Immobilien- & Baurecht

IBR | IMR | Seminare

Volltexturteile nach Sachgebieten

1149 Entscheidungen insgesamt

Online seit 5. Dezember

IBRRS 2025, 3117

OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025 - 5 W 1424/25

(Ohne amtliche Leitsätze)

 Volltext


IBRRS 2025, 3116

LG Regensburg, Beschluss vom 30.07.2025 - 24 T 152/25

(Ohne amtliche Leitsätze)

 Volltext

Online seit 20. November

IBRRS 2025, 2993

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.09.2025 - 9 C 5016/25

(Ohne amtliche Leitsätze)

 Volltext

Online seit 13. November

IBRRS 2025, 2888

OLG Köln, Beschluss vom 21.05.2024 - 7 U 57/23

1. Der Rechtsanwalt darf nach seine Angestellten erst dann anweisen, den verschobenen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender zu notieren, wenn das Gericht seinem darauf gerichteten Fristverlängerungsantrag entsprochen oder zumindest die für eine Fristverlängerung über einen Monat hinaus erforderliche Einwilligung der Gegenseite vorgelegen hätte.

2. Wenn der Rechtsanwalt nicht mit der beantragten Fristverlängerung rechnen darf, weil diese die einwilligungsfreie Dauer überstieg und eine Einwilligung des Beklagten zu einer weitergehenden Fristverlängerung weder erteilt noch von dessen Prozessbevollmächtigten angekündigt war, muss er sich rechtzeitig nach dem Schicksal des von ihm gestellten Fristverlängerungsantrags erkundigen.

3. Einer Partei ist auch bei einem ihr zuzurechnenden Verschulden an der Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sich das Verschulden wegen einer hierfür ursächlichen Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht nicht ausgewirkt hat (hier verneint).

4. Die Regelung des § 518 ZPO, wonach bei einer Urteilsergänzung mit der Zustellung der nachträglichen Entscheidung der Lauf der Berufungsfrist - und damit zugleich der Berufungsbegründungsfrist - auch für die Berufung gegen das zuerst ergangene Urteil von neuem beginnt, gilt nur, wenn das Ergänzungsurteil vor Ablauf der Frist für die Berufung gegen das ursprüngliche Urteil erlassen wird.

 Volltext

Online seit 10. November

IBRRS 2025, 2912

LG Freiburg, Urteil vom 26.06.2025 - 11 O 152/22

(Ohne)

 Volltext


IBRRS 2025, 2823

LG Darmstadt, Beschluss vom 06.10.2025 - 5 T 520/25

Der Schuldner hat das rechtzeitige Bestehen von Ersatzraum nicht nur darzulegen, sondern durch Vorlage eines unterzeichneten neuen Mietvertrags auch nachzuweisen.

 Volltext

Online seit 7. November

IBRRS 2025, 2896

LG München I, Beschluss vom 24.03.2025 - 14 T 3341/25

(Ohne amtliche Leitsätze)

 Volltext

Online seit 6. November

IBRRS 2025, 2887

LG Ravensburg, Beschluss vom 01.07.2025 - 1 T 17/25

(Ohne amtliche Leitsätze)

 Volltext


IBRRS 2025, 2886

LG Ravensburg, Beschluss vom 01.07.2025 - 1 T 20/25

(Ohne amtliche Leitsätze)

 Volltext


IBRRS 2025, 2885

VerfGH Sachsen, Beschluss vom 10.07.2025 - Vf. 46-IV-25

(Ohne amtliche Leitsätze)

 Volltext


IBRRS 2025, 2882

OLG Brandenburg, Urteil vom 18.06.2025 - 7 U 168/23

(Ohne amtliche Leitsätze)

 Volltext


IBRRS 2025, 2881

OLG Brandenburg, Urteil vom 02.07.2025 - 7 U 38/24

(Ohne amtliche Leitsätze)

