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Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Bauarbeitsrecht

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Online seit 5. Dezember

IBRRS 2018, 3847
Beitrag in Kürze
Alle Sachgebiete
Verfallklausel erfasst auch Mindestlohn: Regelung unwirksam!

BAG, Urteil vom 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.*)

2. § 3 Satz 1 MiLoG schränkt die Anwendung der §§ 306, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht ein.*)

 Volltext


Online seit 27. November

IBRRS 2018, 3781
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete
Abwerbung von Mitarbeitern ist zulässig!

OLG Frankfurt, Beschluss vom 15.05.2018 - 6 W 39/18

Die Abwerbung auch einer Vielzahl von Mitarbeitern eines Mitbewerbers ist nur dann unlauter, wenn sich die Abwerbung nicht mehr als Versuch der Gewinnung neuer Mitarbeiter auf dem Arbeitskräftemarkt darstellt, sondern nach den Gesamtumständen auf die gezielte Behinderung des Mitbewerbers gerichtet ist. Ein Anhaltspunkt dafür kann sein, dass "putschartig" ganze Geschäftsbereiche einschließlich der damit verbundenen Kunden abgeworben werden. Dagegen reicht es für den Schluss auf die Behinderungsabsicht allein nicht aus, dass die Abwerbung die Wettbewerbsposition des Mitbewerbers erheblich beeinträchtigt.*)

 Volltext  IBR-Beitrag


Online seit 26. Oktober

IBRRS 2018, 3414
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete
Arbeitnehmerbürgschaften sind nicht immer sittenwidrig!

BGH, Urteil vom 11.09.2018 - XI ZR 380/16

Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird (Fortführung des Senatsurteils vom 14.10.2003 - XI ZR 121/02, IBR 2004, 134).*)

 Volltext  IBR 2018, 682


Online seit Juni

IBRRS 2018, 1911
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete
Ausführung von Stundenlohnarbeiten oder illegale Arbeitnehmerüberlassung?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.08.2014 - 22 U 39/13

1. Zur Abgrenzung zwischen einem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und einem Werk- oder Dienstvertrag ist eine umfassende Würdigung der Begleitumstände vorzunehmen, wobei entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer in den Betrieb des Dritten eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt oder ob es sich bei den gegenüber dem Arbeitnehmer erteilten Weisungen um werkvertragliche Weisungen handelt.

2. Bei der Abgrenzung arbeitsrechtlicher zu werkvertraglicher Weisungen ist zu berücksichtigen, dass die Weisung des Werkbestellers gegenständlich begrenzt auf das konkrete Werk bezogen ist. Fehlt es an einem abgrenzbaren, dem Werkunternehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, deutet dies auf Arbeitnehmerüberlassung hin.

3. Weitere Indizien für das Vorliegen eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags können die Eingliederung in den Beschäftigungsbetrieb und die Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern des Dritten, die Übernahme von Tätigkeiten, die früher Arbeitnehmer des Dritten ausgeführt haben sowie die Stellung von Material und von Arbeitskleidung durch den Dritten sein.

 Volltext  IBR 2018, 503


Online seit Januar

IBRRS 2018, 0006
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete
Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter schließt weiteren Schadensersatzanspruch aus!

BGH, Urteil vom 07.12.2017 - VII ZR 204/14

Steht den Arbeitnehmern eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ein Schadensersatzanspruch gegen den Besteller einer Werkleistung zu, weil sie bei Ausführung der Arbeiten aufgrund einer schuldhaften Verletzung auch ihnen gegenüber bestehender vertraglicher Schutzpflichten durch den Besteller einen Schaden erleiden, scheidet ein weiterer Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegen einen vom Besteller beauftragten Dritten, der für die Schädigung mitverantwortlich ist und dessen Verschulden sich der Besteller nach § 278 BGB zurechnen lassen muss, grundsätzlich aus.*)

 Volltext  IBR 2018, 144


Online seit 2017

IBRRS 2017, 1227
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete
Der eine baggert, der andere fährt Bauschutt ab: Liegt eine "gemeinsame Betriebsstätte" vor?

OLG Schleswig, Beschluss vom 13.02.2017 - 7 U 126/16

1. Der Begriff der "gemeinsamen Betriebsstätte" erfasst betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinander greifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen, wobei es ausreicht, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend durch bloßes Tun erfolgt.

