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Volltexturteile nach Sachgebieten

2971 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2014, 0303

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2005 - Verg 30/05

1. Der für die Rechtsanwaltsvergütung maßgebende Gegenstandswert im Vergabenachprüfungsverfahren richtet sich nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften. Der Streitwert für die Gerichtsgebühren beträgt fünf Prozent der Bruttoauftragssumme (einschließlich Umsatzsteuer).

2. Die Auftragssumme wird vom Angebot des Antragstellers bestimmt, da - im Sinn einer generalisierenden Beschränkung auf den genannten Prozentsatz - für den Gegenstandswert sein Interesse an der Erlangung des Auftrags maßgebend ist.

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IBRRS 2014, 0295

BGH, Beschluss vom 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 7/13

1. Zur Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs und zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in verwaltungsrechtlichen Notarsachen.*)

2. Für die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2 BNotO ist es unbeachtlich, dass Zwangsvollstreckungsaufträge von Gläubigern nicht mehr zu Vollstreckungsmaßnahmen führen, weil der Notar die zugrunde liegenden Ansprüche zuvor befriedigt hat. Schon die Tatsache, dass sich ein Notar wiederholt erst nach der Beantragung von Zwangsvollstreckungsverfahren bereit findet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen, begründet die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden infolge der Art der Wirtschaftsführung.*)

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IBRRS 2014, 0255

BGH, Urteil vom 25.11.2013 - AnwZ (Brfg) 39/12

Nicht jeder Vorgang, der im Zusammenhang mit einer Person entsteht, ist notwendig Bestandteil von deren Personalakte. Vorgänge, die von dem Dienst- oder sonstigen Rechtsverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, gehören materiell nicht hinein, auch wenn das Dienst- oder Rechtsverhältnis dadurch berührt wird.

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IBRRS 2014, 0232

BGH, Urteil vom 16.12.2013 - AnwZ (Brfg) 29/12

Der Umstand, dass es für Rechtsanwälte, die in einer Sozietät tätig sind, leichter ist, praktische Erfahrung in einem Fachgebiet nachzuweisen, rechtfertigt es nicht, für Einzelanwälte die Anforderungen an die Qualifikation eines Fachanwalts zu verringern.

IBRRS 2014, 0176

BGH, Beschluss vom 26.11.2013 - II ZB 13/12

Zu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Erledigungsvermerk in der Akte eingetragen werden kann.*)

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IBRRS 2014, 0157

BGH, Beschluss vom 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 12/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 0155

BGH, Beschluss vom 12.11.2013 - II ZB 17/12

Überlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderliche eigenverantwortliche Gegenkontrolle so zu organisieren, dass es ihm anhand der Vermerke in der Handakte auch möglich ist zu überprüfen, ob die notierten Fristen richtig berechnet sind.*)

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IBRRS 2014, 0154

OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2014 - 3 W 714/13

Die Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts aus eigenem Recht ist nicht statthaft, wenn sich das Rechtsmittel nur gegen vorläufige Streitwertfestsetzung wendet (in Anknüpfung an OLG Hamm, Beschluss vom 11.03.2005 - 2 WF 49/05 - FamRz 2005, 1767; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.03.2007 - 18 WF 3/07 - FamRz 2007, 1670; VGH Mannheim, Beschluss vom 07.02.2006 - 11 S 188/06 - NVwZ-RR 2006, 855).

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IBRRS 2014, 0129

BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - XII ZB 116/13

Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in alle geführten Fristenkalender eingetragen worden sind. Wird dem Rechtsanwalt die Sache im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung zur Bearbeitung vorgelegt, hat er die Einhaltung seiner Anweisungen zur Berechnung und Notierung laufender Rechtsmittelfristen einschließlich deren Eintragung in den Fristenkalender eigenverantwortlich zu prüfen.*)

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IBRRS 2014, 0108

BGH, Beschluss vom 24.10.2013 - V ZB 154/12

1. Ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Anordnungen sicherstellen, dass bei dem Versand von Schriftsätzen per Fax nicht nur Fehler bei der Eingabe, sondern auch bei der Ermittlung der Faxnummer erfasst werden.*)

