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Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Insolvenz und Zwangsvollstreckung

956 Entscheidungen insgesamt

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Online seit 2009

IBRRS 2009, 2770
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung

BGH, Beschluss vom 16.07.2009 - I ZB 80/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2009, 4363
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Nichtvollstreckungsfähiger Nachbesserungsvergleich

OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.06.2009 - 5 W 103/09

Einem auf Nachbesserung gerichteten Vergleich fehlt es mangels Bestimmtheit an der Vollstreckungsfähigkeit, wenn eine Konkretisierung der Nachbesserungsverpflichtung weder in Bezug auf den zu beseitigenden Mangel, noch in Bezug auf den zu erzielenden Erfolg oder auf die Art, wie dieser herbeizuführen ist, erfolgt ist. Dass für den zu vollstreckenden Anspruch die Vorgaben eines Sachverständigen maßgeblich sind, die in Zukunft erst eingeholt werden sollen, wird den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit des Titels nicht gerecht.*)

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Dokument öffnen IBR 2010, 1116 (nur online)



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