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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2008, 1448; IMRRS 2008, 0986
Prozessuales
Verfahrensrecht - Zustellung an prozessunfähige Partei
BGH, Urteil vom 19.03.2008 - VIII ZR 68/07
Die unter Verstoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine - aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar - prozessunfähige Partei setzt die Einspruchsfrist in Gang (Bestätigung von BGHZ 104, 109).*)