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Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Gewerberaummiete

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Ältere Dokumente

IBRRS 2001, 0146
GewerberaummieteGewerberaummiete
Gewerberaummietrecht

BGH, Urteil vom 25.04.2001 - XII ZR 263/98

Zur Kündigung eines Mietvertrages

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IBRRS 2001, 0145
GewerberaummieteGewerberaummiete
Gewerberaummietrecht

BGH, Urteil vom 25.04.2001 - XII ZR 43/99

Der Eintritt eines Gesellschafters in den Betrieb eines Einzelkaufmanns und die Fortführung des Geschäfts durch die neugegründete Gesellschaft führen nicht kraft Gesetzes dazu, daß die Gesellschaft Vertragspartei eines zuvor von dem Einzelkaufmann abgeschlossenen Mietvertrages über die weiter genutzten Geschäftsräume wird. Zu einem solchen Vertragsübergang ist die Mitwirkung des Vermieters erforderlich.

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