 Volltext


IBRRS 2025, 2880

OLG Brandenburg, Beschluss vom 10.07.2025 - 5 W 18/25

(Ohne amtliche Leitsätze)

 Volltext


IBRRS 2025, 2877

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.09.2025 - 14 W 70/25

1. Das Vollstreckungsgericht ist gegen einen Zurückweisungsbeschluss, durch den das Grundbuchamt den Vollzug eines vollstreckungsgerichtlichen Ersuchens nach § 38 GBO verweigert hat, im Grundbuchbeschwerdeverfahren beschwerdeberechtigt.*)

2. § 47 Abs. 2 GBO in der seit 01.01.2024 geltenden Fassung erfasst nicht nur den rechtsgeschäftlichen Rechtserwerb durch die Gesellschaft, sondern auch einen Rechtsübergang kraft Gesetzes, der sich außerhalb des Grundbuchs vollzieht, wie etwa der Zuschlag gemäß § 90 Abs. 1 ZVG in der Zwangsversteigerung.*)

3. Für die Frage der Anwendbarkeit der Übergangsregelung des Art. 229 § 21 Abs. 4 EGBGB kommt es allein auf den Zeitpunkt der formellen Anhängigkeit des Eintragungsverfahrens beim Grundbuchamt an, also den Eingang des Eintragungsantrags oder des behördlichen Eintragungsersuchens.*)

 Volltext

Online seit 30. Oktober

IBRRS 2025, 2824

AG Seligenstadt, Beschluss vom 26.09.2025 - 41 M 1659/25

(Ohne amtliche Leitsätze)

 Volltext

Online seit 24. Oktober

IBRRS 2025, 2713

LG Berlin II, Beschluss vom 05.06.2025 - 64 T 26/25

(Ohne amtliche Leitsätze)

 Volltext

Online seit 20. Oktober

IBRRS 2025, 2678

BGH, Beschluss vom 31.07.2025 - I ZB 11/25

1. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage ist eine unvertretbare Handlung, die nur vom Schuldner selbst vorgenommen werden kann.

2. Die Zwangsvollstreckung einer unvertretbaren Handlung erfolgt gemäß § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft.

3. Eine Handlung ist unvertretbar, wenn sie die Mitwirkung des Schuldners erfordert und nicht durch Dritte vorgenommen werden kann.

 Volltext


IBRRS 2025, 2561

LG München I, Beschluss vom 15.03.2023 - 14 T 3233/23

ohne amtliche Leitsätze

 Volltext

Online seit 17. Oktober

IBRRS 2025, 2677

BGH, Beschluss vom 31.07.2025 - I ZB 10/25

1. Die Voraussetzungen einer durch Zwangsgeld oder Zwangshaft zu vollstreckenden unvertretbaren Handlung liegen regelmäßig vor, wenn der Schuldner zur Erteilung einer Auskunft verurteilt ist, die nur aufgrund seines Wissens gegeben werden kann.

2. Dies gilt ebenfalls für die Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage von Belegen im Zusammenhang mit der Auskunftserteilung, auch wenn ihre Auswertung von einem Dritten vorgenommen werden könnte.

3. Eine an sich vertretbare Handlung wird zu einer unvertretbaren Handlung , wenn deren Vornahme die Mitwirkung oder Zustimmung von dritten Personen erfordert und diese dazu nicht bereit sind.

 Volltext

Online seit 16. Oktober

IBRRS 2025, 2659

OLG Koblenz, Beschluss vom 11.09.2024 - 3 U 708/24

1. Der Auftragnehmer muss zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs im Ausgangspunkt nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind.

2. Einer detaillierteren Abrechnung (insb. Zuordnung zu einzelnen Tätigkeiten, Aufschlüsselung nach Zeitabschnitten) bedarf es nur bei entsprechender rechtsgeschäftlicher Vereinbarung.

