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3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2009, 3889; VPRRS 2009, 0417
Mit Beitrag
Vergabe
Rüge der Unauskömmlichkeit nur ausnahmsweise möglich
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2009 - Verg 40/09
1. Der unterlegene Bieter kann nur ausnahmsweise rügen, das Angebot des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters sei unauskömmlich (§ 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A).
2. Das Fehlen einer Angabe des jeweils genauen Auftragsgegenstandes in einer mit dem Angebot vorgelegten "Referenzliste" ist unschädlich, wenn dieser aus dem Gesamtzusammenhang ersichtlich ist.
Streitwertänderung: Angebot ist zu Grunde zu legen
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2010 - Verg 40/09
Einer geänderten Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 3 GKG zu Grunde zu legen ist das Angebot, das der Antragsteller in dem Vergabeverfahren eingereicht hat, welches zu dem Vergabenachprüfungsverfahren geführt hat.
1. Berücksichtigung des § 107 GO NW in Verbindung mit § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A bei der öffentlichen Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen.*)
2. Die Bieter haben kein subjektives Recht auf Ausschluss eines Unterkostenangebots iSv § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A, aber sie haben ein Recht darauf, dass der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Wertung dies prüft, wenn entsprechende Anhaltspunkte ersichtlich sind.*)