2. Das bloße Zusammentreffen von Risikosphären mehrerer Unternehmen erfüllt die Voraussetzungen einer "gemeinsamen Betriebsstätte" nicht. Parallele Tätigkeiten, die sich beziehungslos nebeneinander vollziehen, genügen ebenso wenig, wie eine bloße Arbeitsberührung.

3. Eine "gemeinsamen Betriebsstätte" liegt allerdings vor, wenn der eine Unternehmer mit einem Bagger Bauschutt auf die Lkw-Mulde des anderen Unternehmers lädt und dieser den Baggerfahrer einweist und sich um die Ladungssicherheit kümmert.

 Volltext  IBR 2017, 319


Online seit 2016

IBRRS 2016, 2542
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete
Ende der Sozialkassen im Baugewerbe?

BAG, Beschluss vom 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Angelegenheit. Dieses Erfordernis besteht unabhängig von konkreten Inhalten des für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarifvertrags.*)

2. Für die Ermittlung der sog. Großen Zahl kam es nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG a.F. auf die Anzahl der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer an. Unerheblich war hingegen, ob die Allgemeinverbindlicherklärung mit Einschränkungen hinsichtlich des betrieblichen Geltungsbereichs ergangen ist.*)

3. Die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV Bau 2008, 2010 und 2014 sind unwirksam.

4. Die Feststellung der Unwirksamkeit gilt für und gegen jedermann. Rückforderungsansprüche betroffener Betriebe gegen die SOKA Bau sind unverzüglich zu prüfen.

 Volltext  IBR 2016, 696


IBRRS 2016, 2541
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete
Ende der Sozialkassen im Baugewerbe?

BAG, Beschluss vom 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

1. Die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV Bau 2008, 2010 und 2014 sind unwirksam.

2. Die Feststellung der Unwirksamkeit gilt für und gegen jedermann. Rückforderungsansprüche betroffener Betriebe gegen die SOKA Bau sind unverzüglich zu prüfen.

 Volltext  IBR 2016, 696


IBRRS 2016, 2831
Alle Sachgebiete
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung begründet kein Arbeitsverhältnis!

BAG, Urteil vom 12.07.2016 - 9 AZR 352/15

1. Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG fingiert das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses bei Fehlen einer Erlaubnis des Verleihers zur Arbeitnehmerüberlassung.

2. Verfügt der Verleiher während der gesamten Dauer der Tätigkeit des Arbeitnehmers bei dem Entleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kann die Fiktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG nicht eintreten. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer dem Entleiher nicht nur vorübergehend überlassen wurde.

3. Auch im Fall der verdeckten Arbeitnehmerüberlassung reicht die erteilte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung aus, um die Rechtsfolge des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG auszuschließen. Eine analoge Anwendung der Vorschrift scheidet in einem solchen Fall ebenfalls aus.

 Volltext


IBRRS 2016, 1889
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete
Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung?

OLG Koblenz, Urteil vom 18.10.2013 - 8 U 131/12

1. Werkverträge einerseits und Arbeitnehmerüberlassungsverträge andererseits unterscheiden sich dadurch, dass der Unternehmer im ersten Fall die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Vorstellungen organisiert, während er bei der zweiten Vertragsgestaltung dem Besteller nur die Arbeitnehmer zur Verfügung stellt.

2. Bei Werkverträgen kann der Unternehmer sich anderer Personen als Erfüllungsgehilfen bedienen. Arbeitnehmer des Unternehmers, die Arbeitsleistungen in einem fremden Betrieb erbringen, sind Erfüllungsgehilfen dann, wenn sie nach Weisungen des Unternehmers handeln.

3. Arbeitnehmer des Unternehmers, die voll in einen "fremden" Betrieb eingegliedert sind und die ihre Arbeit allein nach den Weisungen des Betriebsinhabers leisten, sind zur Arbeitsleistung überlassene Arbeitnehmer.

4. Über die rechtliche Einordnung eines Vertrags als Werk- oder Arbeitnehmerüberlassungsvertrag entscheidet allein der Geschäftsinhalt und nicht die von den Parteien gewünschte Rechtsfolge oder die Vertragsbezeichnung.

 Volltext  IBR 2016, 565


IBRRS 2016, 0472
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete
Keine besondere Schutzausrüstung, keine gestörte Gesamtschuld!

OLG Koblenz, Urteil vom 07.05.2015 - 1 U 1080/14

Die Grundsätze der gestörten Gesamtschuld greifen nicht ein, wenn der Arbeitgeber des bei einem Baustellengerüststurz Geschädigten nicht zur Mitgabe einer besonderen Schutzausrüstung verpflichtet war.*)

 Volltext  IBR 2016, 218


Online seit 2015

IBRRS 2015, 2713
Alle Sachgebiete
Dürfen Bruttolohnsummen als Grundlage für eine Beitragsberechnung geschätzt werden?