3. Der Auftragnehmer muss nur dann nähere Angaben zu seinem Zeitaufwand machen, wenn der Auftraggeber nicht nachvollziehen kann, welche konkreten Leistungen der Auftragnehmer erbracht hat, und ihm deshalb die Möglichkeit genommen ist, die Wirtschaftlichkeit des abgerechneten Zeitaufwands zu beurteilen (sekundäre Darlegungslast).

4. Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, wenn der Auftraggeber die einzelnen Leistungen in Auftrag gegeben hat und daher den Ist-Zustand vor Ausführung der Arbeiten kennt oder kennen könnte.

5. Die Verletzung einer Nebenleistungspflicht durch den Auftragnehmer (hier: Nichtzurverfügungstellung deutschsprachiger Ansprechpartner auf der Baustelle) kann aufrechenbare Schadensersatzansprüche des Auftraggebers begründen. Demgegenüber kann der Auftraggeber nicht die Einrede des nicht erfüllten Vertrags darauf stützen.

 Volltext

Online seit 2. Oktober

IBRRS 2025, 1308

BGH, Beschluss vom 20.03.2025 - V ZB 32/24

Die zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten Gesellschaft bürgerlichen Rechts angeordnete Teilungsversteigerung eines Grundstücks ist jedenfalls dann fortzusetzen, wenn der Auflösungsgrund vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts am 01.01.2024 eingetreten und der Antrag auf Teilungsversteigerung vor diesem Zeitpunkt gestellt worden ist.*)

 Volltext


IBRRS 2025, 1145

AG Bremen-Blumenthal, Beschluss vom 03.04.2025 - 22 M 2963/24

1. Ein Räumungstitel ist nur vollstreckbar, wenn er die zu räumenden Räume so genau bezeichnet, dass der Gerichtsvollzieher sie ohne Weiteres lokalisieren kann; die Bezeichnung "Gewerberäume" ohne weitere Konkretisierung genügt nicht.

2. Zinsansprüche sind nur insoweit vollstreckbar, als sie unmittelbar und nachvollziehbar aus dem Titel selbst hervorgehen; eine lediglich fakultative Zinspflicht im Falle der Vorfälligkeit erfüllt dieses Erfordernis nicht.

 Volltext

Online seit 1. Oktober

IBRRS 2025, 1596

OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.04.2025 - 5 W 16/25

1. Die Unterwerfungserklärung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800 ZPO ist eine ausschließlich auf das Zustandekommen des Vollstreckungstitels gerichtete prozessuale Erklärung.

2. Auf die Erklärung finden die §§ 180 ff. BGB entsprechende Anwendung. Die Unterwerfungserklärung kann von einem Nicht-Eigentümer abgegeben wird, wenn dieser ordnungsgemäß seitens des Eigentümers bevollmächtigt ist oder ermächtigt worden ist, die Erklärung im eigenen Namen abzugeben.

 Volltext

Online seit 30. September

IBRRS 2025, 1058

BGH, Beschluss vom 08.04.2025 - VIII ZR 17/25

1. Auch wenn der Vermieter durch das vorläufige Verbleiben des sich auf eine alters- und gesundheitsbedingten Härte berufenden Mieters in der wegen Eigenbedarfs gekündigten Wohnung gleichfalls nicht unerhebliche Nachteile zu vergegenwärtigen hat, indem die privilegierte Bedarfsperson - Tochter - mit ihrer vierköpfigen Familie weiterhin auf 40 m² wohnen bleiben muss, statt auf 100 m², ist im vollstreckungsbedingten Verlust der Mietwohnung ein unwiederbringlicher Nachteil zu sehen, vor dem der Mieter einstweilen, d.h. bis zur Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde, zu schützen ist.

2. Der wegen Eigenbedarfs gekündigte Mieter kann sich grundsätzlich nur dann darauf berufen, dass die Zwangsvollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringe, wenn er in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat.