2. Die Kontrolle darf sich nicht darauf beschränken, die in dem Sendebericht enthaltene Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen zu vergleichen; vielmehr muss der Abgleich stets anhand einer zuverlässigen Quelle vorgenommen werden.*)

IBRRS 2014, 0107

BGH, Beschluss vom 25.11.2013 - NotZ (Brfg) 13/13

Fallen Bewerber für das Amt des Notars unter das Gleichstellungsgebot nach § 114 Abs. 2 Satz 1 und 2 BNotO, gewinnen bei der Prüfung der fachlichen Eignung die im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des beruflichen Werdegangs besondere Bedeutung, weil sich regelmäßig die aufgrund der Ausbildung vorhandenen spezifischen landesrechtlichen Kenntnisse durch den langjährigen Einsatz im Landesdienst nachhaltig erweitert und verfestigt haben.*)

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IBRRS 2014, 0095

BGH, Beschluss vom 25.11.2013 - NotZ (Brfg) 11/13

Die in § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze von 70 Jahren, bei deren Erreichen das Amt des Notars erlischt (§ 47 Nr. 1 BNotO), verstößt auch unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen das aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf folgende Verbot der Diskriminierung aufgrund des Alters (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 22. März 2010 - NotZ 16/09, BGHZ 185, 30).*)

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IBRRS 2014, 0089

BGH, Beschluss vom 17.07.2013 - I ZR 64/13

Ein Rechtsanwalt, der einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail zuleitet, darf nicht allein wegen der Absendung der E-Mail auf deren ordnungsgemäßen Zugang beim Adressaten vertrauen. Er muss vielmehr organisatorische Maßnahmen ergreifen, die ihm eine Kontrolle des ordnungsgemäßen Zugangs ermöglichen.*)

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IBRRS 2014, 0062

BGH, Beschluss vom 25.11.2013 - NotZ (Brfg) 9/13

Die für die Besetzung einer Notarstelle zuständige öffentlich-rechtliche Körperschaft ist aufgrund ihrer Organisationsgewalt grundsätzlich berechtigt, ein Stellenbesetzungsverfahren aus sachlichen Gründen zu beenden. Fällt der für die Besetzung in Aussicht genommene Bewerber weg, muss die Stelle nicht mit einem zuvor ausgefallenen Bewerber besetzt werden, der die Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz nicht erfüllt.*)

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IBRRS 2014, 0055

BGH, Beschluss vom 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 1/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 0018

BGH, Beschluss vom 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 10/13

1. Nachhaltige, vorsätzliche und eigennützige Verstöße gegen die zwingende berufsrechtliche Regelung des § 56 Abs. 2 Satz 3 BNotO durch Beurkundungen unter Überschreitung der Drei-Monats-Frist können Zweifel an der persönlichen Eignung des Bewerbers für das Notaramt begründen.*)

2. Für die Beurteilung, ob Verhaltensweisen und Auffälligkeiten eines Bewerbers für das Notaramt nicht ausräumbare Zweifel an der persönlichen Eignung begründen, ist nicht nur die strafrechtliche Bewertung und/oder die Beurteilung nach dem Berufsrecht der Rechtsanwälte maßgebend. Vielmehr ist im Bewerbungsverfahren selbständig auch zu prüfen, ob aus dem zugrunde liegenden Verhalten negative Folgerungen im Hinblick auf die wegen des öffentlichen Amts erhöhten persönlichen Anforderungen an einen Notar zu ziehen sind.*)

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IBRRS 2013, 5296

BGH, Beschluss vom 12.11.2013 - VI ZB 4/13

1. Verschuldensmaßstab im Rahmen des § 233 ZPO ist nicht die äußerste oder größtmögliche Sorgfalt, sondern die von einem ordentlichen Rechtsanwalt zu fordernde übliche Sorgfalt.*)

2. Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der einen falsch adressierten Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt hat, genügt regelmäßig dieser üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft damit beauftragt, einen korrigierten Schriftsatz zu erstellen, diesen ihm zur Unterschrift vorzulegen und den ursprünglichen Schriftsatz zu vernichten, und er den korrigierten Schriftsatz dann auch tatsächlich unterschreibt; der eigenhändigen Vernichtung oder eigenhändiger Durchstreichungen des ursprünglichen Schriftsatzes bedarf es dann nicht.*)

3. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in der Sache über einen Wiedereinsetzungsantrag kommt nach § 577 Abs. 5 ZPO nur in Betracht, wenn aus dem angefochtenen, die Wiedereinsetzung versagenden Beschluss mit hinreichender Sicherheit entnommen werden kann, dass der dem Wiedereinsetzungsantrag zugrundeliegende Sachverhalt für glaubhaft erachtet und nicht nur unterstellt und für unerheblich gehalten wurde.*)

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IBRRS 2013, 5272

BGH, Urteil vom 04.12.2013 - IV ZR 215/12

Die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO gewährleistete freie Anwaltswahl steht finanziellen Anreizen eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung (hier: Schadenfreiheitssystem mit variabler Selbstbeteiligung) nicht entgegen, wenn die Entscheidung über die Auswahl des Rechtsanwalts beim Versicherungsnehmer liegt und die Grenze unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten wird.*)

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IBRRS 2013, 5264

BGH, Beschluss vom 12.11.2013 - II ZB 11/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 5243

BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - III ZB 29/13

Überlässt der Rechtsanwalt die Berechnungen und Notierungen von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen festgehalten und kontrolliert werden. Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind.

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IBRRS 2013, 5220

BGH, Beschluss vom 18.11.2013 - AnwZ (Brfg) 63/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 5210

BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - III ZR 96/13

Der Mittelverwendungskontrolleur übt eine treuhänderische Tätigkeit aus.

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IBRRS 2013, 5142

OLG Celle, Beschluss vom 26.11.2013 - 2 W 256/13

Vertritt der Rechtsanwalt sowohl den Beklagten als auch dessen Streithelfer ist gebührenrechtlich von derselben Angelegenheit auszugehen, wenn ein innerer Zusammenhang im Sinne eines einheitlichen von dem Rechtsanwalt zu prüfenden Lebenssachverhalt auszugehen ist.*)

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IBRRS 2013, 5125

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.01.2013 - 4 U 188/12

Ein RA muss dafür Sorge tragen, dass er im Falle einer plötzlichen Erkrankung ein Tag vor dem Ende der Begründungsfrist entweder einen Kollegen oder sein Kanzleipersonal damit beauftragen kann, die Berufungsbegründung an das Gericht zu versenden, um die Berufungsbegründungsfrist einhalten zu können, oder zumindest einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist zu stellen. Hat er dies nicht getan, obwohl es ihm möglich und zumutbar war, kann ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.

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IBRRS 2013, 5109

BGH, Beschluss vom 08.11.2013 - NotSt(B) 1/13

Die vorläufige Amtsenthebung kann bei einem bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notar geboten sein, wenn dieser durch Verabredung "gestalterischer Vorkehrungen" für die Durchführung künftig beabsichtigter Beurkundungen von Kettenkaufverträgen die gemäß § 14 Abs. 2 BNotO verbotene Amtsausübung verschleiert.*)

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IBRRS 2013, 5097

OLG Hamm, Beschluss vom 02.07.2013 - 25 W 69/13

Erhält ein Prozessbevollmächtigter Kenntnis davon, dass gegen ein von ihm erstrittenes erstinstanzliches Urteil Berufung eingelegt wurde, und informiert er daraufhin seine Mandantin, die sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt und mit diesem die Erfolgsaussichten sowie die Besonderheiten des Berufungsverfahrens erörtert, ist dadurch die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200, 3201 VV RVG verdient. Auf die Zustellung der Berufungsschrift und eine eventuell damit verbundene Berufungsrücknahme kommt es nicht an.