LAG Hessen, Urteil vom 10.12.2014 - 18 Sa 1736/14

Es ist nicht zulässig, Bruttolohnsummen als Grundlage einer Beitragsberechnung zu schätzen, indem § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV zur Hochrechnung von Nettolöhnen auf Bruttolöhne angewendet wird.

 Volltext


IBRRS 2015, 2246
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete
Mindeslohn 1 statt Mindestlohn 2 gezahlt: Geschäftsführer macht sich strafbar!

OLG Dresden, Beschluss vom 12.08.2014 - 1 OLG 13 Ss 191/14

Die Nichteinhaltung des Mindestlohns 2 kann, wenn der Nachweis eines vorsätzlichen Verhaltens gelingt, als Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt strafbar sein.

 Volltext  IBR 2015, 520


IBRRS 2015, 1107
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete
Ein Handwerker ohne eigenes Werkzeug ist kein selbstständiger Unternehmer!

LSG Bayern, Urteil vom 18.11.2014 - 5 R 1071/12

1. Ein Handwerker, dem maßgebliches Werkzeug fehlt, ohne das die Arbeit nicht erbracht werden kann, ist grundsätzlich abhängig beschäftigt und damit versicherungspflichtig.*)

2. Mit dem Zustandekommen des Arbeitsvertrages zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer nach § 10 Abs. 1 AÜG entsteht jedenfalls in aller Regel auch ein Beschäftigungsverhältnis i.S.v. § 7 Abs. 1 SGB IV, sodass den Entleiher neben den arbeitsrechtlichen Arbeitgeberpflichten auch die Verpflichtung zur Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages nach den Grundsätzen des § 28e Abs. 2 SGB IV trifft.*)

 Volltext  IBR 2015, 361


IBRRS 2015, 0101
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete
Auch ein Baggerfahrer ohne eigenen Bagger kann selbstständig sein!

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2014 - L 11 R 2387/13

Ein Baugeräteführer, der als Baggerfahrer Aufträge übernimmt, für die ein Festpreis vereinbart wurde, und der nach Auftragserteilung keine Einzelweisungen mehr erhält, kann auch dann als Selbständiger tätig sein, wenn er über keinen eigenen Bagger verfügt.*)

 Volltext  IBR 2015, 138


Online seit 2014

IBRRS 2014, 3050
Alle Sachgebiete
Arbeitsunfall auf gemeinsamer Betriebsstätte: Wer ist haftungsprivilegiert?

OLG Koblenz, Urteil vom 18.11.2014 - 3 U 64/14

1. Die Haftungsprivilegierung bei vorübergehender betrieblicher Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte gilt nicht zugunsten eines nicht selbst dort tätigen Unternehmers, hier Bauunternehmen für Bahnarbeiten. Die Haftungsprivilegierung ist vielmehr auf die für die Unternehmen beteiligten Tätigen beschränkt (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 03.07.2001 - VI ZR 284/00 - IBR 2001, 514 = BGHZ 148, 214 ff. = ZIP 2001, 1430 ff. = VersR 2001, 1028 ff., OLG Jena, Urteil vom 05.12.2001 - 7 U 516/01 - ZfS 2002, 578 f. = VersR 2003, 598 f.).*)

2. Heißt es in einer Betriebs- und Bauanweisung der Deutschen Bundesbahn, dass Arbeiten unter ausgeschalteter Oberleitung zur Vermeidung von mechanischen Schäden nur mit wirksamer Hubbegrenzung durchgeführt werden dürfen und ist in einem "Merkblatt/Checkliste für Führer/Bediener von Baumaschinen" niedergelegt, dass zur Vermeidung mechanischer Schäden bei höhenverstellbaren Arbeitsstellen die Hubbegrenzung eingeschaltet und wirksam sein muss, so dienen diese Schutzbestimmungen ihrem Zweck nach nicht nur der Vermeidung von mechanischen Schäden, wenn diese von einer ausgeschalteten Oberleitung ausgehen, tatsächlich aber eine Hubbegrenzung und Erdung eines Mobilkrans bei Arbeiten unter Strom führenden Leitungen auch dazu dienen soll, deren Berührung wegen eines Stromschlags zu vermeiden.*)

 Volltext


IBRRS 2014, 2779
Alle Sachgebiete
Arbeitsunfall: Wann steht der Berufsgenossenschaft ein Erstattungsanspruch zu?