Online seit 18. September

IBRRS 2025, 2437

KG, Beschluss vom 05.08.2025 - 7 U 57/25

1. Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angesichts dessen Eilcharakters nur ausnahmsweise in Betracht, etwa bei großer Wahrscheinlichkeit des Rechtsmittelerfolgs.*)

2. Die Monatsfrist der Vollziehungsfrist gemäß § 929 Abs. 2 ZPO beginnt mit der Verkündung des Urteils und nicht erst mit der Zustellung einer Urteilsausfertigung.*)

3. Die Vollziehungsfrist aus § 929 Abs. 2 ZPO kann auch dann gewahrt sein, wenn der Verfügungskläger innerhalb der Frist eine formlose Abschrift der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb zustellt und damit von der einstweiligen Verfügung Gebrauch macht. Die bloße Aufforderung, der erstrittenen Urteilsverfügung nachzukommen, stellt keine ausreichende verbindliche Bestätigung des Vollziehungswillens dar.*)

 Volltext

Online seit 15. September

IBRRS 2025, 2410

BGH, Beschluss vom 11.08.2025 - AnwZ (Brfg) 11/25

1. Eine Durchbrechung der Rechtskraft auf Grundlage von § 826 BGB setzt neben der materiellen Unrichtigkeit des Titels zusätzliche Umstände voraus, die die Art und Weise der Titelerlangung oder der Vollstreckung in sittenwidriger Weise prägen (hier verneint).

2. Der Anspruch geht in derartigen Fällen auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung und (oder) Herausgabe des Vollstreckungstitels.

3. Die Grundsätze sind im Verwaltungsrecht als positivrechtliche Grundlage für den Einwand des sittenwidrigen Urteilsmissbrauchs - beschränkt auf besonders gewichtige Fälle - entsprechend anwendbar.

 Volltext


IBRRS 2025, 2400

KG, Beschluss vom 20.08.2025 - 7 W 23/25

1. Die Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen erstinstanzliche Beschlüsse des Landgerichts unterliegt dem Anwaltszwang, da die Ausnahmevorschrift des § 569 III Nr. 1 ZPO diese Beschlüsse nicht erfasst.*)

2. Ein Arrestgrund i.S.d. § 917 I ZPO liegt nicht bereits in der drohenden Konkurrenz anderer Gläubiger und der daraus folgenden Erschwerung oder Vereitelung der Zwangsvollstreckung des Arrestantragstellers. *)

 Volltext

Online seit 11. September

IBRRS 2025, 2392

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.07.2025 - 32 U 1/25

1. Ein Arrest dient nicht dazu, die Position des Gläubigers hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Realisierung seiner Forderungen zu verbessern, sondern allein dazu, die Verschlechterung dieser Position zu verhindern.*)

2. Hat der Schuldner den Gläubiger durch bewusst vertragswidriges Verhalten (hier: Täuschung über Lieferfähigkeit von Luxus-PKW) oder durch eine unerlaubte Handlung oder Straftat geschädigt, kommt es darauf an, ob sein Verhalten nach den Umständen des Einzelfalles die ernsthafte Befürchtung rechtfertigt, er werde sein Handeln fortsetzen und auch sein Vermögen dem drohenden Zugriff entziehen.

3. Das Berufungsgericht ist grundsätzlich an die Feststellungen des Erstgerichts gebunden. Eine Durchbrechung der Bindungswirkung kommt nur in Betracht, sofern konkrete Anhaltspunkte für fehler- oder lückenhafte Feststellungen vorliegen. Diese müssen geeignet sein, vernünftige Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit entscheidungserheblicher Feststellungen zu wecken, wobei eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestehen muss, dass im Fall einer erneuten Beweisaufnahme die erstinstanzliche Feststellung keinen Bestand haben wird, sondern sich die Unrichtigkeit herausstellt.

