom 28.01.2008 - 12 U 1107/06

Gibt der Architekt dem Bodengutachter weder die tatsächliche Gründungstiefe der Baugruben noch die Notwendigkeit der Errichtung von Maschinenfundamenten und deren dynamische Belastung bekannt und entsteht hierdurch aufgrund des von falschen Tatsachen ausgehenden Bodengutachtens ein Schaden, so haftet der Architekt hierfür.

IBRRS 2008, 1664

OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.05.2008 - 2 W 976/08

1. Der Höchstbetrag von 17 € pro Stunde gilt auch dann, wenn der nachweisbare Erwerbsverlust höher ist.

2. Ist nur ein Teil der ursprünglichen Klage – wegen Teilrücknahme vor Zustellung – rechtshängig geworden, so sind aufgrund der dann ergehenden Kostenentscheidung nur die auf den rechtshängigen Teil entfallenden Kosten zu erstatten.

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IBRRS 2008, 1557

LG Zwickau, Urteil vom 14.06.2007 - 3 O 283/06

1. Aus einem Vertrag zwischen dem Auftraggeber und einem Sachverständigen können durch ein unrichtiges Gutachten geschädigte Käufer Schadenersatzansprüche herleiten, wenn sich aus den Umständen des Falles hinreichende Anhaltspunkte für einen auf Drittschutz gerichteten Parteiwillen ergeben.

2. Für den hier streitigen Fall einer falschen Bewertung eines Grundstückes ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Drittschutz auch für den Käufer eines bewerteten Grundstückes anzunehmen.

3. Der mit der Ermittlung des Verkehrswertes beauftragte Sachverständige hat nur die von ihm äußerlich wahrnehmbaren, wertbeeinflussenden Faktoren zu berücksichtigen und in seiner Bewertung einfließen zu lassen.

4. Ihn trifft weder die Pflicht, Baumängel selbst oder durch Hinzuziehung weiterer Sonderfachleute zu ermitteln, noch hat er ohne Anhaltspunkte für bestimmte Mängel allgemein auf ihr mögliches Vorliegen hinzuweisen. Nur wenn der Verkehrswertsachverständige im Verlaufe seiner Tätigkeit auf Baumängel hindeutende Indizien stößt, muss er seinen Auftraggeber hierauf aufmerksam machen.

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IBRRS 2008, 1475

LG Essen, Beschluss vom 09.04.2008 - 41 O 16/04

Der Sachverständige kann nicht mit Erfolg gegen die drohende Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.000 Euro einwenden, nur die im Briefkopf des Gutachtens ausgewiesene Firma habe die Bezeichnung geführt.

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IBRRS 2008, 1458

OLG Hamm, Urteil vom 10.10.2007 - 12 U 30/07

Gutachterkosten für Baurechnungsprüfung.

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IBRRS 2008, 1455

OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.12.2007 - 10 W 63/07

Zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit aufgrund beruflicher oder wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Sohn einer Partei.

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IBRRS 2008, 1437

BGH, Urteil vom 12.02.2008 - X ZR 153/05

1. Aufgabe des Sachverständigen ist die Vermittlung von Fachwissen zur richterlichen Beurteilung von Tatsachen und im Patentverletzungsprozess insbesondere die Vermittlung derjenigen fachlichen Kenntnisse, die das Gericht benötigt, um die geschützte technische Lehre zu verstehen und den diese Lehre definierenden Patentanspruch unter Ausschöpfung seines Sinngehalts selbst auslegen zu können. Das Verständnis des Sachverständigen vom Patentanspruch genießt als solches bei der richterlichen Auslegung grundsätzlich ebenso wenig Vorrang wie das Verständnis einer Partei (Fortführung von BGHZ 171, 120 - Kettenradanordnung).*)