OLG Schleswig, Urteil vom 06.03.2014 - 1 U 74/13

1. Die Berufsgenossenschaft kann von dem Arbeitgeber Erstattung der Aufwendungen für einen Arbeitsunfall nach § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII nur dann verlangen, wenn eine besonders krasse und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 1 Satz 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet.*)

2. Eine am Sinn und Zweck der Unfallverhütungsvorschriften orientierte systematische Auslegung der Vorschriften der BGVC 22 ergibt, dass die Absturzsicherungen während laufender Bauarbeiten abschließend in § 12 BGVC 22 geregelt sind und § 12a BGVC 22 nur für die Zeit danach gilt. Für den Unfall eines mit der Verschalung einer Kellergeschossdecke befassten Mitarbeiters während der noch laufenden Verschalungsarbeiten kann mithin § 12a BGVC 22 nicht angewandt werden.*)

 Volltext


Online seit 2013

IBRRS 2013, 4320
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete
Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung zum Werkvertrag?

ArbG Berlin, Urteil vom 05.09.2013 - 33 Ca 5347/13

1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung i. S. des § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen. Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher endet, wenn er den Arbeitnehmer ausgewählt und ihn dem Entleiher zur Verfügung gestellt hat.*)

2. Von der Arbeitnehmerüberlassung zu unterscheiden ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags. In diesen Fällen wird der Unternehmer für einen anderen tätig. Er organisiert die zur Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und bleibt für die Erfüllung der in dem Vertrag vorgesehenen Dienste oder für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Drittunternehmen verantwortlich.*)

3. Werden Mitarbeiter eines Dienstleistungsunternehmens von dem Betreiber eines Konferenzzentrums für die dort auszuführenden Umbauarbeiten allein nach Weisung des Betreibers des Konferenzzentrums eingesetzt und beschränkt sich die Pflicht des Dienstleistungsunternehmens auf die Auswahl und Zurverfügungsstellung des Personals liegt Arbeitnehmerüberlassung vor.*)

4. Kommt mangels Vorliegens einer Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 AÜG deshalb zwischen dem eingesetzten Arbeitnehmer und dem Betreiber des Konferenzzenrums gem. § 9 Nr. 1, § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zustande, kann dieser nach erstinstanzlichem Obsiegen mit einem hierauf gerichteten Feststellungsantrag entsprechend den Grundsätzen zum allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch im Kündigungsschutzprozess auch dann Beschäftigung verlangen, wenn er lediglich aufgrund des Vertrages mit dem Dienstleistungsunternehmen als dessen Erfüllungsgehilfe eingesetzt wird.*)

 Volltext  IBR 2013, 1301 (nur online)


IBRRS 2013, 1219
Alle Sachgebiete
Keine Haftung für Falschanschluss der Zirkulationsleitung!

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 06.02.2013 - 2 Sa 180/12

1. Arbeitnehmer haften für alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, eingeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit hat der Arbeitnehmer den Schaden grundsätzlich zu tragen, bei leichtester Fahrlässigkeit haftet er dagegen nicht, während bei normaler Fahrlässigkeit der Schaden in aller Regel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer quotal zu verteilen ist.

2. Das falsche Anschließen der Zirkulationsleitung auf den Kaltwasseranschluss durch einen Installateur entspricht nicht der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Gleichwohl kommen derartige Fehler immer wieder vor und lassen sich auch bei ansonsten sorgfältiger Arbeitsweise nicht immer vermeiden.

 Volltext


IBRRS 2013, 0988
Alle Sachgebiete
Sozialrecht - Beweislast bei Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen

BGH, Urteil vom 18.12.2012 - II ZR 220/10

Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers; diesen trifft lediglich eine sekundäre Darlegungslast.*)

 Volltext


IBRRS 2013, 0036
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete
Zur Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.10.2012 - L 11 KR 19/11

Von einer (illegalen) Arbeitnehmerüberlassung und nicht von einem Werkvertrag ist auszugehen, wenn sich der tatsächliche Geschäftsinhalt auf die Überlassung von Arbeitskräften beschränkt und der angebliche Werkunternehmer schon aufgrund seiner betrieblichen Organisation gar nicht in der Lage wäre, das (angeblich) versprochene Werk zu erstellen.*)

 Volltext  IBR 2013, 150


Online seit 2012

IBRRS 2012, 3859
Alle Sachgebiete
Zuschnitt und Montage von Promatplatten ist Bauleistung!