 Volltext

Online seit 4. September

IBRRS 2025, 2335

BGH, Beschluss vom 26.06.2025 - V ZB 64/24

1. Die Zustellung von Schriftstücken im Zwangsversteigerungsverfahren an einen zu Unrecht bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam.*)

2. Das Vollstreckungsgericht darf im Regelfall von einem unbekannten Aufenthalt des Zustelladressaten ausgehen und einen Zustellungsvertreter bestellen, wenn Zustellungen an die aus den Akten bekannten Adressen gescheitert und auch Anfragen an das Einwohnermeldeamt und die Gläubiger ergebnislos verlaufen sind. Dass der Aufenthalt objektiv unbekannt ist, ist nicht erforderlich. Weitere Nachforschungen sind, anders als bei einer öffentlichen Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt nach § 185 Nr. 1 ZPO, nicht geboten.*)

3. Lagen danach die Voraussetzungen für die Bestellung eines Zustellungsvertreters vor, ist die Zustellung an ihn auch dann wirksam, wenn sich der Zustelladressat tatsächlich unter der Zustellanschrift aufhält.*)

 Volltext

Online seit August

IBRRS 2025, 2067

OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.01.2025 - 1 W 2/25

1. Die geschuldete Entfernung von grenzüberschreitenden Teilen einer Lüftungsanlage ist eine vertretbare Handlung, die von einem Dritten anstelle der Schuldnerin erbracht werden kann.

2. Setzt die Entfernung der Anlage aber das Einverständnis eines Dritten (hier: der Betreiberin der Gaststätte) voraus, und liegt weder ein Einverständnis noch ein gegen den Dritten gerichteter Duldungstitel vor, wird die geschuldete vertretbare Handlung zu einer unvertretbaren Handlung. Die Gläubigerin kann deswegen nicht zur Vornahme der Handlung ermächtigt werden.

 Volltext


IBRRS 2025, 1689

OLG Celle, Urteil vom 16.06.2025 - 7 U 10/25

1. Bei dem auf § 242 BGB gestützten Einwand der Verwirkung handelt es sich um eine Einwendung, die grundsätzlich geeignet ist, die Begründetheit einer Vollstreckungsgegenklage eintreten zu lassen, da es sich um einen Umstand handelt, der erst nach Erlangung des Titels entstehen kann und somit nicht der Präklusion unterliegt.

2. Wird ein Räumungsvergleich geschlossen, weil der Vermieter/Verpächter die Änderung der bisherigen Nutzung des Grundstücks beabsichtigt, und ist dies dem Mieter/Pächter bekannt, kommt eine Verwirkung auch dann nicht in Betracht, wenn zwischenzeitlich sieben Jahre vergangen sind und der Mieter/Pächter in dieser Zeit weitere Objekte auf dem Grundstück nutzen und gar eine Solaranlage errichten durfte.

3. Von einem Verlust des titulierten Räumungsanspruchs und damit einer Unzulässigkeit der Vollstreckung kann nur ausgegangen werden, wenn zwischen den Parteien ein neues Miet- bzw. Pachtverhältnis - gegebenenfalls auch konkludent - zu Stande gekommen ist.

 Volltext


IBRRS 2025, 2014

FG Hessen, Urteil vom 13.02.2025 - 10 K 676/23

1. Der Miteigentumsanteil an einem Grundstück unterliegt wie das Grundstück selbst der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wenn es sich um Miteigentum nach Bruchteilen handelt. Hingegen stellt die Pfändung der Eigentümer eines Grundstücks untereinander nach dem Recht der Forderungspfändung.

2. Eine Pfändung "aller dem Vollstreckungsschuldner gegenwärtig und zukünftig zustehenden Ansprüche, Forderungen und Rechte" ist jedenfalls dann hinreichend bestimmt, wenn die Pfändungsverfügung zugleich im Betreff des Bescheids auf ein exakt bezeichnetes Grundstück Bezug nimmt und zudem ausdrücklich ("insbesondere") bestimmte Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis nach Bruchteilen zwischen dem Vollstreckungsschuldner und dem Drittschuldner pfändet.