2. Allein aus Ausführungsbeispielen darf nicht auf ein engeres Verständnis des Patentanspruchs geschlossen werden, als es dessen Wortlaut für sich genommen nahelegt. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Auslegung des Patentanspruchs unter Heranziehung der Beschreibung und der Zeichnungen ergibt, dass nur bei Befolgung einer solchen engeren technischen Lehre derjenige technische Erfolg erzielt wird, der erfindungsgemäß mit den im Anspruch bezeichneten Mitteln erreicht werden soll.*)

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IBRRS 2008, 1413

AG Köln, Beschluss vom 04.04.2008 - 143 H 2/07

Legt der gerichtliche Sachverständige dem Gutachtenoriginal seine für die Erledigung des Gutachtens digital aufgenommenen Fotos lediglich als Einzeldateien auf CD bei, erhält er pro Einzeldatei 2,50 Euro netto.

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IBRRS 2008, 1399

OLG Naumburg, Urteil vom 04.04.2007 - 12 U 118/06

Wenn der mit der Sanierung eines Kirchturms beauftragte Planer den Inhaber eines Büros für Mauerwerksinstandsetzung mit Mörteluntersuchungen und Empfehlungen zu den für die Instandsetzung zu verwendenden Materialien beauftragt, scheidet eine Haftung des Gutachters für Fehler seines Gutachtens aus einem Vertrag mit Schutzwirkung für die Kirchengemeinde als Bauherrin mangels deren Schutzbedürftigkeit aus.

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IBRRS 2008, 1376

OLG Bremen, Beschluss vom 28.02.2008 - 2 W 95/07

Die Entschädigung des Sachverständigen erfolgt nach dem erforderlichen Zeitaufwand. Erforderlich ist dabei der Zeitaufwand, den ein Sachverständiger mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen benötigt, um sich nach sorgfältigem Aktenstudium ein Bild von den zu beantwortenden Fragen zu machen und nach eingehenden Überlegungen seine gutachterliche Stellungnahme zu den ihm gestellten Fragen schriftlich niederzulegen. Dabei ist im Zweifel ein großzügiger Maßstab anzulegen.*)

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IBRRS 2008, 1333

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30.01.2008 - 5 W 318/07

Der Umstand, dass der gerichtlich bestellte Sachverständige eigene Ermittlungen anstellt und sich kritisch mit Privatgutachten auseinandersetzt, begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.*)

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IBRRS 2008, 1272

OLG Rostock, Beschluss vom 07.08.2006 - 3 W 39/06

1. Es würde gegen den auch für öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen geltenden Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, einen Sachverständigen zu entschädigen, der durch eine vorsätzliche Pflichtverletzung die Unverwertbarkeit seines Gutachtens herbeigeführt hat. Andererseits ist es mit den Belangen einer geordneten Rechtspflege unvereinbar, dem Sachverständigen in allen Fällen, in denen ihm wegen einer Verursachung der Unverwertbarkeit seines Gutachtens ein Schuldvorwurf gemacht werden kann, den Entschädigungsanspruch zu versagen. Dies hätte zur Folge, dass er bereits bei einer durch eine leichte Fahrlässigkeit herbeigeführten Unverwertbarkeit seinen Entschädigungsanspruch verlieren würde. Das ist mit seiner Stellung als Gehilfe des Richters bei der Urteilsfindung, auf die er wegen seiner besonderen Sachkunde wesentlichen Einfluss nehmen kann, unvereinbar.*)

2. Der Sachverständige ist nur weisungsgebundener Gehilfe des Gerichts bei der Auswertung ihm vorgegebener Tatsachen durch die aus seinem Fachwissen hergeleiteten Bewertungen, Schlussfolgerungen und Hypothesen. Dieser Weisungsgebundenheit entsprechend ist das Gericht verpflichtet, den Sachverständigen in den Grund, Inhalt und Zweck des Gutachterauftrags vollständig und unmissverständlich einzuweisen. Hält sich der Sachverständige an diese Weisungen, ist er für seine Leistungen voll zu entschädigen.*)