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IBRRS 2013, 5077

BGH, Beschluss vom 29.10.2013 - X ZB 17/12

1. Ein Anwalt muss durch allgemeine Anweisungen sicherstellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 20. September 2007 - I ZB 108/05, AnwBl 2007, 869 Rn. 5).*)

2. Diese Grundsätze sind auch für die Überwachung von Validierungsfristen für ein Patent heranzuziehen.*)

3. Eine an die mit der Fristüberwachung betrauten Mitarbeiter der Kanzlei gerichtete Anweisung, alle erkennbaren Probleme und Fragen mit dem verantwortlichen Anwalt zu klären, reicht zur Erfüllung der sich daraus ergebenden Pflichten nicht aus.*)

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IBRRS 2013, 5066

BGH, Urteil vom 13.11.2013 - I ZR 15/12

Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs (hier: Inanspruchnahme als Kommanditist einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen) persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Ein Verstoß liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Adressat einerseits durch das Schreiben weder belästigt, genötigt oder überrumpelt wird und er sich andererseits in einer Lage befindet, in der er auf Rechtsrat angewiesen ist und ihm eine an seinem Bedarf ausgerichtete sachliche Werbung hilfreich sein kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 1. März 2001 - I ZR 300/98, BGHZ 147, 71, 80 - Anwaltswerbung II; BGH, Urteil vom 15. März 2001 - I ZR 337/98, WRP 2002, 71, 74 - Anwaltsrundschreiben).*)

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IBRRS 2013, 5031

BGH, Beschluss vom 30.10.2013 - V ZR 152/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 5026

BGH, Urteil vom 26.09.2013 - IX ZR 51/13

Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten von einem anderen Anwalt vorgenommen wird, ab, verliert er nicht seinen Vergütungsanspruch.*)

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IBRRS 2013, 5015

BGH, Beschluss vom 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 52/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 5014

BGH, Beschluss vom 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 47/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 5009

BGH, Beschluss vom 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 51/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4880

BGH, Beschluss vom 23.10.2013 - V ZB 143/12

Wird der Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel aber dann begründet, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG unabhängig davon erstattungsfähig, ob das Verfahren später durch Rücknahme, durch Sachentscheidung oder in sonstiger Weise beendet wird (Abweichung von BGH, Beschluss vom 3. Juli 2007 - VI ZB 21/06, NJW 2007, 3723).*)

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IBRRS 2013, 4684

AG Offenbach, Urteil vom 09.10.2013 - 380 C 45/13

Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden.*)

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IBRRS 2013, 4640

BGH, Beschluss vom 24.10.2013 - IX ZR 164/11

Wird ein Rechtsanwalt wegen der Vereitelung eines Anspruchs seines Mandanten in Regress genommen, setzt eine Verurteilung voraus, dass der vereitelte Anspruch durchsetzbar gewesen wäre.

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IBRRS 2013, 4634

BGH, Urteil vom 12.09.2013 - I ZR 208/12

Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.*)

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IBRRS 2013, 4543

BGH, Beschluss vom 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 52/12

1. Für die Frage, ob ein eigenständiger Fall im Sinne des § 5 FAO vorliegt, bildet die Identität der Beteiligten und der zu beurteilenden Tatsachen nur die Abgrenzungskriterien für den maßgeblichen Gesichtspunkt, ob den bearbeiteten Mandaten ein einheitlicher Lebenssachverhalt zu Grunde liegt oder nicht. Entscheidend ist, ob von einem einheitlichen Lebenssachverhalt auszugehen ist, der in mehrere Fälle aufgespalten wurde, oder ob in sich geschlossene, von anderen Sachverhalten deutlich unterscheidbare Lebenssachverhalte juristisch aufzuarbeiten waren.

2. Es besteht kein Anspruch einer Prozesspartei auf vorrangige Vertretung durch ihren sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten. Einem Terminsverlegungsantrag, der auf Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Prozessbevollmächtigten gestützt wird, ist daher nicht in jedem Fall stattzugeben.