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.09.2012 - 13 Ta 1756/12

Ein Betrieb, der Promatplatten, die dem Brandschutz dienen, zuschneidet und montiert, erbringt bauliche Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt 2 VTV, da alle Arbeiten, die an und in einem Gebäude zum vorbeugenden Brandschutz erfolgen, der Fertigstellung des Bauwerks dienen.*)

 Volltext


IBRRS 2012, 2409
Alle Sachgebiete
Abbau technischer Anlagen unterfällt nicht dem VTV!

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.03.2012 - 15 Sa 2195/11

Der Abbau und die Demontage von technischen Anlagen unterfallen dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV).*)

 Volltext


IBRRS 2012, 2013
Alle Sachgebiete
Leiharbeitsfirmen müssen Sozialbeiträge nachzahlen

LSG Hessen, Beschluss vom 23.04.2012 - L 1 KR 95/12 B ER

1. Werden aufgrund einer Betriebsprüfung Beiträge nacherhoben, muss nicht zunächst der vorher ergangene Beitragsbescheid aufgehoben werden. Dies gilt jedenfalls, soweit die Bescheide unterschiedliche Sach- oder Rechtsfragen betreffen. *)

2. Im Rahmen der summarischen Prüfung ist es unbeachtlich, dass das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 (1 ABR 19/10) nicht über die Tariffähigkeit der CGZP in der Vergangenheit entschieden hat.*)

3. Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts stellt keine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung dar, die einer rückwirkenden Anwendung aus Gründen des Vertrauensschutz entgegensteht.*)

 Volltext  Nachricht


IBRRS 2012, 2008
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete
Keine Haftung des Verleihers bei illegaler AN-Überlassung

LAG Hessen, Urteil vom 07.12.2011 - 18 Sa 928/11

1. Keine Haftung des Verleihers nach § 1 Abs. 2a AEntG a.F. bei illegaler gewerbsmäßiger AN-Überlassung.*)

2. Der Verleiher haftet für die Urlaubskassenbeiträge/Sozialkassenbeiträge auch nicht nach § 10 Abs. 3 AÜG gesamtschuldnerisch mit dem Entleiher, da die Beiträge keine an Dritte zu entrichtende Teile des Arbeitsentgelts sind.*)

 Volltext  IBR 2012, 1346 (nur online)


IBRRS 2012, 1546
Alle Sachgebiete
Dachdecker erkrankt an Hautkrebs: Berufskrankheit!

SG Aachen, Urteil vom 16.03.2012 - S 6 U 63/10

Der sonnenbedingte Hautkrebs eines Dachdeckers ist als Berufskrankheit anzuerkennen.

 Volltext  Nachricht


IBRRS 2012, 1450
Alle Sachgebiete
Werkpoliere: Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Kurzarbeit!

BAG, Urteil vom 25.01.2012 - 5 AZR 671/10

Werkpoliere behalten ihren Lohnfortzahlungsanspruch auch bei Saisonkurzarbeit. Das gilt unabhängig davon, ob das Ruhen der Arbeit auf wirtschaftlichen oder witterungsbedingten Gründen beruht.

 Volltext


IBRRS 2012, 0819
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete
Vertrag mit Schein-GbR: Veruntreuung von Sozialbeiträgen!

BGH, Beschluss vom 27.09.2011 - 1 StR 399/11

1. Für die Beurteilung, ob ein sozialversicherungs- und lohnsteuerpflichtiges Arbeitsverhältnis vorliegt, sind allein die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich, nicht eine zur Verschleierung gewählte Rechtsform. Dementsprechend können die Vertragsparteien die sich aus einem Arbeitsverhältnis ergebenden Beitragspflichten nicht durch eine abweichende vertragliche Gestaltung beseitigen.

2. Die in Art. 49 AEUV garantierte Niederlassungsfreiheit umfasst insbesondere die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten, wobei das Merkmal der Selbstständigkeit maßgeblich für die Abgrenzung von den abhängigen Beschäftigungen ist. Die danach vorzunehmende Abgrenzung erfolgt anhand objektiver Kriterien, die das Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen kennzeichnen.