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IBRRS 2008, 1270

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.04.2007 - 15 W 109/06

1. Einigen sich die Parteien in einem Vergleich (auch) über die "Kosten des Rechtsstreits" - ohne diese Kosten näher zu konkretisieren - , so sind die Kosten eines Privatgutachtens dann von dieser Regelung mitumfasst, wenn das Privatgutachten prozessbezogen in Auftrag gegeben wurde, und wenn das Gutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war.*)

2. Auch im Bauprozess sind Privatgutachten nur ausnahmsweise zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, da die Beweisaufnahme im Zivilprozess dem Gericht obliegt; dies gilt insbesondere dann, wenn die Partei eigene Fachkenntnisse besitzt.*)

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IBRRS 2008, 1268

OLG Schleswig, Urteil vom 06.07.2007 - 14 U 61/06

Für die sachliche Richtigkeit eines Verkehrswertgutachtens im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens kommt es nur darauf an, ob der Verkehrswert richtig geschätzt worden ist, wobei Abweichungen von 12,5 % sich noch im tolerablen Rahmen halten. Die Feststellung von Baumängeln gehört nicht zur Sachverständigenpflicht, sie haben im Rahmen eines solchen Gutachtens nur Bedeutung für die Feststellung des Verkehrswertes, weshalb sich ein Ersteigerer insoweit nicht auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Gutachtens berufen oder verlassen kann.*)

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IBRRS 2008, 1258

OLG Jena, Beschluss vom 17.01.2008 - 4 W 431/07

Bietet die beabsichtigte Rechtsverfolgung - hier die Erhebung des Sachverständigenbeweises - hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist ein entsprechendes rechtliches Interesse des Antragstellers an der Beweiserhebung im Beweissicherungsverfahren gegeben, dann kann dem Antragsteller - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - auch für das Beweissicherungsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt werden.*)

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IBRRS 2008, 1239

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 03.04.2008 - 5 W 109/06

1. Einigen sich die Parteien in einem Vergleich (auch) über die "Kosten des Rechtsstreits" - ohne diese Kosten näher zu konkretisieren - , so sind die Kosten eines Privatgutachtens dann von dieser Regelung mitumfasst, wenn das Privatgutachten prozessbezogen in Auftrag gegeben wurde, und wenn das Gutachten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war.*)

2. Auch im Bauprozess sind Privatgutachten nur ausnahmsweise zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, da die Beweisaufnahme im Zivilprozess dem Gericht obliegt; dies gilt insbesondere dann, wenn die Partei eigene Fachkenntnisse besitzt.*)

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IBRRS 2008, 1237

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.12.2007 - 5 W 267/07

Das Verfahren der Ablehnung des Sachverständigen ist nicht dazu bestimmt zu überprüfen, ob seine Beurteilung beweisrechtlicher Fragen, um deren Beantwortung er gebeten worden ist, richtig oder falsch ist. Nichts anderes gilt für die Verfahrensweise des Sachverständigen im Rahmen der Begutachtung.*)

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IBRRS 2008, 1202

BGH, Urteil vom 11.03.2008 - VI ZR 189/06

Zur Frage der Zulässigkeit der Bezeichnung eines Gutachters als "namenlos" in einem Presseartikel, der sich mit einer als zweifelhaft erachteten Bewertung einer in eine Aktiengesellschaft eingebrachten Fotosammlung befasst.*)

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IBRRS 2008, 1182

OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2007 - 4 U 255/06

1. Weist die Werkleistung keine wesentlichen Mängel auf und wurde deshalb die Abnahme zu Unrecht verweigert, so ist der Werklohnanspruch trotz fehlender Abnahme dennoch fällig.

2. Das Verwenden von Material der Wärmeleitgruppe (WLG) 040 zur Dämmung von Häusern stellt nur dann einen Mangel dar, wenn das konkrete Haus nach seiner Beschaffenheit oder wegen öffentlich-baurechtlicher Anforderungen eine bessere (geringere) WLG benötigt.