 Volltext


IBRRS 2025, 2013

AG Heidelberg, Beschluss vom 20.06.2024 - 30 C 185/23

ohne amtlichen Leitsatz

 Volltext


IBRRS 2025, 2010

LG Bielefeld, Urteil vom 06.01.2025 - 1 O 178/24

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage kann dann ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn die vom Schuldner während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens erhobene Klage auf die Verjährung eines Teils der Grundschuldzinsen gestützt wird.*)

2. Gerade in der vom Schuldner beabsichtigten Verzögerung/Verhinderung der Zwangsvollstreckung ohne realistische Aussicht darauf, irgendeinen dauerhaften wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, liegt rechtsmissbräuchliches Verhalten.*)

 Volltext

Online seit Juli

IBRRS 2025, 1944

OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.04.2025 - 20 W 51/25

Es besteht keine Zuständigkeit des Generalbundesantwalts zur isolierten Vollstreckung von Gerichtskosten von Staatsschutzverfahren gegen den Verurteilten, auch dann nicht, wenn der Bund dem Land die Kosten nach § 120 Abs. 7 GVG erstattet hat.*)

Bei Unzuständigkeit der ersuchenden Behörde entsteht die Zwangshypothek trotz Eintragung im Grundbuch nicht.

 Volltext


IBRRS 2025, 1943

OLG Bamberg, Beschluss vom 25.04.2025 - 10 Wx 6/25

Der Zuschlag bei einer Zwangsversteigerung führt nicht zu einem Eigentumsübergang vom bisherigen Eigentümer, etwa einer Gesamthandsgemeinschaft, auf den Höchstbietenden, sondern begründet einen originären Eigentumserwerb, weshalb es bei einem Grundstückserwerb für das höchstbietende Mitglied einer solchen Gemeinschaft keine Gebührenprivilegierung nach § 70 Abs. 2 GNotKG gibt.*)

Eine Gebührenprivilegierung nach Nr. 14110 KV-GNotKG ist nicht möglich, wenn die Erbengemeinschaft bereits im Grundbuch eingetragen war und die Zwei-Jahres-Frist verstrichen ist.

 Volltext


IBRRS 2025, 1941

BVerfG, Beschluss vom 18.05.2025 - 2 BvQ 32/25

1.Vollstreckungsgerichte müssen bei der Prüfung des Vollstreckungsschutzes nach § 765a ZPO die Grundrechte des Schuldners und eines ungeborenen Kindes aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG berücksichtigen und sicherstellen, dass keine menschenunwürdigen Bedingungen entstehen.

2.Eine einstweilige Anordnung kann ergehen, wenn die Zwangsräumung eine erhebliche Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Antragstellerin und ihres ungeborenen Kindes darstellt und die Zumutbarkeit der geplanten Unterbringung nicht verantwortbar eingeschätzt werden kann.

3.Die Annahme, eine staatliche Schutzpflicht zugunsten einer von Räumung bedrohten Mieterin sei nicht gegeben, weil eine erneute Schwangerschaft "geradezu fahrlässig" erscheine, ist verfassungsrechtlich nicht tragfähig.

 Volltext


IBRRS 2025, 1856

LG Lüneburg, Beschluss vom 25.03.2025 - 6 S 8/25

1. Für die Frage, ob eine Räumungsfrist zu verlängern ist, kommt es neben anderen Momenten im Wesentlichen darauf an, ob der Räumungsschuldner sich hinreichend um eine Ersatzwohnung bemüht hat.

2. Die Räumung kann auch dann hinausgeschoben und die Räumungsfrist verlängert werden, wenn den Wohnungsnutzer die Räumung unverhältnismäßig trifft.

3. § 765a ZPO ist eine absolute Ausnahmevorschrift und als solche trotz des scheinbaren Ermessensspielraums des Gerichts eng auszulegen. In Zweifelsfällen gebührt den Interessen des Gläubigers stets der Vorrang.