 Volltext  IBR 2012, 232


Online seit 2011

IBRRS 2011, 5001
Alle Sachgebiete
Werkvertrag-Verleitung zur Schwarzarbeit als Kündigungsgrund f. Auftragnehmer

OLG Köln, Urteil vom 18.09.1992 - 19 U 106/91

1. Der Unternehmer kann einen Werkvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Auftraggeber das für die Herstellung des Werkes unerläßliche Vertrauensverhältnis schuldhaft nachhaltig zerstört hat. Ist dies der Fall, bedarf es vor der Kündigung keiner Abmahnung.*)

2. Eine nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses kann vorliegen, wenn der Auftraggeber Arbeitnehmer des Unternehmers in nicht unerheblichem Umfang zur Schwarzarbeit während der regulären, vom Unternehmer bezahlten Arbeitszeit herangezogen hat.*)

3. Wird die vom Auftraggeber veranlaßte Schwarzarbeit nach Feierabend geleistet, so kann darin allenfalls dann ein Grund zur fristlosen Kündigung liegen, wenn sie erheblich ist.*)

 Volltext


IBRRS 2011, 4931
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete
§ 15 BRTV gilt auch für Schadensersatzansprüche!

BAG, Urteil vom 18.08.2011 - 8 AZR 187/10

1. Die tarifvertragliche Ausschlussfrist des § 15 BRTV gilt auch für einen vom Arbeitgeber geltend gemachten Schadensersatzanspruch, selbst wenn eine vorsätzliche Pflicht- oder Rechts(gut)verletzung durch den Arbeitnehmer vorliegt.

2. § 202 Abs. 1 BGB steht einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist, die auch Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichem Handeln erfasst, nicht entgegen.

 Volltext  IBR 2012, 112


IBRRS 2011, 4646
Alle Sachgebiete
Werklohnverweigerung aufgrund höherliegender SE-Forderung

BGH, Urteil vom 02.10.1969 - VII ZR 100/67

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2011, 4262
Alle Sachgebiete
Architekten und Ingenieure -Ingenieurshaftung bei Kostenermittlung f. Straßenbau

BGH, Urteil vom 07.07.1988 - VII ZR 72/87

Zu den Pflichten eines Bauingenieurs, dem die Planung, Oberleitung und örtliche Bauleitung für den mit öffentlichen Mitteln geförderten Ausbau einer Straße übertragen worden ist.*)

 Volltext


IBRRS 2011, 4256
Alle Sachgebiete
Bauarbeitsrecht- Verwendung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung

BGH, Urteil vom 24.11.1988 - VII ZR 112/88

Zur zweckentsprechenden Verwendung eines Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten, wenn zwar nicht feststeht, ob, wie und in welchem Umfang tatsächlich nachgebessert worden ist, dem Empfänger des Vorschusses aber gegen den Gewährleistungspflichtigen in Höhe des geleisteten Vorschusses ein Schadensersatzanspruch zusteht*)

 Volltext


IBRRS 2011, 4194
Alle Sachgebiete
Werklohnanspruch Zug-um Zug gegen Mängelbeseitigung

BGH, Urteil vom 10.03.1994 - VII ZR 139/93

Entscheidet das Prozeßgericht im Rechtsstreit über einen Werklohnanspruch sowohl über den Einwand der fehlenden Abnahmefähigkeit wie auch über einen angeblich bestehenden Schadensersatzanspruch wegen Mängeln mit den Rechtsfolgen des § ZPO § 322 ZPO § 322 Absatz II ZPO, dann ist der Bekl., auch wenn er sich nicht ausdrücklich auf Hilfsaufrechnung berufen hat, auch um den Wert der aberkannten Forderung beschwert.

 Volltext


IBRRS 2011, 4069
Alle Sachgebiete
Baufirma verlangt restlichen Werklohn für Bauleistungen

BGH, Urteil vom 01.07.1999 - VII ZR 202/98

(Ohne amtlichen Leitsatz)

 Volltext


IBRRS 2011, 4062
Alle Sachgebiete
Dienstvertrag oder Arbeitnehmerüberlassung

BGH, Urteil vom 02.02.2006 - III ZR 61/05

Zur Auslegung eines Vertrags als Dienstvertrag oder Arbeitnehmerüberlassungsvertrag.*)

 Volltext


IBRRS 2011, 3506
Alle Sachgebiete
Arbeits- & Sozialrecht - Wann haftet Hauptunternehmer für Sozialabgaben?

SG Hildesheim, Urteil vom 12.08.2011 - S 21 U 4/05

1. Zur Beitragshaftung von Bauunternehmern gemäß § 150 Abs. 3 SGB VII i.V.m. § 28e SGB IV.

2. Schätzung des Gesamtwertes aller in Auftrag gegebenen Bauleistungen für ein Bauwerk.

 Volltext


IBRRS 2011, 3321
Alle Sachgebiete
Haftung für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.08.2011 - L 3 U 137/11

1. Ein Bauunternehmer, der einen Nachunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, haftet ab einem geschätzten Gesamtwert aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen von 500.000 Euro für die Erfüllung der Zahlungspflicht dieses Nachunternehmers gemäß § 28a Abs. 3a i.V.m. Abs. 3d SGB IV wie ein selbstschuldnerischer Bürge.