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IBRRS 2008, 1180

OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2007 - 11 U 94/06

Wird ein Bausachverständiger beauftragt, an einer Baubegehung teilzunehmen, und wird ihm als Gegenstand seiner Tätigkeit lediglich mitgeteilt, es handle sich um eine Mängelbegehung, so beschränken sich seine vertraglichen Pflichten darauf, an der Begehung teilzunehmen und die bei der Besichtigung erkennbaren Mängel in einem Protokoll festzuhalten.

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IBRRS 2008, 1177

OLG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2007 - 25 U 124/04

Der Schadensersatzanspruch gegen einen Sachverständigen wegen fehlerhafter Begutachtung von Frischbeton verjährt unter Anwendung alten Rechts (bis 31.12.2001) nach fünf Jahren.

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IBRRS 2008, 1085

BGH, Beschluss vom 04.03.2008 - VI ZB 72/06

Zum Anspruch auf Erstattung von Kosten eines vorprozessual beauftragten Privatsachverständigen (Abgrenzung zu den Senatsbeschlüssen BGHZ 153, 235 und vom 23. Mai 2006 - VI ZB 7/05 - VersR 2006, 1236).*)

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IBRRS 2008, 1053

OLG Brandenburg, Urteil vom 14.02.2008 - 12 U 56/06

Zu der Frage, ob Schadensersatzansprüche gegen den Bodengutachter bestehen, wenn der Planer aus dem Gutachten erforderliche Baumaßnahmen erkennen kann.

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IBRRS 2008, 0965

BGH, Beschluss vom 14.11.2007 - IV ZR 256/05

Wenn die Echtheit eines Schriftzuges anhand von Vergleichsmaterial zu beurteilen ist und der Sachverständige auf Grund der Besonderheiten des Einzelfalles, etwa wegen der Qualität des ihm zur Verfügung stehenden Vergleichsmaterials, nur zu einer Wahrscheinlichkeitsaussage gekommen ist, dann kann die Erörterung des Gutachtens mit dem Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung, die grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt (§ 411 Abs. 3 ZPO) unumgänglich werden, um Zweifel zu klären und Unklarheiten zu beseitigen.

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IBRRS 2008, 0923

OLG München, Urteil vom 03.07.2007 - 9 U 1903/07

Durch die Einreichung unzulässiger Fragen an den Sachverständigen wird das Ende des selbständigen Beweisverfahrens nicht verzögert.

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IBRRS 2008, 0787

BGH, Beschluss vom 23.01.2008 - XII ZB 209/06

Ein Beschluss, der sich darauf beschränkt, einen Sachverständigen mit der Erstellung eines medizinischen Gutachtens über die Betreuungsbedürftigkeit eines Betroffenen zu beauftragen, den Betroffenen aber nicht verpflichtet, sich zum Zwecke der Begutachtung untersuchen zu lassen, ist nicht anfechtbar.*)

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IBRRS 2008, 0561

BGH, Urteil vom 23.01.2008 - IV ZR 10/07

Der vom Tatrichter beauftragte medizinische Sachverständige, der sich dazu äußern soll, ob der Versicherungsnehmer gesundheitlich in der Lage ist, einen Verweisungsberuf auszuüben, muss wissen, welchen für ihn unverrückbaren außermedizinischen Sachverhalt er zugrunde zulegen hat, also insbesondere welche Merkmale - Arbeitsbedingungen wie Arbeitsplatzverhältnisse und Arbeitszeiten, erforderliche Tätigkeiten und körperliche Kräfte, Einsatz von Hilfsmitteln - die Verweisungstätigkeit prägen.*)

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IBRRS 2008, 0524

OLG München, Beschluss vom 17.01.2008 - 9 W 2798/07

Zur Befangenheit eines Sachverständigen.

