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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2015, 2031; VPRRS 2015, 0216
Mit Beitrag
Vergabe
Neuvergabe eines Konzessionsvertrags: Worüber ist der Gemeinde Auskunft zu erteilen?
BGH, Urteil vom 14.04.2015 - EnZR 11/14
Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberechtigten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes.*)
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