4. Eine sittenwidrige Härte ist nur dann anzunehmen, wenn die Zwangsvollstreckung Leben oder Gesundheit des Schuldners ernstlich gefährdet.

5. Das Fehlen einer Ersatzwohnung stellt regelmäßig keine Härte dar, die eine Maßnahme nach § 765a ZPO begründen könnte.

6. Die mit einer Räumung verbundene Folge der Unterbringung in einem Obdachlosenheim stellt sich für die Betroffenen regelmäßig nicht als besondere Härte dar.

 Volltext


IBRRS 2025, 1890

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.06.2025 - 19 W 57/23

(Ohne amtliche Leitsätze)

IBRRS 2025, 1686

BGH, Beschluss vom 10.04.2025 - I ZB 59/24

1. Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft i.S.v. § 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO entschuldigen; die bloße Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne konkrete Diagnose reicht für eine Entschuldigung des Fernbleibens nicht aus.*)

2. Leitet der mit dem Vollstreckungsverfahren befasste Gerichtsvollzieher die Akten gemäß dem zuvor von der Gläubigerin gestellten Haftbefehlsantrag mit der Feststellung, der Schuldner sei zum Termin zur Vermögensauskunft unentschuldigt nicht erschienen, an das Vollstreckungsgericht weiter, ohne dieses darüber in Kenntnis zu setzen, dass er vor dem anberaumten Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft von einem den Anforderungen an eine Entschuldigung des Fernbleibens nicht entsprechenden ärztlichen Attest Kenntnis erlangt und dem Schuldner den- noch auf dessen Nachfrage versichert hat, aus seiner Sicht bedürfe es für eine hinreichende Entschuldigung keiner weiteren Unterlagen, keiner Übersetzung, keiner eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit der Angaben und auch keiner weiteren Erläuterungen, liegt ein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens vor und ist der daraufhin ergangene Haftbefehl aufzuheben.*)

 Volltext


IBRRS 2025, 1084

OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025 - 3 U 82/23

1. Auf den anrechenbaren Baukostenzuschuss ist nicht nur § 547 BGB, sondern - jedenfalls nach der Aufhebung des § 57c ZVG mit Wirkung zum 01.02.2007 - auch § 566c Satz 1 BGB anwendbar.

2. Im Einzelfall können unbillige Ergebnisse für den Mieter nach § 242 BGB korrigiert werden.

Online seit Juni

IBRRS 2025, 1459

VerfGH Berlin, Beschluss vom 13.05.2025 - VerfGH 26/25

(Ohne amtliche Leitsätze)

 Volltext


IBRRS 2025, 1454

OLG Celle, Beschluss vom 14.05.2025 - 24 U 8/25

Räumungsfrist im Rahmen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO.*)

Kommt eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht, so kann das Berufungsgericht eine Räumungsfrist nach § 721 Abs. 1 ZPO nicht nur im Zurückweisungsbeschluss gewähren, sondern bereits im Rahmen eines Hinweisbeschlusses, mit dem es nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Zurückweisung der Berufung ankündigt.*)

 Volltext

Online seit Mai

IBRRS 2025, 1272

AG Frankenthal, Beschluss vom 24.03.2025 - 5 K 13/24

ohne amtlichen Leitsatz

 Volltext


IBRRS 2025, 1260

OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2025 - 5 W 50/23

1. Das im Zwangsvollstreckungsverfahren als Vollstreckungsorgan tätige Grundbuchamt hat neben den formellen Voraussetzungen nach der Grundbuchordnung auch die besonderen vollstreckungsrechtlichen Vorgaben selbständig zu prüfen.

2. Zu einer materiellen Überprüfung des Vollstreckungstitels ist das Grundbuchamt grundsätzlich nicht befugt. Einreden und Einwendungen gegen den titulierten Anspruch sind grundsätzlich außerhalb des Vollstreckungsverfahren durch den Angriff gegen den Vollstreckungstitel geltend zu machen.