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IBRRS 2008, 0419

BGH, Beschluss vom 28.09.2006 - IX ZR 200/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2008, 0390

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2008 - 8 E 1152/07

1. Die durch die Einholung eines Privatgutachtens in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren entstandenen Kosten eines Beteiligten sind nur erstattungsfähig, wenn das Gutachten in dem Verfahren vorgelegt worden ist. Die Berücksichtigung einer internen Stellungnahme in einem anwaltlichen Schriftsatz reicht nicht aus.*)

2. Die Mitwirkung eines privaten Sachverständigen ist nicht i.S.d. § 162 Abs. 1 VwGO zur Rechtsverteidigung notwendig, wenn sie nicht über eine Ergänzung und Erläuterung etwaiger Unklarheiten eines bereits im (immissionsschutzrechtlichen) Genehmigungsverfahren vorgelegten Gutachtens hinausgeht.*)

3. Die Höhe der nach § 162 Abs. 1 VwGO notwendigen Aufwendungen ist bei der Einschaltung eines privaten Gutachters nicht auf die Kosten eines vom Gericht beauftragten Gutachters beschränkt. Der vertraglich vereinbarte Stundensatz ist grundsätzlich erst dann nicht erstattungsfähig, wenn das Honorar offensichtlich unangemessen ist.*)

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IBRRS 2008, 0361

OLG München, Beschluss vom 13.12.2006 - 11 W 2936/06

Es besteht kein Kostenerstattungsanspruch für innerprozessual entstandene Kosten für ein Privatgutachten, wenn mit diesen Kosten im Prozess hilfsweise die Aufrechnung erklärt wurde und die Parteien einen Prozessvergleich mit Abgeltungsklausel schließen.

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IBRRS 2008, 0354

BVerfG, Beschluss vom 26.07.2007 - 1 BvR 55/07

1. Ein Gericht darf die vom Sachverständigen angegebene Stundenzahl nicht aufgrund einer Schätzung kürzen.

2. Um die Erforderlichkeit der Stundezahl festzustellen, muss sich das Gericht vielmehr im Einzelnen mit dem geltend gemachten Arbeitsaufwand auseinandersetzen; Maßstab hierfür ist derjenige Zeitaufwand, den ein Sachverständiger mit durchschnittlichen Fähigkeiten und Kenntnissen braucht, um sich nach sorgfältigem Aktenstudium ein Bild von den zu beantwortenden Fragen machen zu können und nach eingehenden Überlegungen seine gutachterliche Stellungnahme zu den ihm gestellten Fragen schriftlich niederzulegen.

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IBRRS 2008, 0330

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.01.2008 - 1 W 61/07

Ein Gerichtssachverständiger hat auch außerhalb seiner gerichtlichen Tätigkeit die besondere Pflicht, neutral und unabhängig tätig zu sein. Er muss äußerste Zurückhaltung üben und jeden Anschein einer allgemeinen Voreingenommenheit oder Festlegung vermeiden.

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IBRRS 2008, 0154

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.11.2007 - 1 W 54/07

1. Für die Vergütung von Privatgutachten eines Kfz-Sachverständigen für Unfallursachen ist das JVEG nicht unmittelbar, wohl aber als Orientierungsmaßstab heranzuziehen.

2. Ein höherer Zuschlag als 20% auf den Stundensatz von 75 Euro nach der Anlage 1 zu § 9 JVEG ist im Rahmen des § 91 ZPO nicht gerechtfertigt.

3. Mithin kann für die Beanspruchung eines Kfz-Sachverständigen als Privatgutachter in Zivilverfahren nur ein Stundensatz von 90 Euro und ein Kilometergeld von 0,36 Cent pro gefahrenem Kilometer in Ansatz gebracht und als Prozesskosten erstattet werden.