IBRRS 2013, 4542

OLG München, Urteil vom 25.07.2013 - 1 U 2067/11

1. In der Gemeinschaftsordnung kann geregelt werden, dass das Recht des Bauträgers, ein Sondernutzungsrecht durch Zuweisung zu begründen, mit dem Verkauf der "letzten Wohnungs- oder Teileigentumseinheit in der Wohnanlage" endet. Dabei ist der Begriff "Verkauf" nicht so zu verstehen, dass das Zuweisungsrecht erst endet, wenn der Erwerb der letzten Einheit grundbuchrechtlich vollendet ist. Daher kann der Bauträger kein Sondernutzungsrecht durch Zuweisung mehr schaffen, wenn er alle Eigentumseinheiten schon veräußert hat, jedoch bei einigen noch der Vollzug der Eigentumsumschreibung im Grundbuch aussteht.

2. Ein Notar muss bei der Beurkundung bedenken und prüfen, ob ein Veräußerer noch die rechtliche Befugnis hat, ein Sondernutzungsrecht durch Zuweisung zu schaffen. Tut er das nicht, verletzt er seine Amtspflichten und ist schadensersatzpflichtig.

3. Auch eine einseitige Risikoverlagerung zulasten einer Vertragspartei begründet Belehrungspflichten des Notars.

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IBRRS 2013, 4534

BGH, Beschluss vom 26.09.2013 - V ZB 94/13

Auch wenn der Einzelanwalt ohne Personal tätig ist, muss er als geeignete Maßnahme für eine unvorhergesehene Krankheit Vorkehrungen für eine eventuelle Vertretung treffen.

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IBRRS 2013, 4469

KG, Urteil vom 23.09.2013 - 8 U 173/12

1. Zu den Voraussetzungen der Haftung des Rechtsanwalts.*)

2. Hat die Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage für einen Prozess erteilt, ohne dass die Deckungszusage etwa durch falsche Angaben erlangt worden ist, so greift der Anscheinsbeweis zugunsten des Mandanten, bei vollständiger Risikobelehrung, den Prozess nicht geführt zu haben, nicht ein.*)

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IBRRS 2013, 4430

OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.08.2004 - Verg W 2/04

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4429

KG, Beschluss vom 14.10.2003 - KartVerg 6/02

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2013, 4400

BGH, Beschluss vom 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12

Eine juristische Person wird durch die Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natürliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.*)

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IBRRS 2013, 4204

BGH, Beschluss vom 19.09.2013 - IX ZB 16/11

Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.*)

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IBRRS 2013, 4190

OLG Celle, Beschluss vom 04.10.2013 - 2 W 217/13

Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch gegen die Landeskasse auf Erstattung der Umsatzsteuer zu, sofern die von ihm vertretene Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.*)

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IBRRS 2013, 4169

KG, Beschluss vom 29.08.2013 - 27 W 48/13

Ein Kostenerstattungsanspruch mehrerer Parteien kann insgesamt auf den Betrag beschränkt sein, der sich ergeben hätte, wenn diese einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten beauftragt hätten.

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IBRRS 2013, 4135

OLG Celle, Beschluss vom 03.04.2013 - 4 W 31/13

Ein Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch kommt dem Rechtsanwalt aus eigenem Recht nur zu, wenn er ein eigenes rechtliches Interesse gemäß § 12 Abs. 1 GBO geltend machen kann. Hierzu reicht die Darlegung, dass die Grundbucheinsicht zur Durchsetzung anwaltlicher Honoraransprüche gegenüber einem in diesem Grundbuch nie eingetragenen früheren Mandanten benötigt werde, nicht aus.*)

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IBRRS 2013, 4089

BGH, Beschluss vom 10.09.2013 - VI ZB 61/12

Das Büropersonal ist anzuweisen, bei einem fristgebundenen Schriftsatz die in einem Sendebericht ausgewiesene Faxnummer nach Ausdruck noch einmal anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auf ihre Zuordnung zu dem vom Rechtsanwalt bezeichneten Empfangsgericht zu überprüfen.*)

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IBRRS 2013, 4014

BGH, Beschluss vom 25.08.2013 - AnwZ (Brfg) 41/13

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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