 Volltext

Online seit April

IBRRS 2025, 1164

VerfGH Berlin, Beschluss vom 20.03.2025 - VerfGH 26 A/25

(Ohne amtliche Leitsätze)

 Volltext


IBRRS 2025, 1144

AG Koblenz, Urteil vom 10.04.2025 - 152 C 2003/24

1. Bereits der Ausschluss nur einzelner Kündigungsgründe im Mietvertrag genügt, um die Schriftform erforderlich zu machen.

2. Aus einem Ankaufsrecht des Mieters als solchem folgt kein Verbot der ordentlichen Kündigung durch den Vermieter.

3. Für die Beurteilung, ob in einem Gebäude mehr als zwei Wohnungen vorhanden sind, ist die Verkehrsanschauung maßgebend. Danach wird unter einer Wohnung ein selbstständiger, räumlich und wirtschaftlich abgegrenzter Bereich verstanden, der eine eigenständige Haushaltsführung ermöglicht. Hierzu gehören u.a. eine Küche/Kochgelegenheit sowie Wasserversorgung, Ausguss und Abort. Alle diese Einrichtungsmerkmale müssen sich innerhalb der abgeschlossenen Wohnung befinden.

4. Es kommt entscheidend darauf an, ob der Mieter nach dem Verständnis eines objektiven Dritten zum Zeitpunkt der Kündigung davon ausgehen musste, dass in dem Mietobjekt nicht mehr als zwei selbständige Haushalte geführt werden.

 Volltext


IBRRS 2025, 1129

BGH, Beschluss vom 21.11.2024 - I ZB 27/23

1. Die Einreichung eines unterschriebenen und eingescannten Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg erfüllt die formellen Anforderungen an einen Vollstreckungsauftrag mit Antrag auf Erzwingungshaft sowohl nach altem als auch nach neuem Landesverwaltungsvollstreckungsrecht (hier: Nordrhein-Westfalen) .

2. Eine (einfache) Signatur in Form einer maschinenschriftlichen Wiedergabe des Namens der verantwortenden Person stellt keine Unterschrift im Sinne des Landesverwaltungsvollstreckungsrechts dar.

 Volltext


IBRRS 2025, 0604

AG Bottrop, Urteil vom 20.01.2025 - 8 C 367/24

1. Mit einem Versäumnisurteil besteht ein vollstreckbarer Titel i.S.d. § 940a Abs. 2 ZPO. Eines rechtskräftigen Titels bedarf es nicht.

2. Da mit § 940a Abs. 2 ZPO dem Vermieter ein Räumungstitel ermöglicht werden soll, wenn er mangels Kenntnis die Räumungsklage gegen den Mieter nicht auf den Dritten erstrecken konnte, ist für die Kenntnis vom Besitzerwerb i.S.v. § 940a Abs. 2 ZPO auch die Kenntnis des Namens des Dritten erforderlich.

 Volltext


IBRRS 2025, 0954

BGH, Beschluss vom 19.02.2025 - XII ZB 377/24

1. Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt nach § 212 Abs. 2 BGB als nicht eingetreten, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem zugrundeliegenden Titel nach § 767 ZPO mangels hinreichender Bestimmtheit der Tenorierung rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist (Fortführung von BGHZ 122, 287 = IBRRS 2011, 4200 = IMRRS 2011, 3002 = NJW 1993, 1847).*)

2. Innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung hat der Gläubiger in analoger Anwendung des § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB die Möglichkeit, durch weitere Maßnahmen zur Rechtsverfolgung den Verjährungseintritt zu verhindern (Fortführung von BGHZ 122, 287 = IBRRS 2011, 4200 = IMRRS 2011, 3002 = NJW 1993, 1847).*)

 Volltext