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IBRRS 2007, 5513

OLG Celle, Beschluss vom 29.11.2007 - 5 W 103/07

1. Zwar ist es einem Sachverständigen untersagt, selbst Anknüpfungstatsachen zu ermitteln oder den Sachverhalt aufzuklären. Die Einholung von Auskünften in Bezug auf einen bereits feststehenden Sachverhalt und die Anforderung vorhandener Unterlagen ist hingegen zulässig und geboten.*)

2. Das Verfahren der Ablehnung eines Sachverständigen ist nicht dazu bestimmt zu überprüfen, ob seine Beurteilung der beweiserheblichen Fragen, um deren Beantwortung er gebeten worden ist, sachlich richtig oder falsch ist.*)

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IBRRS 2007, 5063

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 08.11.2007 - 5 W 287/07

Ergibt sich der Grund zur Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit aus dem Inhalt des schriftlichen Gutachtens, so läuft die Frist für die Ablehnung des Sachverständigen mit der vom Gericht gesetzten – auch verlängerten – Frist zur Stellungnahme nach § 411 Abs. 4 ZPO, wenn sich die Partei zur Begründung des Antrags mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen muss.*)

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IBRRS 2007, 5056

OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.11.2007 - 5 W 133/07

Äußert sich ein Sachverständiger im Arzthaftungsprozess zu etwaigen Aufklärungspflichten, obwohl der Kläger seine Klage nicht auf die Verletzung von Aufklärungspflichten stützt und auch die dem Sachverständigen unterbreiteten Beweisfragen ausschließlich Behandlungsfehler betreffen, so kann dies seine Befangenheit begründen.*)

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IBRRS 2007, 5049

OLG Frankfurt, Urteil vom 02.10.2007 - 19 U 8/07

Zum Schadensersatzanspruch gegen einen gerichtlich bestellten Sachverständigen, aufgrund dessen Feststellungen der Geschädigte eine Freiheitsstrafe wegen einer Straftat verbüßte, die er nicht begangen hat.*)

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IBRRS 2007, 5032

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 17.10.2007 - 5 W 255/07

Hält sich der Sachverständige bei der Beantwortung der Beweisfragen im Rahmen des ihm erteilten Gutachtenauftrags, so liegt ein Grund, den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, nicht vor.*)

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IBRRS 2007, 4996

OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.11.2007 - 2 Ws 183/07

Ein Sachverständiger kann für seine Tätigkeit außerhalb der gewöhnlichen Bürozeiten keinen "Bereitschaftsdienstzuschlag" verlangen. Es entstehen ihm hierdurch auch keine besonderen Kosten im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG.*)

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IBRRS 2007, 4975

OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.11.2007 - 19 W 74/07

Zur Besorgnis der Befangenheit wegen eines Sachverständigen, der in seinem schriftlichen Gutachten Fragen beantwortet, die zwar der Beweisbeschluss nennt, die aber nicht an ihn gerichtet sind.*)

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IBRRS 2007, 4918

BGH, Urteil vom 18.09.2007 - XI ZR 211/06

Ein in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholtes schriftliches Sachverständigengutachten stellt kein zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess dar, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige ersetzt werden soll.*)

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IBRRS 2007, 4917

BGH, Beschluss vom 23.10.2007 - X ZR 100/05

Zur Beurteilung der Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Nichtigkeitsberufungsverfahren.*)

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IBRRS 2007, 4850

OLG Celle, Beschluss vom 26.10.2007 - 2 W 102/07

1. § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG schränkt die Zulässigkeit des Beschwerderechts des Sachverständigen/Berechtigten nur für den Fall der isolierten Anfechtung der Vorabentscheidung über die Zuordnung der Leistungen zu einer bestimmten Honorargrupe ein und lässt das Recht zur Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung der Vergütung gemäß § 4 Abs. 3 JVEG unberührt.*)

2. Betrifft die Tätigkeit des Sachverständigen keine der in Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG genannten Honorargruppen, ist für die Einordnung die konkrete Gutachtertätigkeit und nicht das Fachgebiet des Sachverständigen maßgeblich.

3. § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG lässt das Recht zur Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung der Vergütung gemäß § 4 Abs. 3 JVEG unberührt.

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IBRRS 2007, 4830

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 09.10.2007 - 5 W 253/07

Ein Sachverständiger kann bereits im selbständigen Beweisverfahren abgelehnt werden. Unterlässt eine Partei die Ablehnung, ist die spätere Ablehnung im Hauptprozess regelmäßig verspätet.*)

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