2. Für die Ermittlung dieses Gesamtwerts spielt es keine Rolle, wer die Aufträge erteilt hat.

 Volltext


IBRRS 2011, 1992
Mit Beitrag
Alle Sachgebiete
Kopie der Unbedenklichkeitsbescheinigung genügt!

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.04.2011 - L 15 U 696/10

1. Zur Exkulpation aus der Haftung gemäß § 150 Abs. 3 SGB Alt. 2 SGB VII i.V.m. § 28e Abs. 3a SGB IV genügt es, dass sich der in Anspruch genommene Generalunternehmer zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe an seinen Nachunternehmer über die Erfüllung der diesem obliegenden Beitragspflichten vergewissert.

2. Ferner genügt es im Regelfall, sich vom Nachunternehmer Kopien der einschlägigen Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorlegen zu lassen.

 Volltext  IBR 2011, 437


IBRRS 2011, 1147
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VTV-Bau: Trockenbauer gehören in die Soka Bau

BAG, Urteil vom 23.06.2010 - 10 AZR 463/09

Ein Trockenbauer mit acht Arbeitnehmern ist kein Industriebetrieb; daher kann er sich nicht auf die große Einschränkungsklausel zur Allgemeinverbindlichkeit der Bautarifverträge zu Gunsten der Mitgliedsunternehmen des Holzindustrieverbands berufen. Er ist vielmehr beitragspflichtig zur Soka Bau.

 Volltext  IBR 2011, 176


IBRRS 2011, 1068
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Trockenbauer gehören in die Soka Bau I

BAG, Urteil vom 16.06.2010 - 4 AZR 934/08

1. Die große Einschränkungsklausel zur Allgemeinverbindlichkeit (AVE) der Verfahrenstarifverträge Bau (VTV Bau) ist auch in Bezug auf die Maßgaben zum Tischlerhandwerk wirksam; allerdings ist der Tischlertarifvertrag fachlich nicht spezieller.

2. Auch wenn die eigentliche Haupttätigkeit bei Trockenbauern von Nachunternehmern ausgeführt wird und der Hauptunternehmer überwiegend sog. Nebenarbeiten erbringt, erfolgen die Nebenarbeiten doch im Zusammenhang mit der Haupttätigkeit und führen insgesamt zur baulichen Tätigkeit.

 Volltext  IBR 2011, 175


IBRRS 2011, 0981
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Insolvenzrecht verdrängt Arbeitnehmerentsendegesetz!

OLG Dresden, Urteil vom 09.03.2011 - 13 U 720/10

1. Eine Vereinbarung mittels derer gesetzliche Regressansprüche des Auftraggebers aus § 1a AEntG a.F. (AEntG n.F. § 14) gegen einen Werklohnanspruch des Auftragnehmers nach Erklärung einer Schuldübernahme zur Lohnzahlungsverpflichtung aufgerechnet werden, ist einer separaten Insolvenzanfechtung zugänglich. Das AEntG tritt hinter die insolvenzrechtlichen Regelungen zurück.

2. Die Klausel in einem Werkvertrag, wonach ein Gewährleistungseinbehalt von 5% nur durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern abgelöst werden kann, benachteiligt den Unternehmer in unangemessener Art und Weise, da die Wahl anderer Austauscharten hierdurch ausgeschlossen ist. Die Klausel ist insgesamt unwirksam.

 Volltext  IBR 2011, 272


IBRRS 2011, 0456
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Haftung eines Bauunternehmens für unbezahlte Beitragsschulden

BSG, Urteil vom 20.07.2010 - B 2 U 7/10 R

Zur Bestimmung des geschätzten Gesamtwerts aller für ein Bauwerk in Auftrag gegebenen Bauleistungen im Rahmen der Beitragshaftung von Bauunternehmern ist auf den Inhalt des Werk- oder Dienstvertrags zwischen dem Bauherrn und dem Hauptunternehmer abzustellen.*)

 Volltext  IBR 2011, 1039 (nur online)


Online seit 2010

IBRRS 2010, 4388
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Arbeitszeitkonten: Eingeschränkte Darlegungs- und Beweislast!

BAG, Beschluss vom 20.04.2010 - 3 AZN 1029/09

1. Macht ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Geldbetrag auf der Grundlage eines Arbeitszeitkontos geltend, so reicht es aus, wenn dieser die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos und das vorhandene Guthaben darlegt.

2. Die grundsätzlichen Darlegungs- und Beweislastgrundsätze wie bei Lohn- oder Überstunden/Mehrarbeit sind insoweit nicht vollumfänglich anwendbar.

 Volltext  IBR 2010, 1286 (nur online)


IBRRS 2010, 2512
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Beschäftigung illegaler Arbeitnehmer

OLG Frankfurt, Urteil vom 05.05.2010 - 4 U 214/09

1. Der Beweis der Behauptung, der Geschäftsführer einer GmbH habe in einem bestimmten Zeitraum Arbeitnehmer ohne Anmeldung zur Sozialversicherung gegen Entgelt beschäftigt, kann nicht allein auf der Grundlage des Vortrags geführt werden, im Bereich des lohnintensiven Baugewerbes liege der Lohnkostenanteil bei 60 - 70 % des Nettoumsatzes und die GmbH habe an die gemeldeten Arbeitnehmer einen erheblich geringeren Anteil ihres Umsatzes als Lohn ausgezahlt. Ein solcher Vortrag kann allein eine Schätzung der Schadenshöhe nach § 287 Abs. 1 ZPO ermöglichen, wenn feststeht, dass illegal Arbeitnehmer beschäftigt wurden (vgl. BGH wistra 2010, 148).

2. Ein hinreichend sicherer Indizschluss vom Verhältnis zwischen erzieltem Umsatz und gezahlten Lohn auf die tatsächliche Beschäftigung von weiteren, nicht angemeldeten Arbeitnehmern ist allenfalls dann möglich, wenn es einen auf branchenpezifischen Erhebungen beruhenden gesicherten Erfahrungssatzes über den durchschnittlichen Lohnkostenanteil im konkreten Gewerbe gibt.

 Volltext  IBR 2010, 538


IBRRS 2010, 0371
Alle Sachgebiete
Arbeit & Soziales - Schwarzarbeitskontrolle ohne schriftliche Ankündigung!

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2009 - 7 K 7024/07

Kein Schriftlichkeits- und Vorankündigungsgebot für eine Schwarzarbeitskontrolle mangels entsprechender Geltung bzw. Übertragbarkeit der Außenprüfungsvorschriften.*)

 Volltext  Nachricht


IBRRS 2010, 0146
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Arbeitsrecht - Diskriminierung EU-ausländischer Unternehmen

EuGH, Urteil vom 21.01.2010 - Rs. C-546/07

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen den EG-Vertrag verstoßen, dass sie nur deutschen Unternehmen das Recht einräumt, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten in Deutschland abzuschließen.

 Volltext  IBR 2010, 177


Online seit 2009

IBRRS 2009, 3866
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Kenntnis des Bauleiters von der Lohneinstellung der Arbeitgeber

BGH, Urteil vom 15.10.2009 - IX ZR 201/08

Zu der Kenntnis eines Bauleiters von der Zahlungseinstellung des Arbeitgebers, der durch die angefochtenen Lohnzahlungen die bestehenden mehr als halbjährigen Lohnrückstände nur zu einem geringen Teil ausgeglichen hat.*)

 Volltext  IBR 2010, 143


IBRRS 2009, 2847
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Alle Sachgebiete
HU haftet für alle SV-Beiträge seiner NU in gleichem Umfang

BSG, Urteil vom 27.05.2008 - B 2 U 21/07 R

Für die Bürgenhaftung gemäß § 150 Abs. 3 SGB VII i.V.m. § 28e Abs. 3a ff SGB IV des baugewerblichen Auftraggebers für die berufsgenossenschaftlichen Beiträge seines Nachunternehmers bestehen die gleichen Voraussetzungen wie bei der Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

 Volltext  IBR 2008, 478


IBRRS 2009, 2846
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Alle Sachgebiete
HU haftet für alle SV-Beiträge seiner NU in gleichem Umfang!

BSG, Urteil vom 27.05.2008 - B 2 U 11/07 R

Für die Bürgenhaftung gemäß § 150 Abs. 3 SGB VII i.V.m. § 28e Abs. 3a ff SGB IV des baugewerblichen Auftraggebers für die berufsgenossenschaftlichen Beiträge seines Nachunternehmers bestehen die gleichen Voraussetzungen wie bei der Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag.

 Volltext  IBR 2008, 478